27.09.2018 Bundessozialgericht stärkt Ärzte in Gemeinschaftspraxen

Das BSG Urteil (vom 27.06.2018, B6 KA 46/47R) beschäftigt sich mit den jeweilig zuzuordnenden Fallzahlen des einzelnen Arztes in einer BAG und stellt fest, dass „nicht die Fallzahlen eines einzelnen Arztes in einer BAG bei der Nachbesetzung des Arztsitzes entscheidend“ sind.

Die Grundlage des Urteils liegt darin, dass sich die Ärzte einer BAG die Arbeit individuell aufteilen können. Scheidet ein Arzt aus, dann liegt die Nachbesetzung in der gesamte BAG und nicht in den Fallzahlen des einzelnen Arztes.

Positiv zu betrachten ist die Feststellung des BSG: „Ist der Vertragsarztsitz, für den ein Nachbesetzungsverfahren beantragt wird, einer BAG zugeordnet, ist die Möglichkeit der Praxisfortführung auf die BAG und nicht auf den einzelnen Arzt zu stellen“.

Das BSG stellt dazu weiterhin fest, dass die BAG nur EINE Abrechnungsnummer hat, und somit die Behandlungen auch durch mehrere Ärzte ein Behandlungsfall bleiben.

Welche Schlüsse ergeben sich aus der Beurteilung des BSG?

  1. Eine BAG darf nicht anders behandelt werden wie ein MVZ. Das meine ich nicht juristisch, sondern emotional und pragmatisch. Was auch heißen könnte, dass nunmehr BAGs, in denen der ein oder andere Teilhaber in naher Zukunft aufhören möchte, und sich diese BAG in einem über 140% überversorgten Gebiet befindet, es nicht mehr unbedingt anzuraten ist, zum Zwecke des Erhaltes des Praxissitzes, gemäß GKV VSG, diese BAG 3 Jahre vor beabsichtigter Aufgabe, eines oder mehrerer Partner, in ein MVZ umzuwandeln und sich anstellen zu lassen.

  2. Es empfiehlt sich allen BAGs, bei denen eine derartige Situation in 2 bis 5 Jahren ansteht, bevor eine organisatorische und finanziell aufwendige Umgestaltung in ein MVZ geplant wird, Rechtsberatung von einem kompetenten Fachanwalt für Medizinrecht zu dieser Thematik einzuholen.

  3. Was heißt dieses Urteil für eine Praxisgemeinschaft?
    Die Praxisgemeinschaft erfüllt eben im wesentlichen nicht die Voraussetzungen einer Gemeinschaftspraxis (BAG), insbesondere nicht die einheitliche Abrechnungsnummer und bei diesem Konstrukt greift meines Erachtens diese Entscheidung des BSG nicht.

Also empfehle ich auch hier, sich frühzeitig eine kompetente Rechtsberatung einzuholen.

 

Lukas Meindl

Master of Science
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH