22.02.2012 - BSG-URTEIL ZUR SCHEIN-GEMEINSCHAFTSPRAXIS

 


...versus erleichterte Anstellung von Ärzten

Ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.06.2010 (B 6 KA 7/09 R) veranlasst die KVen verstärkt, Gesellschaftsverträge von neuen und bestehenden Gemeinschaftspraxen, insbesondere überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften zu überprüfen.

Das Urteil ist Grund genug, den eigenen Gesellschaftsvertrag zu überprüfen. Das BSG hatte nämlich über die Revision eines Vertragsarztes zu entscheiden, gegen den die KV wegen Abrechnung in Scheingemeinschaftspraxis einen Regress in Höhe von  880.578,27 Euro festgesetzt hatte.

In der Gemeinschaftspraxis war ein "freier Mitarbeiter" tätig, der offiziell den Gemeinschaftspraxisanteil eines ausscheidenden Partners übernahm, laut Vertrag hieraus aber keine Rechte herleiten können sollte. Zudem war bestimmt, dass der Vertragsarztsitz "der Praxis gehöre" und bei Ausscheiden des "freien Mitarbeiters" unentgeltlich rückzuübertragen sei.

Die Honorarbescheide dieser Praxis wurden von der KV aufgehoben und das Honorar teilweise zurückgefordert, weil keine Gemeinschaftspraxis zwischen den beteiligten Ärzten und dem "freien Mitarbeiter" vorläge. Dagegen wendeten sich Klage, Berufung und Revision. Das BSG bestätigte die Honorarrückforderung und stellte mehrere streitige Punkte klar:          
1. Honorarrückforderungen müssen nicht an die Gemeinschaftspraxis, sondern können an einen einzelnen Gesellschafter gerichtet werden.

2. Eine sachlich-rechnerische Richtigstellung ist nicht nur möglich, wenn 
z.B. Abrechnungsverstöße im engeren Sinne – etwa bei fehlerhaft angesetzten Gebührenziffern – in Rede stehen, sondern auch wenn Leistungen im weiteren Sinn nicht im Einklang mit gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechtes erbracht werden. Die KV kann ihre sachlich-rechnerische Richtigstellung zu Recht darauf stützen, dass das erzielte Honorar bei Beachtung der vertragsärztlichen Pflichten so nicht hätte erzielt werden können.

3. Eine Gemeinschaftspraxis erfordert die Zusammenarbeit von in "freier Praxis" tätigen Ärzten. Dies setzt eine Beteiligung am wirtschaftlichen Risiko sowie am erarbeiteten Praxiswert voraus. Weiter ist erforderlich, dass jeder Arzt die Befugnis hat, den medizinischen Auftrag nach eigenem Ermessen zu gestalten und dafür über räumliche und sächliche Mittel zu disponieren. Anderenfalls handelt sich um ein (verkapptes) Anstellungsverhältnis.

Ein offizielles Anstellungsverhältnis, wie es seit 2004 (GMG) für MVZ und seit 2007 (VÄndG) für jeden Vertragsarzt als Arbeitgeber zulässig ist, ist hingegen die legale Alternative zur Scheingemeinschaftspraxis. Eine Anstellung kommt z. B. in Frage, wenn sich der aufzunehmende Arzt nicht in die Praxis einkaufen möchte oder soll bzw. wenn er sich nicht am wirtschaftlichen Risiko beteiligen möchte.

Aufgrund einer aktuellen Gesetzesänderung (GKV-VStG) zum 01.01.2012 kommt die Anstellung sogar für eine Probezeit in Frage, ohne danach den Aufstieg in die Gesellschafterstellung zu verhindern: Für die Anstellung im gesperrten Planungsbereich muss nämlich eine Zulassung in eine Arzt-stelle gewandelt werden. Im Gesetz fehlte jedoch bisher die Möglichkeit der Rückumwandlung, die für die spätere Gesellschafterstellung nötig ist.

Erst jetzt, nach 8 Jahren, schließt der Gesetzgeber diese eklatante Lücke. 
Gemäß § 95 Abs. 9 SGB V wird auf Antrag des anstellenden Arztes die Arztstelle in eine Zulassung zugunsten des zustimmenden angestellten Arztes (rück)umgewandelt. Außerdem kann die Arztstelle, z. B. wenn sie vakant ist, zur Nachbesetzung ausgeschrieben werden. Beides zusammen eröffnet dem Vertragsarzt und den MVZ eine ganze Reihe interessanter Gestaltungsmöglichkeiten.

 

Bernhard Brauns
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
LBB und Partner