30.08.2009 - KOOPERATIONEN VON NIEDERGELASSEN ÄRZTEN MIT KRANKENHÄUSERN IM AMBULANTEN BEREICH

 

 

Die Anforderungen an eine kooperative Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern sind gestiegen. In einem Urteil des Landessozialgericht Sachsen vom 30.4.2008 (L 1 KR 103/07) wurde entschieden, dass ambulante Operationsleistungen, die auf der Grundlage von Kooperationsverträgen auf Vertragsärzte delegiert waren, nicht als eigene Leistungen des Krankenhauses mit der Krankenkasse abgerechnet werden können. Die Weigerung der Krankenkasse auf Vergütung ambulanter Operationsleistungen wurde damit bestätigt.

Ein Hauptargument war, dass zentrale Krankenhausleistungen auch im ambulanten Bereich grundsätzlich nur durch eigenes Personal des Krankenhauses, also durch dort beschäftigte Ärzte erbracht werden dürften. Die Hinzuziehung niedergelassener Ärzte im Rahmen stationärer Behandlung sei nur ausnahmsweise für ergänzende oder unterstützende Leistungen in den einschlägigen Vorschriften (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHG) vorgesehen. Zudem sei ein Vertragsarzt, der ambulante Operationen durchführt, nach dem AOP-Vertrag (im Sinne eines Gebots der Systemtreue) immer auf die vertragsärztliche Gesamtvergütung zu verweisen. Die Kooperationsverträge verstoßen hiergegen und sind damit gesetzeswidrig und nichtig, weshalb ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses nicht bestehe.

Die wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassene Revision zum Bundessozialgericht (B 1 KR 13/08 R) führte zu keiner anderen Entscheidung. Kurz vor der für Anfang Mai 2009 anberaumten mündlichen Verhandlung vor dem höchsten deutschen Sozialgericht wurde die Revision seitens des klagenden Krankenhauses zurückgenommen. Es darf spekuliert werden, ob eine befürchtete Bestätigung des Urteils des Landessozialgerichtes Sachsen durch das höchste Gericht die Ursache war.

Es gibt daher keine abschließende Entscheidung und die Annahme liegt nahe, dass nun die Krankenkassen vermehrt unter Berufung auf das Urteil des Landessozialgerichtes Sachsen den kooperierenden Krankenhäusern die Vergütung verweigern, die ihre stationären oder ambulanten Leistungen wie im Ausgangsfall auf freie vertragsärztliche Mitarbeiter ausgelagert bzw. delegiert haben.

Es ist daher weiterhin höchste Vorsicht bei der Gestaltung von entsprechenden Kooperationsverträgen geboten.

Ein Weg für eine belastungssichere Zusammenarbeit zwischen den Sektoren im Sinne der Beteiligten kann die Begründung/Umstellung auf Anstellungsverträge mit dem Krankenhausträger in Teilzeit neben der Tätigkeit als Vertragsarzt sein. Solches ist nach § 20 II Ärztezulassungsverordnung grundsätzlich mit der Vertragsärztlichen Tätigkeit vereinbar.

 

Florian Braitinger
Rechtsanwalt AMedR
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