10.05.2010 - NEUE RECHTSPRECHUNG ZU PRAXISFILIALEN

 

 

Seit dem 01.01.2007 ist es dem Vertragsarzt aufgrund des VÄndG möglich, seine Tätigkeit neben der am Vertragsarztsitz (Betriebsstätte) auch an weiteren Orten (Nebenbetriebsstätten) auszuüben. Die Voraussetzungen und Grenzen für Art, Umfang und Ort dieser Nebenbetriebsstätten, nachfolgend als Filialen bezeichnet, ergeben sich aus § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV und u.a. § 15a BMV-Ä.

Die Verwaltungspraxis der im Grundfall für die Genehmigung der Filialen zuständigen Landes-KVen ist jedoch alles andere als einheitlich. Während die KVB in großem Umfang Filialen bereits ab dem 2. Quartal 2007 genehmigt hat und bis heu-te genehmigt, verhielt sich insbesondere die KVBW äußerst restriktiv. Diese restriktive Haltung dürfte für Baden-Württemberg sei einem Urteil des LSG in Stuttgart vom 23.09.2009 (L 5 KA 2245/08) ein Ende gefunden haben.

Weil der Gesetzgeber es im VÄndG unterlassen hat, die Vorraussetzungen für die Genehmigung einer Filiale – insbesondere diejenige der "Verbesserung der Versorgung der Versicherten am weiteren Ort" zu definieren, keimten in der Folgezeit in der Literatur und untergerichtlichen Rechtsprechung abweichende Auffassungen über den Prüfungsmaßstab auf. Schallen, Verfasser eines bei allen KVen vorliegenden Kommentars zur Ärzte-ZV, vertritt in der aktuellen 7. Aufl. eine wesentlich liberalere Auf-fassung als noch in der 2007 erschienen 5. Aufl. Bemerkenswert ist die äußerst restriktive Haltung von Wenner, Vors. Richter des Kassensenats am BSG, der für die Filialgenehmigung eine Bedarfsprüfung wie für Sonderbedarfszulassungen fordert.

Die Rechtsprechung verlangt durchgehend eine "Bedarfslücke", ist sich jedoch nicht einig, ob die Verbesserung qualitativer Na-tur sein muss, oder ob auch eine quantitative Leistungsausweitung genügt. Letzteres würde bedeuten, dass jede Erweiterung der Arztauswahl oder nur geringe Verkürzung von Wartezeiten genügte. Überwiegend verlangt die bisherige Rechtsprechung daher eine auch qualitative Verbesserung der Versorgung: Der neu am Ort tätige Arzt müsse Leistungen erbringen, die dort vorher nicht oder nicht in ausreichendem Maße angeboten wurden.

Unter Auswertung auch der Entstehungsgeschichte des maßgeblichen § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV vertritt nun das LSG in Stuttgart eine deutlich liberalere Auffassung und kommt damit der Flexibilisierung der vertragsärztlichen Tätigkeit ein gutes Stück entgegen. Das LSG verneint jegliche Verknüpfung der "Verbesserung der Versorgung" mit Bedarfsplanungsrecht – zumindest für Filialen innerhalb des gleichen Planungsbereiches bzw. innerhalb der gleichen Landes-KV.

Mögliche Kriterien für die Versorgungsverbesserung seien (1.) eine Verbesserung des Leistungsangebotes, (2.) eine Verbesse-rung der Organisation der Versorgung sowie (3.) sonstige, auch in der Person des Arztes liegende Merkmale. Das erste Kriteri-um sei mit der bisherigen Rechtsprechung immer dann erfüllt, wenn der neu hinzukommende Arzt neue Leistungen anbiete, etwa über weitere Abrechnungsgenehmigungen verfügt als die bisher versorgenden Ärzte oder ein differenzierteres Leistungsspektrum habe. Auch die Verkürzung von Wartezeiten oder bessere Erreichbarkeit eines Arztes könnten im Einzelfall (ländliche Region) eine Verbesserung darstellen. Unter Ziffer 2 versteht das LSG eine Versorgungsverbesserung durch organisatorische Maßnahmen wie Abend- oder Wochenendsprechstunden. Zum 3. Kriterium bildet das LSG bedauerlicherweise keine Beispiele. Abschließend betont das LSG, § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV besitze keine drittschützende Wirkung zugunsten der anderen Vertragsärzte – schließlich komme kein weiterer Arzt, sondern lediglich ein weiterer Tätigkeitsort dazu.

 

Bernhard Brauns
RA - Fachanwalt für Medizinrecht  
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