10.02.2007 - EUROPÄISCHES MAHNVERFAHREN

 

 

Wer kennt das nicht? Sie behandeln den Patienten, schicken ihm eine Rechnung und nach Nichtzahlung und mehrere Mahnungen kommen die Briefe von der Post zurück mit dem Vermerk <Empfänger unbekannt verzogen>. 

Ihre Nachfrage ergibt, dass Ihr Patient jetzt in Spanien lebt.

Bislang war damit diese Rechnung nahezu verloren, denn der Aufwand eine solche Rechnung im europäischen Ausland durchzusetzen, war gerade bei geringeren Rechnungsbeträgen nur möglich, wenn der Patient an seinem neuen Wohnort, sei es in Spanien oder sonst in der EU verklagt wurde, was u. a. angesichts der jeweils zu beachtenden nationalen Rechtsordnungen, der Sprachbarrieren und den für ausländische Rechts­anwälte und Gerichte und Übersetzungen entstehenden Kosten regelmäßig vollständig unwirtschaftlich war. Dies wird sich in naher Zukunft nun ändern.

Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet

Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Zahlungsbefehls leichter einfordern zu können. Der Europäische Zahlungs­befehl ist mit dem Mahnbescheid des deutschen Rechts vergleichbar. Die Verordnung gilt bei grenzüber­schreitenden Rechtssachen in Zivil- und Handelssachen, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt, wenn der Wert einer Forderung ohne auf sie erhobene Zinsen sowie ohne Ausgaben und Auslagen zum Zeitpunkt des Eingangs beim zuständigen Gericht  2 000 EUR nicht überschreitet

Ähnlich dem deutschen Mahnverfahren ist der Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls mit Hilfe eines Formulars zu beantragen, mit dem die für den Erlass des Titels notwendigen Angaben abgefragt werden. Dieses Formular wird maschinell lesbar sein und bei der zuständigen Stelle EDV-gestützt bearbeitet. Dadurch wird das Europäische Mahnverfahren im Interesse der Gläubiger preiswert und effizient. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird dem Schuldner der Zahlungsbefehl zugestellt. Hat dieser Bedenken gegen die Berechtigung des Anspruchs, kann er gegen den Zahlungsbefehl innerhalb von 30 Tagen Einspruch einlegen.

Das Verfahren geht dann in ein herkömmliches Verfahren über und wird vor Gericht verhandelt. Damit ist auch der Schuldner ausreichend geschützt. Falls er keinen Einspruch einlegt, wird der Zahlungsbefehl von der Stelle, die ihn erlassen hat, automatisch für vollstreckbar erklärt.

Um die Anerkennung und Voll­streckung zu erleichtern, wird ein in einem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckbar sein, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann

Die Verordnung gilt für alle Mitgliedstaaten und wird voraussichtlich im Januar 2007 im Amtsblatt ver­öffentlicht, gilt jedoch erst ab dem 11. Dezember 2009.

 

Florian Braitinger
Fachanwalt für Medizinrecht
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