10.10.2007 - Gefährlicher Forderungsübergang

 

Ein Artikel in der Ärztezeitung gibt uns Veranlassung, auf die folgende Vorgehens-weise mancher Versicherungen hinzuweisen:                   

Private Krankenversicherungen erstatten zunehmend den Patienten den Rechnungsbetrag in voller Höhe und lassen sich im Gegenzug für angeblich nicht berechnungsfähige Leistungen in der Rechnung vom Patienten eine Abtretungs-erklärung unterschreiben.

Daraus folgt, dass die Versicherung zu gegebener Zeit direkt an den Arzt herantreten und eine Rückforderung dieser strittigen Leistungen beanspruchen kann (Forderungsübergang gemäß § 67 Abs. 1 VVG). 

Nach juristischer Beurteilung in dem obengenannten Artikel ist dies insoweit rechtens. Die Folge ist, dass für die Versicherung dadurch die Möglichkeit besteht, mehrere Fälle zusammen zu fassen und dann einen größeren Betrag beim Arzt einzufordern.Dieses Vorgehen der Versicherung kann aus juristischer Sicht nur unterbunden werden, wenn der Patient beim Arzt eine weitere Erklärung unterschreibt, in der festgelegt ist, dass er Beträge aus der zu erwartenden Rechnung nicht an seine Versicherung abtreten darf. Dies würde dann bedeuten, dass die Versicherung den Prozess so nicht führen kann. Eine entsprechende Erklärung könnte z. B. in das Aufnahmeformular bzw. den Privatbehandlungsvertrag mit aufgenommen werden. Natürlich ist es auch möglich, dass die Verrechnungsstelle diesen Passus in die Patienten-Einverständniserklärung integriert.Es ist zu erwarten, dass die privaten Krankenversicherung von der Möglichkeit der Forderungsabtretung zur Vorbereitung von Honorarklagen verstärkt Gebrauch machen werden. Insofern empfehlen wir, entsprechend vorzusorgen. Gerne stehen wir für ein klärendes Gespräch zur Verfügung.

Quelle: Ärztezeitung vom 30.05.07

 

Werner Schneider
ehemaliger Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH

Joachim Zieher
Geschäftsführender Gesellschafter

Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH

Abrechnungsexperte