25.02.2015 - Kritische Betrachtung zum GKV:Versorgungs-Stärkungsgesetz (VSG)

 

 

Die Ungereimtheiten des "VSG" – Fortsetzung aus dem
letzten Infobrief 4/2014

Momentan ist das "VSG" in aller Munde in den einschlägigen Medien und Hauptthema auf den Kongressen.

Für all diejenigen Ärztinnen und Ärzte, die sich mittelfristig nicht mit der Aufgabe ihrer Praxis und der damit verbundenen Rückgabe der Zulassung beschäftigen (und der GAU in Form der Berufsunfähigkeit bzw. des Todes subjektiv betrachtet als ziemlich unwahrscheinlich angesehen wird), ist die derzeitige Diskussion über die Soll-Regelung bei der Verweigerung der Nachbesetzung durch den Zulassungsausschuss und der damit verbundenen Konsequenzen durch den Zwangsaufkauf nicht sehr interessant.

Um so mehr möchte ich jedoch alle Ärztinnen und Ärzte, die vor einer überschaubaren Abgabesituation, verursacht durch Alter, Krankheit, Ortswechsel, geänderte Lebensplanung stehen, sensibilisieren.

In der letzten Ausgabe unseres Infobriefes (4/2014) habe ich mich mit den unterschiedlichen möglichen Szenarien (SZ 1-8) befasst. Heute möchte ich meinen Daumen kräftig in die Wunde der Ungereimtheiten des "VSG" legen und damit aufzeigen, wie unausgegoren, zum Teil dilettantisch (da die realistischen Gegebenheiten der niedergelassenen Ärzteschaft nicht erkennend), unfair und inkonsequent wie auch nicht richtungsweisend und damit nicht zielorientiert dieses Gesetz ist. Auf keinen Fall regelt es die sicherlich gegebenen Problemsituationen der Überversorgung.

Die maßgeblich verantwortlichen Politiker, allen voran BGM Gröhe und insbesondere Spahn, müssten sich dessen bewusst sein. Meines Erachtens ist diese Erkenntnis, dass sich diese maßgeblichen Politiker dieses Problems bewusst sein müssten, ein Nachteil, denn unsere (Lebens-) Erfahrung sagt, je angreifbarer man durch Inkompetenz und mangelnde Leistungserbringung ist, desto größer ist die Gefahr einer Überreaktion.

Wo sehe ich die Mängel?

1. Der Grund-Mangel

Für 25.000 Arzt- und Psychotherapeuten- Praxen bedeutet dies bei konsequenter Anwendung des VSG mittelfristig das Aus.

2. Die fachlichen Mängel

"Entschädigung in der Höhe des Verkehrswertes der Arztpraxis", so heißt es im Gesetz. Ich sprach im letzten Infobrief von der "Ärztekammer-Methode". Der "Verkehrswert" ist durch das BSG definiert (b6KA39/10R). Aus meiner Sicht als öffentlich bestellter und vereidigter (bis zum 70. Lebensjahr) Sachverständiger
für die Bewertung von Arzt- und Zahnarztpraxen, die ich in unzähligsten gerichtlich und außergerichtlichen Gutachten darlegen konnte, kommt diese Definition einer "modifizierten" Ärztekammermethode gleich, denn zwei elementare Parameter, die einen sehr hohen Einfluss auf den Wert haben, fehlen:

2.1 Der Kalkulationszinsfuß
Je niedriger, desto höher der Praxiswert. Was dies bei dem sicher noch länger anhaltenden Zinsniveau bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.
2.2 Der Verflüchtigungszeitraum
Je größer das Konstrukt und damit die Institutionalisierung des zu bewertenden Praxis-/ärztlichen Konstruktes ist, desto länger ist dieser Verflüchtigungszeitraum, der maßgeblichen Einfluss auf den (höheren) Wert der Praxis/des Praxisanteils hat.

3. Die Ausnahmen

3.1 Die zum Teil sehr problematische Ausnahme dass BAG-Partnern, die keinen Sitz hatten (Angestellte) und mindestens 3 Jahre in der BAG waren, nicht betroffen sind, führt zu Folgendem: bewerben diese Angestellten sich um den Sitz, muss dies genehmigt werden – den "Umgehungsvarianten" sind Tür und Tor geöffnet: so z.B. "kann entweder die Ausschreibung und die Mitteilung erfolgen, dass ein (seit mehr als 3 Jahren) vorhandener BAG-Partner den Vertragsarztsitz übernimmt und als Arztstelle fortführt oder sogleich Verzicht zugunsten des BAG-Partners mit nachfolgender Anstellung unternommen werden, um dann eine (Nach-)Besetzung der Arztstelle mit dem präferierten Nachfolger und die Rückumwandlunglung
nebst Aufnahme in die BAG zu steuern".
3.2 Warum sich ein Medizinisches Ver-- sorgungszentrum auf einen Sitz bewerben kann und damit rechnen kann, die Nachbesetzung zu bekommen, ist nicht nachvollziehbar, insbesondere durch die Argumentation,dass "anstelle der üblichen Kriterien für die Nachbesetzung auch gewürdigt wird, dass dann (wenn sich ein MVZ bewirbt) ein, 'besonderes Versorgungsangebot' zur Verfügung steht ". Meines Erachtens ist dies eine eklatante, juristisch sicher nicht haltbare Schlechterstellung sämtlicher, wie auch immer ausgestatteter BAGs. Ich sehe in der Situation zwischen einem MVZ und einer (ü.ö.) BAG keinen Un terschied; ich gehe sogar soweit und sage, es ist eine unzumutbare Disqualifikation von (ü.ö.) BAG.
3.3 Ärzte, die zuvor mindestens 5 Jahre lang in einem Gebiet tätig waren, das als unterversorgt eingestuft wurde, würden den Zuschlag erhalten. Die Motivation für Ärzte, sich in unterversorgten Gebieten (temporär!) niederzulassen, mag ehrenwert sein, aber ist dies eine Lösung, Ärzte zuerst zu animieren, sich in unterversorgten
Gebieten niederzulassen, die Bevölkerung in diesen Gebieten schön langsam an deren bessere Versorgung zu gewöhnen, um dann ein sicherlich sehr attraktives Animationsinstrument zum Auflösen der Versorgung von höchster Stelle zu vergeben? Ich sage NEIN!
3.4 Bei Verlagerung des Sitzes vom überversorgten Gebiet in ein (partiell) facharztbezogenes unterversorgtes Gebiet im gleichen Planungsbereich (dann wieder Rückverlegung nach Schonfrist (die ja schon in anderen Fällen definiert ist) zum Ursprungssitz bzw. Eröffnung einer Zweigpraxis).
3.5. Vernünftiger erscheint mir – wenn es auch eine dünne Voraussetzung
ist und komplementären Zusatz- Szenarien die Tür aufmacht – wenn Praxen zu barrierefreien Praxen gemacht werden und dies ein wichtiges Kriterium bei der Nachfolge-Entscheidung darstellt, und dazu führt, dass nicht aufgekauft wird.

4. Die Psychologischen Mängel

Da es sich nach Meinung vieler Experten quasi um eine Zwangsenteignung handelt (§14 GG ist überwiegend anzuwenden), ist ein (Groß-)Teil der Altersversorgung des niedergelassenen Arztes eingebrochen. In Zeiten des oben bereits erwähnten und nachhaltig noch anzunehmenden niedrigen Zinsniveaus werden auch die ärztlichen Versorgungseinrichtungen an Attraktivität verlieren und umso schmerzlicher wäre eine nicht unerhebliche zwangsweise Herabsetzung der Entschädigung einer Lebensleistung.

Fazit:

Auch wenn es einige positive Aspekte gibt, so z. B. das de facto bestehende Vetorecht der KV’en und die Tatsache, dass bei Stimmengleichheit dem Antrag
auf Nachbesetzung stattgegeben werden muss, rate ich all den Ärztinnen und Ärzten, die ich in der Einleitung als von dem VSG-Betroffene halte, sensibelst
die Anwendung des Gesetzes zu verfolgen und frühzeitig aufgrund bestehender
Ausnahmeregelungen die Weichen zu stellen; z. B.: Umwandlung von BAGs in MVZs und keine Abgabe des Entscheidungsrechts bei Stimmengleichheit an die Kassen, gegen die Erhöhung der Versorgungsgrenze von 180% auf 200% (wird derzeit diskutiert – wäre ein schlechter Tausch!).

Es ist ein Hohn; denn dies steht fest; das dafür notwendige Geld zahlen Sie!

 

Dr. rer. pol. Rudolph Meindl
Diplom-Kaufmann
Geschäftsführender Gesellschafter

Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH

Seit über 47 Jahren im Dienste des Arztes