30.06.2007 - PRAXISFILIALE allein MIT ANGESTELLTEN

 

 

Seit dem 01.01.2007 ist es dem niedergelassenen Vertragsarzt aufgrund des VÄndG im gleichen Umfang möglich, Ärzte – sogar fachverschiedene – in der eigenen Praxis anzustellen, wie dies Medizinische Versorgungszentren bereits seit 01.01.2004 dürfen. Zusätzlich kann der Vertragsarzt nun nicht nur für den privatärztlichen Bereich, sondern auch für seine Kassenpraxis Filialen betreiben. Die hohen Anforderungen an die weiterhin mögliche Zweigpraxis mit ihrer Bedarfsprüfung sind bei einer solchen Filiale nicht zu erfüllen. Es muss lediglich die Versorgung der Versicherten am Hauptsitz sichergestellt sein und die Versorgung der Patienten im Bereich der Filiale verbessert werden. Neben der noch umstrittenen Frage, wann sich die Versorgung an der Filiale verbessert – hier gehen insbesondere die Meinung der KVB und der KZVB deutlich auseinander – stellt sich auch die Frage, ob der Vertragsarzt eine solche Filiale ausschließlich mit Angestellten betreiben darf.

Sobald für Ihn persönlich eine von der KVB in München zu erteilende Filialgenehmigung vorliegt, darf er in seiner Filiale selbst tätig werden. Auch erteilt München Genehmigungen für die Tätigkeit von Angestellten in der Filiale. Nicht erteilt werden bisher jedoch die dem Anstellungsverhältnis selbst zugrunde liegende Genehmigung bereits für den Filialstandort. Insbesondere der Zulassungsausschuss Ärzte Mittelfranken hat dies bisher abgelehnt und genehmigt Angestellte nur für die Adresse des Hauptsitzes.

Uns liegt nunmehr eine Stellungnahme der Rechtsabteilung der KVB in München vor, wonach es dem Vertragsarzt auch zu gestatten ist, eine Filiale ausschließlich mit einem oder mehreren angestellten Ärzten zu betreiben. Dies dürfe ausweislich § 24 Abs. 3 Satz 5 Ärzte-ZV jedenfalls der Vertragsarzt, der für den Betrieb einer Filiale im Bereich einer benachbarten KV ermächtigt sei. Mit dem argumentum a maiore ad minus gelte dies auch für den Vertragsarzt, der im Bereich seiner eigenen KV eine Filiale ausschließlich mit einem angestellten Arzt betreiben wolle.

Es bleibt abzuwarten, ob die Zulassungsgremien diese Rechtsauffassung zukünftig anwenden.

 

Bernhard Brauns
Rechtsanwalt LBB und Partner
T: 0911-30036-0
F: 0911-30036-10
www.lbbpartner.de
kanzlei@lbbpartner