15.05.2014 - HAFTUNG FÜR KONSILIARISCHE LEISTUNGEN IM KH

 

 

"... es haftet, wer liquidiert."

So lässt sich zusammenfassend ein aktuelles BGH-Urteil (Az VI ZR 78/13) beschreiben, das die Haftungsfrage bei konsiliarischen Tätigkeiten zu entscheiden hatte. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Klinik einen Neurologen für eine CT-Beurteilung hinzugezogen. Die Beurteilung und Entscheidung des Neurologen wurde als "Behandlungs-/ Diagnosefehler" eingestuft, weshalb die Patientin heute geistig schwerbehindert ist. Der BGH sieht die Schadenersatzpflicht ausschließlich bei der Klinik, da der Konsiliararzt kein eigenes Vertragsverhältnis mit der Patientin hatte, sondern "nur" als "Erfüllungsgehilfe" der Klinik tätig wurde und von dieser für seine Leistung bezahlt worden ist. Hätte der Arzt eigenständig ggü. der Patientin liquidiert (z. B. weil die Patientin im KH eine Wahlleistungsvereinbarung unterzeichnet hat), sähe der BGH die Haftungsfrage auch beim Konsiliararzt, nach dem Grundsatz "dass haftet, wer liquidiert".

 

Joachim Zieher
Geschäftsführender Gesellschafter

Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH

Abrechnungsexperte

Seit 1996 im Dienste des Arztes