30.09.2010 - VORSORGE FÜR DEN FALL DER HANDLUNGS- UND GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT FÜR ÄRZTE?

 

 

Ärzte sind in aller Regel umfassend abgesichert. Es existiert ein Testament für den Todesfall, es beste-hen Versicherungen für den Fall der Berufsunfähigkeit und vorübergehender Krankheit usw. Für den Fall der dauerhaften oder vorübergehenden Handlungs- und Geschäftsunfähigkeit des Arztes, beispielswei-se in Folge eines Unfalls oder schwerer Krankheit, sind aber oftmals keinerlei Vorkehrungen getroffen.

Dies hat weitreichende Konsequenzen, da entgegen einer weitverbreiteten Ansicht der Ehepartner des Praxisinhabers nicht kraft Gesetzes vertretungsbefugt ist. Vielmehr ist eine ausdrückliche Bevollmächti-gung erforderlich. Liegt eine solche nicht vor, ist ein gerichtliches Betreuungsverfahren durchzuführen, in dem durch das Gericht ein Betreuer für den Arzt bestimmt wird. Solange das Betreuungsverfahren nicht abgeschlossen ist, steht der Praxisbetrieb still.

Ist der Arzt in Gemeinschaftspraxis niedergelassen, finden sich nicht selten Regelungen im Gesell-schaftsvertrag, die dem anderen Praxispartner für einen solchen Fall die alleinige Geschäftsführungsbe-fugnis einräumen. Findet sich eine solche Regelung nicht, ist ein entsprechender Zusatz für den Ge-meinschaftspraxisvertrag dringend zu empfehlen.

Wie kann sich der Arzt in Einzelpraxis absichern? Um diese Vertretungslücke zu schließen, empfiehlt es sich, eine Vorsorgevollmacht auszustellen. Mit einer Vorsorgevollmacht wird eine andere Person dazu bevollmächtigt, im Namen und mit Wirkung für den Vollmachtgeber Erklärungen abzugeben, zu denen der Vollmachtgeber selbst infolge des Verlustes der Geschäftsfähigkeit nicht mehr in der Lage ist. Der Arzt kann den Umfang der Vorsorge-vollmacht bestimmen. Es besteht auch die Möglichkeit, mehrere Vertreter (Betreuer) für unterschiedliche Geschäftsbereiche zu bestellen. Hierbei ist darauf zu achten, dass der gewählte Betreuer die erforderlichen Kenntnisse besitzt, um auch die aus vertragsarzt- und be-rufsrechtlicher Sicht erforderlichen Schritte (z. B. Vertreterbestellung, Antrag auf Ruhen der Zulassung, Ausschreibung der Praxis) einzuleiten.

Zusätzlich ist die Abfassung einer Patientenverfügung in Erwägung zu ziehen. Mit der Patientenverfü-gung legt der Erklärende im Vorfeld seinen Willen fest, ob er für den Fall der späteren Einwilligungsun-fähigkeit in noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen des Gesundheitszustands, Heilbe-handlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder nicht.

 

Judith Mußelmann
Rechtsanwältin LBB und Partner 
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