25.01.2008 - ZWEIGPRAXEN – ZULASSUNGSAUSSCHÜSSE STELLEN SICH BEI DER GENEHMIGUNG OFT QUER

 

 

Dies ist die Erfahrung, die hin und wieder gemacht wird. Hintergrund ist, dass die jeweiligen Zulassungsausschüsse sich noch nicht mit der neuen Zulassungsverordnung (ZV) und dem neuen Bundesmantelvertrag (BMV) beschäftigt haben.

Abgelehnt wird oftmals mit der Begründung, 30 Minuten PKW-Fahrzeit darf nicht zwischen den beiden Praxen überschritten werden und in der Zweitpraxis dürfte maximal nur 13 Stunden gearbeitet werden.

Beides ist falsch, einzig und allein der Bundesmantelvertrag besagt, dass 20 Wochenstunden in der Hauptpraxis gearbeitet werden muss. Einschlägige Erfahrungen von Arztrechtlern zeigen, dass die KV’en oftmals mit "fadenscheinigen Argumenten" die Flexibilisierungen des VertragsarztrechtsÄnderungsgesetzes konterkarieren wollen. Dass sie keine Ahnung haben, zeigt, dass manchmal auch mit dem Hinweis auf die Bedarfplanung die Gründung einer Zweitpraxis abgelehnt wird. Dies ist eindeutig und klar kein Grund. Dieser Passus, der ursprünglich in den Entwürfen des Bundesmantelvertrages beinhaltet war, ist explizit gestrichen worden.

Wichtig in dem Zusammenhang:
Trotz Gründung einer Zweigpraxis bleibt das Budget des Arztes gedeckelt, egal wie viele Standorte er hat....., also für Jemand interessant, der sein Budget noch nicht ausgeschöpft hat.

Bei Ablehnung Widerspruch unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH’s, der eine KV wegen Amtspflichtverletzung zu Schadenersatz verurteilt, weil der Zulassungsausschuss die Eröffnung einer Praxis verschleppt hatte. Beim Bundesgerichtshof (AZ: IIZR35/05)

Quelle: Ärztezeitung Nr. 173, Ausgabe Freitag/Samstag 5./6.Oktober 2007