12.12.2018 - Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Populistische Show, naiver Glaube an wunderbare ärztliche Präferenz-Erweiterung (eine Stunde sind 80 Minuten!), oder viel Lärm um wenig?

Ich habe mir eine Zusammenfassung des Entwurfs des BMG angeschaut:

- BGM Spahn:
 „...Es lohnt sich, diejenigen besser zu vergüten, die helfen, die Versorgung zu verbessern“
(Um noch einen drauf zu setzen:) „...Dann lohnt es sich für Ärzte auch, Patienten zeitnah einen Termin zu geben“.

Meine Meinung:

Spahn nimmt nicht die übervollen Praxen zur Kenntnis, scheint auch nicht die statistisch nachgewiesene (Zentralinstitut (ZI) durchschnittliche Wochenarbeitszeit der niedergelassen Ärzte mit 52+ Stunden zu wissen und anzuerkennen und setzt natürlich folgerichtig aus seiner subjektiven Sicht voraus, dass der Arzt käuflich ist, obwohl permanent durch die niedergelassene Ärzteschaft darauf hingewiesen wird, dass deren Praxen übervoll sind.

Nein, er nimmt es nicht nur zur Kenntnis, negiert es nicht, sondern er führt diese Tatsache ad absurdum, nach dem Motto: ‚also stell dich nicht so – du bekommst mehr, also arbeite’.

 

- In Akutfällen werden Patienten auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen vermittelt.

Meine Meinung:

Eine (über)volle Praxis kann dies nicht stemmen. Und wenn JA, nur auf Kosten des manchmal, zugegebener Weise, sehr lang wartenden Patienten und auf Kosten seiner Lebensqualität, weil er keine Patienten aus der Praxis weisen kann, ethisch wie rechtlich. Somit muss er in diesem Fall noch länger arbeiten.

 

- Das Mindestsprechstundenangebot (festgelegt in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte) wird mindestens 25 Stunden pro Woche (unter Anrechnung der Hausbesuchszeiten) sein.

Meine Meinung:

Dies ist eine nicht mit den Realitäten abgestimmte dirigistische Maßnahme seitens des Gesetzgebers.

 

- Die KVen informieren im Internet über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte.

Meine Meinung:

Es bedarf nicht dieser Regelung, denn jeder Arzt hat seine Sprechstundenzeit im Internet. Die Intervention der KVen schaffen aber keine weiteren Freiräume für den Arzt und damit keine weiteren Termine.

 

- Konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, HNO Ärzte (z.B.) müssen mindestens 5 Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten (ohne vorhergehende Terminvereinbarung!).

Meine Meinung:

Chaos pur! Spahn und seine am Gesetzestext mitarbeitenden Getreuen sollten einmal eine der oben angeführten Praxen ohne Anmeldung und ohne Prominenten-Bonus besuchen! Es ist eine Zumutung für die zeitweise schon wartenden Patienten und für das Personal, das ohnehin in vollen Praxen am Limit arbeitet. Wo bleibt hier die Handschrift des Sozialdemokraten Lauterbach? Ach ja, es geht ja hier nicht um Ärzte die zu viel Geld verdienen, sondern nur um das Personal. Letzten Endes ist dies auch eine Zumutung für den Arzt.

 

- Die KVen überwachen die Einhaltung der Mindestsprechstunden (einheitliche Prüfkriterien).

Meine Meinung:

Eine weitere Gängelung – Erhöhung des jetzt schon untragbaren Verwaltungsaufwandes (18%!!); Erhöhung der Personalkosten bei den KVen (die der Arzt aus seinem Budget bezahlt) – undurchführbar.

 

- Erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzt-Termins durch einen Hausarzt (Zuschlag von mindestens 5,- EUR)

Meine Meinung:

Trifft den Nagel auf den Kopf!
a) Widerspruch zum Steuer- Standes- und Antikorruptionsgesetz (Vergütung für nicht ärztlich erbrachte Leistung).
b) Unterstellung der Missachtung der ärztlichen Sorgfaltspflicht und Ethik (d.h. dem Arzt wird global per se unterstellt, er würde sich nicht bei medizinisch indizierter Situation sofort und unmittelbar um einen Facharzttermin für seinen Patienten kümmern).

 

- (Akut-) Leistungen für Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden.

Meine Meinung:

Wenn der Arzt keine Vakanzen hat kann er nicht behandeln. Wenn er sie hätte, würde er es tun. Ihm wird also unterstellt: Wenn er Geld bekommt, tut er das.

 

- Leistungen für neue Patienten in der Praxis (Zuschläge von mindestens 25% auf die Versicherten- und Grundpauschalen).

Meine Meinung:

s.o. plus: Der Arzt nimmt neue Patienten, wenn er das kann. Letztendlich empfinde ich dies als Versuch durch wirtschaftliche Anreize den Arzt dazu zu verleiten Alt-Patienten vor den Kopf zu stoßen um neue zu bekommen.

 

- Leistungen die in den offenen Sprechstundenzeiten (s.o.) erbracht werden (Zuschläge von mindestens 15% auf die Grundpauschalen).

Meine Meinung:

Hier gilt das oben Gesagte und manifestiert noch einmal die Grundphilosophie dieses Gesetzes. Gebt dem Arzt Geld und er wird mehr Patienten behandeln. WIE, WO und WANN ist für die Verfasser dieses Gesetzes uninteressant.

 

- Leistungen für übernommene Patienten nach Terminvermittlung durch einen Hausarzt.

Meine Meinung:

Dies könnte ich auch als Anstiftung zum Tausch, (Patienten)-Handel verstehen und verstößt wieder gegen alle Gesetze (s. o.). Wo ist hier der Unterschied zur Überweisung gegen individuelles Entgelt?!

 

- KVen werden verpflichtet in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten eigene Praxen (Eigeneinrichtungen), oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten, wenn es zu wenig Ärzte gibt.

Meine Meinung:

Grundsätzlich ist dies in wirklich unterversorgten Gebieten OK. Aber wo liegt die Grenze und wie schaut die Zukunft aus (auch in normal versorgten Gebieten), wenn KVen eigene Praxen unterhalten können? Konkurrenz für den Niedergelassenen? Dies würden sie mit angestellten Ärzten tun, und dies entspricht dem Megatrend der jetzigen und zukünftigen Ärztegeneration, die heute bereits die Angestellten-Position der Selbständigen-Position vorziehen. (Aus welchem Topf werden diese Ärzte bezahlt?!)

FAZIT – Es schleicht sich bei mir immerwährend der Gedanke ein: ‚gib dem Arzt Geld und er spurt‘ und es bestätigt die Grundeinstellung der verantwortlichen Politiker zum Thema Integrationspersönlichkeit Arzt, denn wie soll ich es ansonsten interpretieren, wenn es zwar ein Antikorruptionsgesetz für Ärzte gibt, also ausschließlich für Ärzte, aber keines für Auto- bzw. Bank-Manager.

 

Dr.rer.pol. Rudolph Meindl

Diplomkaufmann

Öffentlich bestellter (bis zum 70. Lebensjahr) und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von Arzt- und Zahnarztpraxen