10.05.2010 - PKV NÄHERT SICH DEM GKV-NIVEAU

 

 

Zum 01.01.2009 hielt im Sozialgesetzbuch V der PKV-Basistarif Einzug. Damit wollte der Gesetzgeber die PKV in die soziale Verantwortung nehmen. Sozial ist vor allem der, der PKV auferlegte Kontrahierungszwang, die Festschreibung des Beitrags auf den Höchstbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und dass die Leistungen aus diesem Tarif mindestens denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen müssen. Die PKV klagte dagegen vor dem Verfassungsgericht, allerdings erfolglos. Finanziell hat sich der PKV-Basistarif bislang weder bei den Arztpraxen noch bei der PKV groß ausgewirkt. Weniger als 15.000 Versicherte haben bislang den Basistarif gewählt.

Gemäß SGB V ist die Abrechnungsgrundlage für den Basistarif die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Auch die Höchstsätze wurden festgelegt. Allerdings hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, dass KBV, als Vertreter der Ärzte, und PKV-Verband hiervon abweichende Regelungen treffen können. Nachdem erste Verhandlungen zwischen beiden Institutionen erwartungsgemäß erfolglos verliefen, rief Ende 2009 die PKV das Schiedsamt an, was zu einer überraschenden Einigung der Parteien führte. Überraschend deshalb, da im Kern die Einigung erhebliche Einbußen für die Ärzteschaft bedeutet. Zwar rühmt sich die KBV damit, die GOÄ als Grundlage für die Abrechnung der Basistarifversicherten erhalten zu haben, hat dies jedoch zu einem – wie wir finden – hohen Preis bezahlen müssen. So gelten ab dem 01.04.2010 für die im Basistarif versicherten Patienten erheblich reduzierte Faktoren:

Ärztliche Leistungen        Faktor 1,20 (vorher 1,80)

Technische Leistungen    Faktor 1,00 (vorher 1,38)

Laborleistungen                Faktor 0,90 (vorher 1,16)

Unter diesen Rahmenbedingungen wird sicherlich die ein oder andere Leistung (z. B. im Bereich ambulantes Operieren) für die Ärzte unter dem Vergütungsniveau des EBM angesiedelt sein. Auch werden die privaten Krankenversicherungen nicht aufhören ihre Leistungspflicht genau zu überprüfen, da diese ja nur dem der GKV entspricht.

Deshalb gilt für die Praxen: Der Basistarifversicherte ist kein Privatpatient sondern vielmehr ein besonderer Kassenpatient! Größere Umsatzeinbußen durch diese eklatante Reduzierung der Abrechnungsfaktoren dürften vorerst ausbleiben, da die Zahl der Versicherten in diesem Tarif zu gering ist. Es ist allerdings zu befürchten, dass diese Einigung eine Signalwirkung auf die anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der GOÄ haben könnte. Hier ist ja ebenfalls das angestrebte Ziel der PKV (und der Beihilfestellen), das Vergütungsniveau mehr an das der gesetzlichen Krankenversicherung anzupassen. Im Erfolgsfall hätte dies jedoch fatale Folgen für die Ärzteschaft, welche häufig ohne das Honorar aus der Privatklientel kaum überlebensfähig wäre. Es gilt also zu hoffen, dass sich die Bundesärztekammer bei ihren Verhandlungen nicht derart unter Druck setzen lässt, dass am Ende ein für die Ärzte Existenz bedrohendes Ergebnis entsteht.

 

Joachim Zieher
Geschäftsführender Gesellschafter

Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH

Abrechnungsexperte

Seit 1996 im Dienste des Arztes