15.05.2013 - WAHLÄRZTLICHE LEISTUNGEN DURCH HONORARÄRZTE?

 

 

Mit der Möglichkeit für niedergelassene Ärzte auch für Krankenhäuser und Kliniken ärztlich tätig sein zu dürfen, haben sich in den letzten Jahren für beide Seiten interessante Kooperationsmodelle entwickelt. Gemeinhin wird der freiberuflich tätige (niedergelassene) Arzt heute als „Honorararzt“ bezeichnet, da er für seine ärztliche Tätigkeit vom Krankenhaus ein (fest) vereinbartes Honorar erhält, ohne aber dort angestellt tätig zu sein. Aber auch Kooperationen im „Mix“, also sowohl freiberufliche Niederlassung und (stundenweise) Anstellung im Krankenhaus sind heute möglich und werden auch praktiziert.

Vor allem bei der freiberuflichen Zusammenarbeit zwischen (niedergelassenem) Arzt und Krankenhaus im stationären Bereich ist die Abgrenzung zum „Belegarzt“ nach außen nicht immer klar, was immer wieder zu Diskussionen mit den Kostenträgern führt.

In den letzten Jahren haben Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte ihre stationäre Kooperation auch auf sogenannte „Wahlärztlichen Leistungen“ ausgedehnt und damit – vorhersehbar – den Zorn der Privatkassen auf sich gezogen. Warum?

In diesem Modell berechnet das Krankenhaus der Versicherung/Kasse bzw. dem Privatpatienten das DRG-Entgelt auf Basis einer Hauptabteilung. Der Patient vereinbart mit dem Krankenhaus „wahlärztliche Leistungen“ (umgangssprachlich auch „Chefarztbehandlung“ genannt). Die stationäre Operation/Behandlung wird durch den mit dem Krankenhaus kooperierenden und meist den Patienten einweisenden Arzt durchgeführt und anschließend durch diesen privatärztlich als wahlärztliche Leistungen dem Patienten in Rechnung gestellt.

Hierdurch entstehen für die Private Krankenversicherung nicht unerhebliche Mehrkosten, die zum Einen durch die höheren Krankenhausentgelte aus der Hauptabteilung im Vergleich zur Belegabteilung entstehen und zum Anderen aus dem zusätzlichen Arzthonorar aus der Privatliquidation, das häufig dann auch nur um 15% statt um 25% gemäß § 6a GOÄ gemindert wird.

Es ist also nicht verwunderlich, wenn die Kostenträger versuchen, dieses System zu bekämpfen. Mit Erfolg?

Diese Frage ist aktuell nicht wirklich zu beantworten, denn es gibt unterschiedlichste vertragliche Ausgestaltungen, die teilweise schon Gegenstand von (teuren) Klageverfahren waren, allerdings auch mit höchst unterschiedlichem Ausgang. Wie so oft im Leben liegt wohl auch hier der Teufel im (juristischen) Detail.

Im Rahmen der Betreuung unserer Mandate sehen wir primär zwei Kooperationsmodelle, unter denen wahlärztliche Leistungen durch den (ansonsten) niedergelassenen Arzt ggü. dem Patienten berechnet werden:

  1. Teilzeit-Anstellung am Krankenhaus als leitender, liquidationsberechtigter Arzt
  2. Arzt wird auf Wunsch des Patienten vom liquidationsberechtigten Krankenhausarzt (i. d. R. dem Chefarzt der Abteilung) mit der Durchführung der (wahlärztlichen) Operation beauftragt

Während das Modell A) in der Vergangenheit gemäß unserer Kenntnis zu keinen Beanstandungen durch die Kostenträger geführt hat, da dies vollumfänglich dem Wortlaut des zuständigen § 17 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) entspricht (persönliche Leistungserbringung durch liquidationsberechtigte angestellte oder verbeamtete Krankenhausärzte), gab es bezüglich der Variante B) bereits mehrfach rechtliche Auseinandersetzungen. Zwei davon konnten wir bereits für unsere Mandanten erfolgreich auf Landgerichtsebene bestreiten (Urteile LG Nürnberg – Az 37 C 3295/11 vom 13.10.2011 und LG Würzburg – Az 17 C 1700/11 vom 09.02.2011). Übereinstimmende Meinung der Richter war hier, dass wahlärztliche Leistungen gemäß § 17 Absatz 3 KHEntG auch durch niedergelassene Ärzte erbracht und auf Basis der GOÄ ggü. dem Patienten berechnet werden können, zumal dann, wenn dies explizit vom Patienten gewünscht ist. Ein Mehr an „Wahlarzt“ geht ja dann auch nicht.

Natürlich werden auch diese Urteile in der juristischen Fachwelt kontrovers diskutiert und am Ende wird wohl doch der Gesetzgeber Klarheit schaffen müssen, wie weit die bessere Verzahnung zwischen ambulanten und stationären Bereich gehen soll.

Ein Schritt in diese Richtung wurde durch den Gesetzgeber bereits unternommen, in dem er vor kurzem eine kleine aber richtungsweisende Ergänzung im KHEntgG § 2 Absatz 1 vorgenommen hat, mit der auch die Tätigkeit von „nicht angestellten Ärzten“ als Krankenhausleistungen klassifiziert und darunter – noch im selben Absatz - auch Wahlleistungen subsumiert wurden.

Ob dies nun dazu führt, dass künftig alle Privatkassen und Beihilfestellen ihren wirtschaftlichen Interessen folgenden „Groll“ hinunterschlucken werden und diese „freiberuflichen Wahlleistungen“ bezahlen (viele Beihilfestellen und PKVen tun dies ja bereits) bleibt abzuwarten ... „allein mir fehlt der Glaube“!

Sollten Sie Fragen zu dieser Thematik haben, steht Ihnen das Kompetenzteam unserer Verrechnungsstelle gerne zur Verfügung!

 

Joachim Zieher
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH
Abrechnungsexperte
Seit 1996 im Dienste des Arztes