20.02.2011 - FÄLLT SIE ... ODER FÄLLT SIE NICHT?

20.02.2011

 

Ich sage ja (wenn auch nicht ganz)!

Schon vor Jahren habe ich mich in den unterschiedlichsten Vorträgen so weit vorgewagt, zwar nicht zu behaupten, aber als subjektive, damals noch nicht durch Fakten sondern reiner Intuition, basierend auf meiner 35-jährigen Erfahrung gestützten Meinung kund zu tun, die Beschränkung wird ca. 2011/2012 fallen. In der Ausgabe 1/2009 unseres Infobriefes warf ich die Frage auf: ist die Niederlassungsbeschränkung als Perpetuum mobile zu sehen oder fällt sie weg.

Nun ist bereits der Countdown zur Auflassung der Niederlassungsbeschränkung zwar nicht in der Gesamtheit, aber doch in elementaren Auswirkungen angelaufen. Pro grundsätzlicher Auflassung spricht Folgendes:

1. Die KBV will mit einer Bedarfsplanungsreform das Versorgungsproblem lösen, indem sie eine "kleinräumige und sektorenübergreifende Versorgungsplanung" durchführen wird. Köhler bezeichnet richtigerweise die Bedarfsplanung als ein Relikt aus Zeiten der so genannten Ärzteschwämme. Die neue Versorgungsplanung wird die Individualbedürfnisse berücksichtigen. Es werden im überversorgten Gebiet nach dieser Bedarfsplanung Versorgungssitze ausgeschrieben, diese richten sich nach der Morbidität der Wohnbevölkerung und auch nach den regionalen Gegebenheiten. Im Umkehrschluss will die KBV (siehe unten) in überversorgten Gebieten Praxen zum Verkehrswert (?!) aufkaufen. Philipp Rösler hat auch bereits ein so genanntes Versorgungsgesetz im Auge.

2.    Die Gründung von Teilgemeinschaftspraxen über die KV-Region hinweg, kommt einer Teilentsperrung gleich. Mit der Gründung von Zweigpraxen ist es ebenso. Die die Niederlassungsbeschränkung noch manifestierende, nicht dadurch wegfallende Plausibilität der Leistungserbringung, bezogen auf einen Kassenarztsitz, bleibt in diesen beiden Konstrukten noch erhalten.

3.     Die Beschäftigung von in Hochschulen engagierter Mediziner in Praxen in gesperrten Gebieten ist bereits heute schon möglich (gesetzlich definiert).

4.    Die de facto-Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung in jedem auch noch so verdichteten, gesperrten Gebiet für die im § 116 b SGB V im GMG definierten Krankheiten ist eine klassische Teil-Entsperrung.

5.     Die Teilung der Sitze bis zur Viertelung.

6.    Die Ausschreibung eines sich durch die Teilung ergebenden halben Arzt-Sitzes.

7.     Die Hereinnahme von angestellten Ärzten in die MVZ ist trotz der Notwendigkeit, Sitze dafür zu haben, ein weiteres Teilindiz.

8.    Die teilweise Berufsausübungsmöglichkeit von in Krankenhäusern angestellten Ärzten in Kassenarztpraxen bzw. umgekehrt.

9.    Die Etablierung von ausgelagerten Praxisteilen (vorab einmal zur rein privatärztlichen Leistungserbringung) in gesperrten Gebieten.

10. Die gebetsmühlenartig immer wieder dargelegten Forderungen des Gesundheitsministers nach mehr Wettbewerb im Gesundheitsmarkt.

11. Quasi Wegfall des Verbotes werblicher Darstellung von Praxen (noch vor Jahren unvorstellbar, die Leistungsmerkmale und Kernkompetenzen der leistungserbringenden Ärzte publik zu machen).

12. Lockerung der zeitweise sehr stringent behandelten Sonderbedarfszulassung.

13. Auch die verstärkende Einbindung der Krankenhäuser über die spezialisierte ärztliche Versorgung gem. § 116 BSGB V, gefordert sowohl von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) wie auch vom Gesamtverband der GKV’en, setzt eine grundsätzliche Neuformulierung der Niederlassungsbeschränkung voraus (siehe Punkt 3).

Mag diese bevorstehende umfangreiche Umgestaltung der Niederlassungsbeschränkung für viele niedergelassene Ärzte (insbesondere für die älteren, siehe unten) eine sehr problematische Konstellation kreieren – typisch für die Entscheidungsverantwortlichen ist wieder einmal der respektlose Umgang der (KV)Verantwortlichen mit den niedergelassenen Ärzten. Vor nicht allzu langer Zeit wurde immer wieder marktschreierisch proklamiert, an der Niederlassungsbeschränkung wird sich nichts ändern.

