10.10.2007 - Neuer Bundesmantelvertrag ab 01.07.2007

 

Offene Fragen zur Umsetzung des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄndG) sind jetzt zum Teil durch das Inkrafttreten des Bundesmantelvertrages zum 01.07.2007 beantwortet.

Unter der Internetanschrift: www.kbv.de/rechtsquellen/2310.html finden Interessierte den Bundesmantelvertrag, unter www.kbv.de/10747.html die Richtlinie der KBV über die Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung bei einer den Bereich einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) übergreifenden Berufsausübung.

Beide Vereinbarungen sind zum 01.07.2007 in Kraft getreten. Am 1. Januar 2008 treten außerdem noch eine Richtlinie zur Vergabe der Arzt- und Betriebsstättennummer, weitere Regelungen zur Vergütung, Richtlinien zur Wirtschaftlichkeits- und zur Abrechnungsprüfung sowie zum Datenträgeraustausch in Kraft.

Anstellung von Fachärzten 
Der Bundesmantelvertrag legt in § 14a (1) fest, dass ein Vertragsarzt künftig bis zu drei teilzeit- oder vollzeitbeschäftigte Ärzte anstellen kann. Erbringt er überwiegend medizinisch-technische Leistungen wie z. B. Laborärzte oder Radiologen, sind vier erlaubt, im Falle eines begründeten Antrags sogar unter Umständen mehr. Bei Vertragsärzten mit Zulassung zur hälftigen Versorgung vermindert sich die Beschäftigungsmöglichkeit auf einen vollzeitbeschäftigten oder zwei teilzeitbe-schäftigten Ärzte je Vertragsarzt. Dem Praxisinhaber werden die ärztlichen Leistungen des angestellten Arztes zugerechnet, auch wenn sie in der Betriebsstätte oder Nebenbetriebsstätte der Praxis in Abwesenheit des Vertragsarztes erbracht werden. Genehmigungspflichtige Leistungen können auch durch den angestellten Arzt ausgeführt werden, wenn eine entsprechende Abrechnungsgenehmigung vorliegt. Bei medizinischen Versorgungszentren ist keine absolute Begrenzung der Zahl angestellter Ärzte gegeben.

Die Anstellung fachfremder Ärzte ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, es bestehen jedoch Beschränkungen im Bereich der Anstellung von Überweisergebundenen Fachärzten wie z. B. Radiologen, Laborärzte, Strahlentherapeuten, Nuklearmediziner u.a. .

Voller und hälftiger Versorgungsauftrag 
Eine Zulassung zur vollen vertragsärztlichen Versorgung zwingt dazu, mindestens 20 Wochenstunden Sprechstundenzeit anzubieten, ein hälftiger Versorgungsauftrag verlangt mindestens 10 Wochenstunden Sprechstundenzeit.

Vertragsärztliche Tätigkeit an weiteren Orten, Betriebstätten, Filialen 
Der Vertragsarztsitz wird als Betriebsstätte bezeichnet, jeder weitere Ort einer weiteren Tätigkeit des Vertragsarztes wird als Nebenbetriebsstätte der vertragsärztlichen Versorgung definiert. Das Wort Filiale hat sich dazu bereits eingebürgert. Die weitere Tätigkeit ist Antrags- und Genehmigungspflichtig bei der jeweiligen KV, Voraussetzung ist die Versorgungsverbesserung am Filialort und Nichtbeeinträchtigung der ärztlichen Versorgung am Vertragsarztsitz. Es müssen dabei individuelle Sprechzeiten in der Filiale angeboten werden, wobei keine konkreten Zeitvorgaben gemacht sind, es muss jedoch eine ausreichende (überwiegende) Tätigkeit am Vertragsarztsitz gegeben sein. Die Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, bei der Genehmigung entsprechende Auflagen dazu zu erteilen.

 

Florian Braitinger
Fachanwalt für Medizinrecht
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