30.05.2006 - Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis - Ausschreibung und Verzicht

 

 

Regelmäßig findet sich in Verträgen von Gemeinschaftspraxen eine Klausel, die den Verbleib des Vertragsarztsitzes in der Gemeinschaftspraxis regelt. Darin ist der aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidende Partner verpflichtet, einerseits bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes zu beantragen. Andererseits muss der Ausscheidende auf seinen Vertragsarztsitz verzichten. Es gibt regelmäßig Streit, wenn der ausgeschiedene Partner seinen Vertragsarztsitz entgegen der vertraglichen Regelung mitnimmt und seine eigene Einzelpraxis in der Nähe eröffnet.
Das OLG Zweibrücken entschied einen solchen Fall (Urteil vom 25.5. 2005, Az.: 4 U 73/04). Die Quintessenz des Urteils des OLG Zweibrücken lautet: Die Klausel, die den Ausscheidenden verpflichtet, den Vertragsarztsitz auszuschreiben, ist zunächst grundsätzlich wirksam, sie muss nur für alle Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis gleichermaßen gelten. Gilt die Klausel dagegen nur für einzelne Gesellschafter, können sich an der Wirksamkeit der Klausel Zweifel
ergeben.
Weiterhin enthält die gesellschaftsvertraglich übernommene Verpflichtung, die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes aus der Gemeinschaftspraxis zu beantragen, zugleich die Verpflichtung, gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung einen Verzicht auf die Zulassung zu erklären. Der Verzicht kann nicht unter einer Bedingung erklärt werden. Regelmäßig wird der Verzicht auf den Vertragsarztsitz zugunsten einer Ausschreibung für die gemeinschaftliche Praxis erklärt. Das OLG hat hier den Ausgeschiedenen zur Abgabe der Verzichtserklärung zugunsten der Gemeinschaftspraxis verurteilt.
Aus Sicht der Gemeinschaftspraxis ist also stets darauf zu achten, dass die vertragliche Klausel die Verpflichtung zur Ausschreibung des Vertragsarztsitzes und die Verpflichtung zur Abgabe der Verzichtserklärung des Ausscheidenden beinhaltet. Denn nur, wenn beide Voraussetzungen gegeben sind, kann die Gemeinschaftspraxis den Vertragsarztsitz nach besetzen. Das Verfahren ist beim BGH anhängig.


Lars Lindenau
Rechtsanwalt
Rödl & Partner Nürnberg