15.04.2008 - INSOLVENZ DES PRIVATPATIENTEN

 

 

Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland steigt kontinuierlich. Da dies immer wieder auch privat krankenversicherte Personen betrifft, sind auch immer häufiger Arztpraxen wirtschaftlich von der Insolvenz ihrer Patienten betroffen.
Aufgrund des bestehenden Insolvenzrechts stehen dem Arzt nur wenige Möglichkeiten zur Verfügung, um seine ärztliche Leistung auch tatsächlich honoriert zu bekommen. Wenn ein sich in Insolvenz befindlicher Privatpatient die Praxis aufsucht und ärztliche Leistungen in Anspruch nimmt, wird die entsprechende Rechnung in der Regel an den Patienten ausgestellt. Dieser reicht die Rechnung dann auch bei seiner Versicherung ein, welche vertragsgemäß an den Patienten, also auf das Girokonto des Patienten, zahlt. Da der Insolvenzpatient aber keine Verfügungsgewalt mehr über sein Girokonto hat, kann er auch die Zahlung hierüber nicht vornehmen, da die Auszahlung der Versicherung in die Insolvenzmasse einfließt.
Nach Anraten unseres Anwalts sollte bei bekannter Insolvenz des Patienten eine Behandlung nur noch im Wege der Vorkasse vorgenommen werden. Dies ist allerdings im Falle der akuten Notfallbehandlung nicht möglich. Alternativ gäbe es noch die Möglichkeit, dass der Patient seinen Anspruch gegenüber seiner Versicherung abtritt und die Versicherung – und das ist wichtig – diese Abtretung anerkennt und eben direkt an die Arztpraxis bzw. die Verrechnungsstelle zahlt. Da die entsprechende Zahlung jedoch unter Umgehung der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters erfolgt, ist dies leider noch mit dem Risiko der Unwirksamkeit bzw. Anfechtbarkeit durch den Insolvenzverwalter behaftet. Dieses Risiko schätzen wir aber als eher gering ein.
Wir empfehlen Ihnen daher, dass Sie bei Patienten, von denen Sie erfahren haben, dass sich diese in Insolvenz befinden, entsprechende Vermerke in die Patientenunterlagen aufnehmen und mit dem Patienten ganz offen die Problematik ansprechen. Wenn Sie weitere Fragen haben, stehen wir hierzu gerne zur Verfügung.

 

Joachim Zieher
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH
Tel.: 0911 98478-125
jzieher@verrechnungsstelle.de