12.09.2012 - ABRECHNUNGSBETRUG BEI VERSTOSS GEGEN GOÄ-REGELN

 

 

Ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof vom 25.01.2012 (1 StR 45/11) hat Folgen für die Privathonorarabrechnung. Mit diesem Urteil bekommen Verstöße gegen die Regeln der GOÄ auch eine strafrechtliche Relevanz.

Die Entscheidung: Die Abrechnung sog. Speziallaborleistungen ist seit 1996 immer wieder Gegenstand der Diskussion gewesen. So hat bereits 1996 die Bundesärztekammer Kriterien für die Abrechnung von M III / MIV Laborleistungen erstellt, die durch ein Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem selben Jahr sogar noch verschärft wurden. Ein entscheidendes Kriterium für die "eigene Leistung" ist die persönliche Anwesenheit des Arztes im Labor. Eine nur "telefonische Erreichbarkeit" reicht nicht aus, um die geforderte "Aufsicht nach fachlicher Weisung" zu erfüllen.

Dieser Sachverhalt war nun Gegenstand der Verhandlung vor dem BGH, der einen Verstoß gegen die o.g. Vorschrift als "Abrechnungsbetrug" wertete. Wer Speziallaborleistungen von einem Laborfacharzt bezieht und diese selbst ggü. dem Patienten liquidiert, macht sich des Abrechnungsbetrugs schuldig!

Dieses Urteil hat auch Bedeutung für weitere Bereiche der Privatabrechnung. So wurden im selben Urteil die unzulässige Steigerung von in einer Laborgemeinschaft erbrachten und vom Arzt mit dem 1,3-fachen GOÄ-Satz (Höchstsatz) abgerechneten Leistungen ebenso als Betrug gewertet, nachdem als Steigerungsgrund die "persönliche Befundung" angegeben wurde, die aber tatsächlich nie stattgefunden hatte.

Der BGH stellt fest: "Die GOÄ stellt – verfassungsrechtlich unbedenklich – ein für alle Ärzte verbindliches zwingendes Preisrecht dar und regelt abschließend die berechenbaren Leistungen, die Höhe des zu  entrichtenden Entgelts und die Art und Weise der  Abrechnung." Verstöße gegen die Regeln der GOÄ sind spätestens nach diesem Urteil keine "Bagatelle" mehr.

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Joachim Zieher
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH
Abrechnungsexperte
Seit 1996 im Dienste des Arztes