Die mit dieser Diskussion einhergehenden weiteren Vorhaben sind jedoch äußerst bedenklich. Nicht nur, weil Gesundheitsminister Philipp Rösler und KBV-Vorsitzender Köhler "vereint" marschieren, sondern weil wieder einmal (wie bei der Einführung des GSG 1996 von Seehofer) die verfassungsgemäßen Grundrechte in Frage gestellt werden.

Was will unser Gesundheitsminister?

Er will in überversorgten Gebieten einen Verkauf der Praxen nicht mehr ermöglichen, d.h. ihn verbieten und überlässt KBV-Chef Andreas Köhler die Arbeit. Dieser soll nämlich die überschüssigen Arztsitze aufkaufen! Zu welchem Preis, nach welcher Preisfeststellungsmethode (ich bin seit über 15 Jahren öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von Arzt- und Zahnarztpraxen und kenne die äußerst schwierige Interessenslage bei der Bewertung der "Lebensleistung Arztpraxis") muss einer in einer Gemeinschafts-praxis aus Altersgründen aufgebender Arzt an die KBV verkaufen? Was tut der Partner? Was ist mit überörtlichen Gemeinschaftspraxen? Was ist mit frei werdenden Arztsitzen in MVZ’s?

Unterstellen wir, "Köhler" kauft in einem überversorgten Gebiet eine Arztpraxis zu einem garantiert nicht gerechten Marktwert (hierzu fehlen einfach die Kenntnisse, dies zu bewerten). Und nehmen wir an, dass durch diesen Aufkauf die Überversorgung nicht mehr gegeben ist. Der Gemeinschaftspraxispartner verkauft dann seinen Sitz am freien Markt, was möglich ist, weil sein Kollege vorher seinen Sitz zwangsweise abgekauft bekommen hat. Dieser Preis dürfte vermutlich um Einiges höher sein!

Aber dem Unfug wird ja noch eines
oben drauf gesetzt:         
Finanziert werden soll, nach Informationen der Ärztezeitung (29. April 2010), das verfassungswidrige Aufkaufkarussell aus der ärztlichen Gesamtvergütung! Und um dies noch verträglich den Betroffenen zu erklären, wird argumentiert, 
"...dass dies für die im Versorgungssystem verbleibenden Ärzte auf Dauer kein Nachteil sein kann..., denn die Leistungen und Vergütungen der ausgeschiedenen Ärzte würden dann dem in der Versorgung (weiterhin verbleibenden) arbeitenden Ärzten zufließen. Kein Arzt werde enteignet oder müsse um seine Alterssicherung fürchten“. (Köhler zitiert in der Ärztezeitung, ebenda)

Über 40 Jahre die ärztliche Versorgungs-landschaft und insbesondere die Positio-nierung der niedergelassenen Ärzte verfol-
gend, erlaube ich mir zu sagen – und bitte vorab um Entschuldigung – einen größeren Schwachsinn (Pervertierung des verfassungsmäßigen Rechtes auf Eigentum, vermengt mit Negation elementarer kaufmännischer Zusammen-hänge) habe ich noch nicht erlebt.

Lieber Herr Gesundheitsminister, ich möchte Sie an Ihr Lieblingszitat "Bambus wiegt sich im Wind, er biegt sich, aber er bricht nicht" erinnern und hoffe, dass auch hier der Bambus trotz kräftigstem Wirbelwind (was die Grundsätzlichkeit dieses Gedanken anbetrifft) nicht bricht. Und ich erinnere Sie an Ihre wortreiche Beschwörung anlässlich des 13. Kongresses "Gesundheit", die Solidarität als Kernelement des deutschen Gesundheitswesens zu bezeichnen. Die niedergelassenen Ärzte, egal in welchen Konstrukten sie ihre Dienstleistung an uns allen erbringen, haben ein Recht, von Ihnen Solidarität zu verspüren, ist sie Ihnen doch durch Schmidt, Lauterbach und Kollegen lange Jahre verwehrt geblieben. (Es gibt eine sehr interessante Broschüre: "Ärzte, warum quälen wir sie?". Ich empfehle sie allen in diesem Metier politisch Verantwortlichen.)

Eine Randfrage beschäftigt mich noch: Wie würden sich derartige Eingriffe bei Patiomed (siehe letzten Infobrief) und bei den von GKV’en gegründeten Versorgungszentren gestalten? Wie wird 
mit dem meines Erachtens sehr fragwür-
digen Interessenskonflikt Aufkauf von 
Arztsitzen durch die KBV, Steuerung von Fördergeldern durch diese in unter-
versorgten Gebieten bei gleichzeitiger Eigentümereigenschaft beim "Konkur-
renzprodukt" Patiomed umgegangen? Die Techniker Krankenkasse hat sich durch Verträge mit HCM in diesem Metier 
versucht, Gott sei Dank hat sie dies an mehreren Standorten wieder aufgege-ben. Beabsichtigt war Sitze aufzukaufen, um sie in Atrium-Med zu konzentrieren.

 

Dr. rer. pol. Rudolph Meindl
Diplom-Kaufmann
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH