25.12.2012 - NEUES PATIENTENRECHTEGESETZ

 

Der Bundestag hat noch kurz vor Weihnachten 2012 das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" verabschiedet. Die in der Rechtsprechung schon länger verankerten Grundsätze werden nun auf eine gesetzliche Basis gestellt und in einem Gesetzestext zusammengeführt.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird ausdrücklich der ärztliche Behandlungsvertrag verankert, Patienten müssen verständlich und umfassend informiert werden, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Diese Informationspflicht besteht auch für die mit der Behandlung verbundenen Kostenfolgen. Auch die wirtschaftliche Aufklärungspflicht findet damit nun ausdrücklich Eingang in den Kanon der vertraglichen Nebenpflichten.

Die schon immer gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung erfordert nun explizit, dass grundsätzlich alle Patienten umfassend über eine bevorstehende konkrete Behandlungsmaßnahme und über die sich daraus ergebenden Risiken aufgeklärt werden müssen. Damit sich der Patient seine Entscheidung überlegen kann, muss rechtzeitig vorher ein persönliches Gespräch geführt werden – eine schriftliche Aufklärung reicht alleine nicht aus.

Ferner werden auch die Dokumentationspflichten bei der Behandlung im Gesetz niedergeschrieben. Patientenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Prozess zu Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist. Patientinnen und Patienten wird ein gesetzliches Recht zur Einsichtnahme in ihre Patientenakte eingeräumt, das nur unter strengen Voraussetzungen und künftig nur mit einer Begründung abgelehnt werden darf.

Daneben werden auch die Versichertenrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgebaut, so sind die gesetzlichen Krankenkassen nun verpflichtet, ihre Mitglieder bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zu unterstützen, wie z. B. medizinische Gutachten

Das Gesetz schreibt jetzt fest, was seit längerem in der gerichtlichen  Praxis Usus ist. Der medizinische Dienst der Krankenkassen war auch vor der Kodifizierung schon in der Unterstützung von Schadenersatzansprüchen der Versicherten aktiv. Der aufgeklärte und mündige Patient wird nun mehr denn je in der Arztpraxis zu finden sein.

Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr formuliert es so: Unser Leitbild ist der mündige Patient. Patientenorientierung und Patientenautonomie sind erklärte Ziele unserer Gesundheitspolitik

Weiterführende Informationen:    
www.patientenbeauftragter.de/

 

Florian Braitinger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Ainmillerstr. 28
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Tel.: 089-55 0 55 89-0