25.01.2009 - NIEDERLASSUNGS-BESCHRÄNKUNG: WEGFALL ODER PERPETUUM MOBILIE?

 

 

Die Niederlassungsbeschränkung fällt in 2-4 Jahren weg!

(Dies ist meine rein subjektive, aus meiner über 40jährigen Betrachtung des gesundheitspolitischen Umfeldes, sich ergebende Meinung)

Lassen Sie mich, bevor ich meine Argumentation in Stichpunkten darlege, einen kurzen Blick auf die Vergangenheit werfen.

Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, war ja auch einmal Gesundheitsminister und in dieser Zeit konnte er zu der niedergelassenen Ärzteschaft keinen rechten „Draht" finden. (Anmerkung: Sein Originalkommentar nach seiner damals überstandenen längeren Krankheit, ist mir immer noch im Ohr: 'Ich weiß jetzt, was es heißt, ein geordnetes Gesundheitssystem mit engagierten, kompetenten, verantwortungsbewussten Ärzten zu haben.')

Unter seiner Federführung entstand das GSG (Gesundheitsstrukturgesetz). Dieses Gesetz manifes­tier­­te die Niederlassungsbeschränkung. Es bot der niedergelassenen Ärzteschaft die Möglichkeit, die Konsequenzen dieses neuen Gesetzes zumindest in einigen Bereichen zu erkennen und zu reagieren. So war es auch mit der in diesem GSG dargelegten Bestimmung, dass exakt ab 01.01.1999 in gesperrten Gebieten Praxen, die alters- oder gesundheitsbedingt oder aus welchen Gründen der Ärzte auch immer aufgegeben wurden, nicht mehr verkauft werden konnten. Viele Kommentare gab es zu lesen, viele Anfragen, viel Opposition und immer wieder erklärte Seehofer gebetsmühlenartig: „01.01.1999 - gesperrtes Gebiet - keine Verkaufsmöglichkeit". Diese Erklärung löste „Panik"-Verkäufe und „Kamikaze"-Niederlassungen aus.

Ich habe bereits im Jahr 1996 diese, von mir als verfassungsrechtlich bedenklich erachtete Bestimmung in Frage gestellt und behauptet, dass dies so nicht sein könne. Denn, wieso konnte ein Arzt seine Praxis im 4. Quartal 1998 noch berechtigt verkaufen und sein Kollege, der im 1. Quartal 1999, z.B. unfallbedingt die Praxis nicht mehr weiterführen konnte, hat nichts mehr für seine Praxis erhalten. Oder ein Kollege in einem gesperrten Gebiet hörte ab dem Zeitraum 1999 auf und dadurch hat sich rein rechnerisch die Niederlassungsbeschränkung aufgehoben und der nächste in diesem KV-Bezirk verkaufswillige Arzt hätte wieder eine Ablöse für seine Lebensleistung erhalten - unlogisch! Irgendwann hat Seehofer diesen „Irrtum" bemerkt und nach dem Deutschen Ärztetag in Eisenach verkündet, diese ungerechte Situation sei niemals durch das GSG gewollt gewesen.

Wie steht es mit dem Wegfall der Altersgrenze? Zuerst hieß es, nur in ärztlich unterversorgten Gebieten fällt sie weg. Wann ist ein Gebiet unterversorgt?

Der elementare Beschluss vieler 68-Jähriger, noch voll in ihrem Beruf engagierter, weiter arbeiten zu wollen, ist bis zur nunmehr bekannten Situation nicht möglich gewesen. Jetzt ist es möglich.

Aber nun zum Kernthema, dem Wegfall der Niederlassungsbeschränkung.

Auch jetzt können mich alle Kommentare, die Niederlassungsbeschränkung würde mittel- bis langfristig auf keinen Fall wegfallen, nicht mehr von meinersubjektiven Meinung abbringen. Folgende Argumente stehen dafür:

1. Die Gründung von Teilgemeinschaftspraxen über die KV-Region hinweg, kommt einer Teilentsperrung gleich. 
Mit der Gründung von Zweigpraxen ist es ebenso. Die, die Niederlassungs-beschränkung noch manifestierende, nicht dadurch wegfallende Plausibilität der Leistungserbringung, bezogen auf einen Kassenarztsitz, bleibt in diesen beiden Konstrukten noch erhalten. Dennoch ist eine Ausnützung der Volatilität der Plausibilität hier eher zu vermuten.

2. Die Beschäftigung von, in Hochschulen engagierter Mediziner in Praxen in gesperrten Gebieten ist bereits heute schon möglich (gesetzlich definiert).

3. Die de-facto-Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung in jedem auch noch so verdichteten, gesperrten Gebiet für die im § 116 b SGB V im GMG definierten Krankheiten ist eine klassische Teil-Entsperrung (als Nicht-Mediziner kann ich nur vermuten, wenn ich dazu medizinische Kommentare lese, inwieweit diese hier taxativ aufgeführten Krankheiten in ihren Krankheits-Umfeldbildern interpretiert werden können, um sie zur abrechnungsfähigen Leistung zu machen). 
4. Die Teilung der Sitze bis zur Viertelung.
5. Die Ausschreibung eines sich durch die Teilung ergebenden ½ Arzt-Sitzes.
6. Die Hereinnahme von angestellten Ärzten in die MVZ ist trotz der Notwendig-keit, Sitze dafür zu haben, wegen der sich durch die oben angeführte Teilung ergebenden Unübersichtlichkeit der arztsitzbezogenen Leistungserbringung ein weiteres Teilindiz. 
7. Die teilweise Berufsausübungsmöglichkeit von in Krankenhäusern angestellten Ärzten in Kassenarztpraxen bzw. umgekehrt.
8. Die Etablierung von ausgelagerten Praxisteilen (vorab einmal zur rein privat-ärztlichen Leistungserbringung) in gesperrten Gebieten. 
9. Die gebetsmühlenartig immer wieder dargelegten Forderungen der Gesundheits-ministerin nach mehr Wettbewerb im Gesundheitsmarkt.

10. Quasi Wegfall des Verbotes werblicher Darstellung von Praxen (noch vor Jahren unvorstellbar, öffentlich die Leistungsmerkmale und Kernkompetenzen der leistungserbringenden Ärzte publik zu machen).
11. Lockerung der zeitweise sehr stringent behandelten Sonderbedarfszulassung.

Was will ich mit dieser, rein subjektiven und bewusst etwas provokant dargestellten Meinung? 
Ich möchte Sie als Ärzte für dieses Szenario sensibilisieren, damit Sie gegebenenfalls vorbereitet sind. Viel Zeit wird Ihnen nicht gegeben.

Realbeispiel: Wegfall der Niederlassungsbeschränkung bei den Zahnärzten (ich habe im Vorfeld kaum etwas darüber gelesen [... und sie - die Zahnärzte - „leben" weiter].

 

Dr. rer. pol. Rudolph Meindl
Diplom-Kaufmann
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH