15.02.2019 - Neues BGH-Urteil zum „Wahlarzt“

Erneut hat sich der BGH mit dem Thema „Wahlarztbehandlung“ durch nicht am Krankenhaus angestellte Ärzte (gerne als sogenannte Honorarärzte bezeichnet) beschäftigt. Dieses Mal allerdings etwas differenzierter als im Urteil aus 2014, auf das sich das aktuelle Urteil allerdings auch immer wieder bezieht.

Die aktuelle Entscheidung vom 10.01.2019 (Az III ZR 325/17) bestätigt dabei deutlich, dass auch die explizite namentliche Nennung des nicht angestellten, externen Arztes als Wahlarzt in der Wahlarztvereinbarung zu deren Nichtigkeit führt, da der Kreis der liquidationsberechtigen Ärzte durch das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) abschließend festgelegt wird.

In der Urteilsbegründung zeigt der BGH jedoch - nach meiner Lesart – auf, dass eine Einbeziehung von nicht angestellten Ärzten in die (externe) Liquidationskette dann in Betracht kommt, soweit sie im Rahmen der Behandlung des Patienten Leistungen erbringen, die von angestellten oder beamteten Krankenhausärzten (mit eigenem Liquidationsrecht) veranlasst wurden. Solche Leistungen werden in der Literatur auch gerne als „Konsiliararztleistungen“ bezeichnet.

Was in diesem Urteil allerdings erneut fehlt, ist eine Klarstellung des BGH, ob auch die sogenannte Kernleistung, also wie in dem hier zu beurteilenden Fall die neurochirurgische Operation, von dem angestellten Wahlarzt (z. B. dem Chefarzt der chirurgischen Abteilung) an den externen Konsiliararzt (niedergelassener Neurochirurg) „veranlasst“ hätten werden dürfen, um deren privatärztliche Abrechnung nach GOÄ im Rahmen der externen Liquidationskette durch den externen Arzt rechtlich möglich zu machen.

Ob der Fingerzeig des BGH in seinem Urteil, dass eine entsprechende Veranlassung im dem zu urteilenden Fall nicht vorlag, schon so gedeutet werden darf, dass unter dieser Prämisse anders geurteilt worden wäre?
… Den Vorhang zu und alle Fragen offen …

Joachim Zieher

Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH
Abrechnungsexperte
Seit über 20 Jahren im Dienste des Arztes