30.09.2010 - EIN JAHR „DANACH“ ... ... ist Schwarz-Gelb bei den Ärzten angekommen ?

 

 

„Schwarz-Gelb ...auf jeden Fall !?“ habe ich im Infobrief 1/2010 auch mit einem „?“ versehen. Mein Fazit damals: Der Arzt Rösler wäre der kompetentere, zukunftsweisendere und berechenbarere als der „Untertan des Augenblicks“ Horst Seehofer.

 

Viel hat sich seither nicht getan. Die Koalition streitet weiter über die Gesundheitsreform. Der CSU-Vorsitzende kämpft nach wie vor gegen die Kopfpauschale und demontiert hier dabei öffentlich Rösler. Bundeskanzlerin Merkel ist es zwar bewusst, dass die Gesundheitspolitik sehr großen Herausforderungen gegenübersteht, weil unsere Gesellschaft altert und dies Auswirkungen auf die Kosten der Gesundheitspolitik hat - nicht zuletzt auch wegen des technischen Fortschritts in der Medizin - und folgert, dass das Gesundheitssystem „in den kommenden Jahren und Jahrzehnten insgesamt teuerer wird“. Dazu bedarf es m. E. keines besonderen Statements - situationsbedingtes, beherztes Handeln ist unbedingt gefragt.

Rösler wiederum hat kein Vertrauen in die Handlungs- und Verantwortungsfähigkeit der Krankenkassen, von ärztlichen Institutionen und letztendlich in die Ärzte selbst, denn er will bis ins letzte Detail vorschreiben, welche Leistungen, wie, in den kommenden zwei Jahren dotiert werden sollen. Dies ist meines Erachtens keine Krisenbewältigung, sondern verordneter strukturpolitischer Stillstand.

War es Diplomatie oder Vorhersehung ? Eines steht jetzt schon fest: Das Fragezeichen ist/war berechtigt.

1. In der m. E. so existenziell wichtigen Frage des Fortbestandes der Niederlassungsbe-schränkung ist sich das BGM der Tragweite einer durch unzusammenhängende, belanglose, dilettantische Aussagen verursachten Verunsicherung nicht bewusst (s.u.)

2. Die Kopfpauschale erhitzt die CSU/FDP-Gemüter und bringt den, m. E. unglücklich als damaligen Gesundheitsminister agierenden Ministerpräsidenten Seehofer wieder ins Gesundheitsspiel.

3. Patiomed* darf gegründet werden. Meines Erachtens das prägnanteste Synonym für die Pervertierung im Kassenarztrecht, für die Heuchelei von Institutionen, die sich freiwillig (Bundesverband der privatärztlichen Verrechnungsstellen u. a.) bzw. kraft Gesetz (KBV) der unabdingbaren Interessensvertretung der niedergelassenen Ärzteschaft verschrieben haben und die Offenbarung, dass für derartige Konstrukte die Schmerzgrenze bei der Situations-einschätzung und der Wahrnehmung der berechtigten Interessen der niedergelassenen Ärzte und der, an der ambulanten Versorgung beteiligten Krankenhäuser, nicht mehr vorhanden ist.

Aber nun der Reihe nach:

Chefs verschiedener KVen gründen die Aesculap-Stiftung, obwohl sie dem niedergelassenen Arzt und dem, an der ambulanten Versorgung beteiligten, Krankenhaus kraft Gesetz verbunden sind bzw. sein müssen.

Der Spiritus rector ist kein Geringerer als der KBV-Chef Köhler. Zusammen mit dem Verband der privatärztlichen Verrechnungsstellen (die weitaus überwiegend von der niedergelassenen Ärzteschaft - wie übrigens auch wir – leben) und dem Privatklinik-Konzern Asklepios (über 2 Milliarden Euro Umsatz) sind diese Institute die Eigentümer der KVmed GmbH, die wiederum 25 % an Patiomed halten. Aus irgendeiner belanglosen, zukunftsunsicheren, dilettantischen Geschäftsidee ist Patiomed sicher nicht entstanden, dafür bürgen schon die restlichen Eigentümer: Die Apo-Bank (24 %) und eine Züricher Beteiligungsgesellschaft (2 %). Beiden spreche ich das legitime Recht zu, erfolgversprechende, rentierliche Investments zu tätigen, bzw. – und dies gilt insbesondere für die Apo-Bank – Beteiligungsangebote aus dem Gesundheitsmarkt heraus nicht abzuschlagen.

Wenn jedoch die KVmed GmbH, vertreten durch die oben angeführten Eigentümer (insbesondere der PVS und den Initiatoren der Aesculap-Stiftung) davon spricht, „Gewinne zur Förderung der vertragsärztlichen Versorgung ... zu verwenden“, dann ist ein Vergleich mit den Pharisäern nicht angebracht. Pharisäer wurden im Neuen Testament als Heuchler kritisiert, also Menschen, die sich anpassen, sicherlich auch um Vorteile zu erreichen. Der große Unterschied besteht m. E. darin, dass mit Patiomed, die bis 2020 einhundert MVZ gründen will, Personen involviert sind, die über Informationen verfügen, die ihnen kraft Gesetz (KV) bzw. durch vertrauensvolle Geschäftsverbindungen zur Verfügung stehen und diese zu ihrem Vorteil und damit zum Nachteil ihrer, z. T. ihnen anvertrauten Mit-„Marktteilnehmer“ nutzen. Mögen die Initiatoren auch noch so überzeugt die Motivationsgründe zur Schaffung dieses enormen Konstruktes (Patiomed) darauf zurückführen, dass ihnen nicht an Rendite, sondern ausschließlich und nur an der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gelegen ist, so stellt sie m. E. eine brutale Wettbewerbsverzerrung für alle niedergelassenen Ärzte dar. Dies sowohl für den Einzelkämpfer, der sich als Nischenanbieter nach wie vor am Gesund-heitsmarkt halten kann, wie aber auch für diejenigen, die erweiterte Möglichkeiten dadurch nutzen, indem sie überörtliche Gemeinschaftspraxen, Zweitpraxen, Zweigpraxen, Teilgemeinschaftspraxen, MVZ oder andere Konstrukte wählen. Beide, Einzelpraxis-Niedergelassene wie auch Großkonstrukte (letztendlich dem Standesrecht unterworfene Ärzte), können ohne eine betriebswirtschaftliche Rentierlichkeit ihren harten Job nicht ausüben. Gehen diese wirtschaftlich „in die Knie“, sind weit mehr Menschen voll oder teilweise von der ärztlichen Versorgung abgeschnitten (immerhin existieren momentan 1454 MVZ, hinzu kommen 70 bis 80 je Quartal; 40 % davon wurden von Krankenhausträgern gegründet; Ende 2009 arbeiteten 5793 Ärzte und Angestellte in MVZ).

Wenn irgendwann einmal die Niederlassungsbeschränkung wegfällt, sind der Krake Patiomed dann grundsätzlich einmal keine Grenzen mehr gesetzt.

FAZIT: Die Politik spricht seit dem GMG und in all den darauf folgenden Gesetzen von Stärkung des Wettbewerbs. Wettbewerb funktioniert jedoch nur, wenn ein Fairplay gegeben ist. Wettbewerb wird gewünscht um Kosten zu senken. Wer glaubt, dass die Institution Patiomed die Leistungen kostengünstiger erbringt, als die inhabergeführten, unter-schiedlichsten Konstrukte niedergelassener Ärzteschaft, dem ist genauso wenig zu helfen als dem, der – und Eigenwerbung sei erlaubt – uns schlechtere Wirtschaftlichkeit in der Darbietung unserer Abrechnungsdienstleistungen unterstellt, als Großkonstrukte in der Lage sind dies zu erbringen. Meines Erachten sind alle legitimen Mittel, die die Wirtschaftlichkeit von unterschiedlichsten ärztlichen Konstrukten bei der Erbringung der verantwortungsvollen, aufopferungsintenisven ärztlichen Versorgung sicherstellen, auch moralisch gerechtfertigt. Aber „Waffengleichheit“ muss gewährleistet sein.

Patiomed-Konstrukte (100 sollen es werden) versus BAG, EP, MVZ ...; Da gibt es nur einen Verlierer! Überall gibt es (standes-)rechtliche Schranken bei beabsichtigten ärztlichen Konstrukten ..., warum hat Patiomed „Narrenfreiheit“ ?

 

Dr. rer. pol. Rudolph Meindl
Diplom-Kaufmann
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH