30.09.2008 - DER KASSENPATIENT UND SEINE EXTRAWÜNSCHE

 

Sie sind FA für Chirurgie und plastische Operationen. Sie betreiben eine Vertragsarztpraxis. Auch sind Sie Belegarzt an einer städtischen Klinik.

Beispiel:
Ein Kassenpatient wird in der Klinik an der Gallenblase operiert. Dieser unterschreibt eine schriftliche Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhaus. Der Kassenpatient will die Gallenblasen-OP dazu nützen, auch eine Oberarmreduktionsplastik durchführen zu lassen. Er spricht Sie darauf an, man vereinbart mündlich entsprechendes. Sie stimmen dann diese Oberarmreduktionsplastik unmittelbar im Anschluss an die Gallenblasen-OP unter Ausnutzung der noch fortdauernden Anästhesie mit den diese Gallen-OP ausführenden Klinik-Ärzten ab, Sie sprechen auch mit der Klinikverwaltung.

Ihre Leistungen rechnen Sie auf Basis der GOÄ gegenüber dem Kassenpatient ab, da Sie davon ausgehen, dass ja eine sog. individuelle Gesundheitsleistung (außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung) vereinbart wurde. Der Kassenpatient zahlt nur einen Teil. Sie erheben daraufhin Klage.

Bekommen Sie Ihr Geld? Nach Ansicht des Landgerichtes Mannheim, Urteil vom 18.01.2008, Az. 1 S 99/07 nein, denn es liegen mehrere Fehler auf Seiten des dann klagenden Belegarztes vor. Nach § 18 VIII des Bundesmanteltarifvertrages der Ärzte [BMV-Ä], d.h. das Regelwerk für die Leistungserbringung im Bereich der gesetzlichen Versorgung darf der Vertragsarzt von einem gesetzlich versicherten Patienten nur dann eine Vergütung unmittelbar fordern, wenn dies vor der Behandlung schriftlich vereinbart ist. Solches fehlte aber hier! Auch die schriftliche Wahlleistungsvereinbarung zwischen Patient und Krankenhaus half nicht, denn die Oberarmreduktion wurde nicht von den Krankenhausärzten veranlasst, sie stand mit der Gallenblasen-OP in keinem Zusammenhang. Die Absprachen des Belegarztes mit den Krankenhausärzten, die erforderlich waren, um die Operation im Anschluss an die Gallenblasen-OP durchzuführen, sind nach Ansicht des Gerichtes gerade keine auf Veranlassung durch die Klinikärzte erfolgten Tätigkeiten des Belegarztes.

Auch im Bezahlen eines Teiles der Vergütung ist kein "Anerkennen" der Forderung durch den Patienten zu sehen, denn auch ein Anerkenntnis ist unwirksam, wenn es nicht vor Beginn der Behandlung abgegeben wurde. Im übrigen lehnte das Gericht auch ab, dem Arzt einen Anspruch auf Bezahlung aus sog. Geschäftsführung ohne Auftrag zuzusprechen.

Grundsätzlich ist der Vertragsarzt bei Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten in deren Auftrag und auf Rechnung der jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherung tätig. Wird bei diesen Kassenpatienten eine nicht zum Leistungskatalog der GKV gehörenden ärztliche Leistung erbracht, entsteht ein Honoraranspruch des Arztes unmittelbar gegen den Kassenpatienten nur dann, wenn der Kassenpatient vor Beginn der Behandlung dem schriftlich zugestimmt hat und daneben der Kassenpatient ebenfalls vorher, auf die Pflicht zur Übernahme der Kosten hingewiesen. Damit gab es keine Vergütung für diese Leistung. Mitzunehmen bleibt für den Belegarzt die Erkenntnis, dass er bei Behandlung seiner eigenen Kassenpatienten ambulant wie auch belegärztlich tunlichst die Formerfordernisse der § 18 BMV-Ä im Bereich Sonderwünsche zu beachten hat, d.h. er sich vom Kassenpatient vor Beginn ausdrücklich unterschreiben lässt, dass er in Bezug auf die gewollte Leistung ausdrücklich verlangt hat, auf eigene Kosten behandelt zu werden und bei Leistungen außerhalb der GKV zudem der Patient vor Beginn der Behandlung schriftlich zugestimmt hat und dabei auf die Pflicht zur alleinigen Kostentragung hingewiesen wurde. Sollte also mit einem gesetzlich versicherten Patienten auf Basis GOÄ abgerechnet werden, müssen mehrere ggf. nebeneinander erforderliche Voraussetzungenvor Beginn der Behandlung nachweisbar gegeben sein.

 

Florian Braitinger
Rechtsanwalt FAMedR 
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