17.05.2018 Umsatzsteuerpflicht auf HÄLFTIGE Zulassung

Diese Information ist für all diejenigen Leser interessant, die sich in der nächsten Zukunft damit befassen, z.B. im Vorfeld einer späteren Abgabe, oder aufgrund einer Teilanstellung im Krankenhaus bereits einen halben Sitz zu verkaufen, oder im Gegenteil einen halben Sitz zu erwerben. Dies war bis 2009 kein Problem und stellt auch nach wie vor die Geschäftsveräußerung im Ganzen und die Umsatzsteuerfreiheit nicht in Frage (§1, Absatz 1a, UStG).

Auch ist die Veräußerung entgeltlich oder unentgeltlich eines Teilbetriebes, vor allem im gewerblichen Bereich, auch dann nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn der Erwerber in der Lage ist, den Teilbetrieb als selbständiges wirtschaftliches Unternehmen fortzuführen.

Interessant – und das zeigt wieder einmal die nicht gerade ärztefreundliche generelle Gesetzgebung – ist die Tatsache, dass die Veräußerung eines hälftigen Kassenarztsitzes aus Sicht des Gesetzgebers nicht die Voraussetzung erfüllt, ein selbständiges wirtschaftliches Unternehmen fortzuführen.

Es wird dabei nicht Rücksicht genommen, dass eine Vielzahl von Arztpraxen, die an dem halben Sitz interessiert sind, aufgrund von Privatpatienteneinnahmen „lebensfähig“ sind. Vor allem dann, wenn es sich um stationär operativ tätige Arztpraxen handelt, aufgrund von möglichen Indikation gesetzlich Versicherter, die durch private Krankenversicherungen im stationären Aufenthaltsbereich privat Versicherte werden und/oder bei Praxen mit höherem Privatpatientenanteil oftmals der halbe Sitz für die wirtschaftliche Tragfähigkeit vollkommen ausreichend ist.

Apropos „Ärztliche Gesetzgebungs-Freundlichkeit“ – es fällt einem der Gedanke ein, warum gibt es ein Antikorruptionsgesetz für Ärzte? Warum gibt es kein Antikorruptionsgesetz für Automanager und warum soll es auch in Zukunft keines geben? Die nicht nur, wie wir wissen, dem Verbraucher Ungewissheit und große Schäden bereiten, sondern auch dem Fiskus durch vermindernde Steuerzahlungen, und damit der Allgemeinheit, Schaden zufügen. Aber das nur nebenbei.

In der Konsequenz würde dies an folgendem Beispiel bedeuten: Dr. Meier veräußert seine gesamte Arztpraxis, materiell und immaterieller Wert, angenommen 300.000,- EUR. Da es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt (§1, Absatz 1a, UStG.), fällt keine Umsatzsteuer an.

Anders ist es bei Herrn Dr. Müller. Er veräußert nur einen halben Kassenarztsitz und erhält hierfür 150.000,- EUR. Dieser Vorgang ist umsatzsteuerpflichtig. Das bedeutet auch, in diesen 150.000,- EUR ist auch die 19%-ige MwSt. enthalten, sodass der hier den halben Kassenarztsitz veräußernde Arzt Dr. Müller nicht 150.000,- EUR in der Tasche hätte, sondern nur 126.000,- EUR. Die Differenz zu den 150.000,- EUR ist die von ihm abzuführende MwSt.. Er ist aber trotzdem nicht berechtigt, bei anderen Einkäufen und Ausgaben, die er ja noch aufgrund des Weiterbetriebes seiner Kassenarztpraxis hätte, die Vorsteuer abzuziehen.

Dr. Müller hätte natürlich die Möglichkeit, die MwSt. in Höhe von 28.500 EUR auf den Kaufpreis umzulegen und somit den Preis zu steigern, es stellt sich aber die Frage, ob dann aber das Interesse des Käufers nach wie vor bestehen würde. Es müsste somit mit dem Käufer offen gesprochen werden und ggf. ein „Kompromiss“ bei der Kostenumlage gefunden werden. „Die letzten (und das sind in vielen Fällen die Ärzte) beißen wieder einmal die Hunde.“

 

Lukas Meindl
Master of Science
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH