17.05.2018 Der Koalitionsvertrag

 

Eine subjektive Interpretation, unter gleichzeitiger Beurteilung der Auslegung und Umsetzung durch BGM Spahn, unter Berücksichtigung einer möglichen Einflussnahme des „Möchtegern-BGM“ Lauterbach. (Lauterbachs positives Statement anlässlich der Bestellung von Spahn zum BGM, gibt Anlass zum Aufhorchen.)

Bei meinen Gesprächen mit niedergelassenen Ärzten gewinne ich überwiegend den Eindruck: „Der Koalitionsvertrag passt.“, weil die (puristische) Bürgerversicherung vom Tisch ist.

Das ist meines Erachtens nicht so, denn es gibt eine Anzahl von möglichen Angriffspunkten, letztendlich auf die Freiberuflichkeit, die zu einem Großteil meines Erachtens – und warum sollte es nicht so sein (die GroKo besteht nun einmal aus der SPD) – auch die Handschrift von Herrn Lauterbach trägt, dem jedes Mittel recht ist, den „satten“ (zum Teil inkompetenten niedergelassenen Arzt zu reglementieren, auch zu desavouieren, ohne dabei Rücksicht auf die gesetzlich Versicherten, und somit auf die weitaus überwiegende Anzahl der Menschen, zu nehmen.

Er weiß genau, dass eine Einheitsversicherung (Bürgerversicherung), d.h. die Aufgabe des dualen Systems, in erster Linie dem „kleinen Mann“ schadet. (Anlässlich der sattsamen Diskussion über die Bürgerversicherung liegen kompetente Expertisen vor, dass die Bürgerversicherung am wenigsten den GKV-Patienten nützt und dem Fortbestand des besten Gesundheitssystems in der Welt (Lauterbach sieht es als marode an) gefährdet.)

Aber für ihn ist alles, was das Ärzteeinkommen reduziert, legitim.

Also wird der Versuch über eine einheitliche Gebührenordnung (EBM rauf, GOÄ runter) gestartet mit dem Argument: „Die Patienten von der Willkür bei der Rechnungserstellung zu schützen.“ (Dr. Köhler‘s Vortrag beim Kongress Chirurgie im März, in Nürnberg). Dass dies ohne vertragliche Vereinbarung (an der die PKV‘en sicherlich ein Interesse hätten) zwischen den Parteien nicht geht, lässt die Initiatoren dieser Idee kalt, wohl wissend, dass eine eigenständige GOÄ zur Selbstverantwortung des Arztes gehört.

                Der Koalitionsvertrag schreibt zu diesem Thema wie folgt:
                „GOÄ und EBM müssen reformiert werden,
                um ein modernes Vergütungssystem zu schaffen,
                 
das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung
                und den Stand des medizinischen Fortschrittes abbildet“.

Fakt ist: Nur das duale System ermöglicht es den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern im Rahmen ihrer kaufmännischen Möglichkeiten Innovationsinvestitionen zu tätigen. Dies ist notwendig, um der weltumspannenden globalen evidenzbasierten Medizin folgen zu können.

Meines Erachtens bedarf es hier nicht – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – des Einsatzes einer wissenschaftlichen Kommission, denn die längst überfällige GOÄ Reform ist im jahrelangen Dialog – wenn auch mit Schwächen (siehe hierzu unseren Infobrief Nr. 55) – relativ gut ausformuliert. Sollten durch diese sicherlich nicht so kompetent ausgestattete Kommission alle bisherigen, auch von mehreren hochrangigen Experten ausgehandelten Grundparameter, wieder über Bord geworfen werden?

Der Arzt hält dies aus! Nun muss er ja schon 30 Jahre mit den Gebührensätzen der GOÄ auskommen. Was macht es schon aus – er muss es auch weiterhin tun! Die einzige Argumentation für eine im Koalitionsvertrag derartig schwammige Formulierung kann nur darin liegen, dass sich Lauterbach dadurch eine Tür zur Bürgerversicherung offen hält, die er aufmacht, wenn er BGM wird, denn er ist wahrlich – wie schon erwähnt und durch Zitate auch noch untermauert – sicher kein Freund des niedergelassenen Arztes.

                Zitate zu Herrn Lauterbach:

                „(...) „der Private“ kauft sich selbst eine bessere medizini-
                sche Behandlung und kann sogar noch etwas für das eigene
                Alter zurücklegen.“ Quelle: Der Zweiklassenstaat, Seite 89)

                „Er vergleicht das Einkommen eines Arzt/Unternehmers mit
                dem durchschnittlichen Arbeitnehmer Bruttoverdienst.“

                Wenn ich es nicht gelesen hätte (Seite 91, eben da) würde
                ich es nicht glauben. Dies erinnert mich an die kommunis-
                tische Parole „Eigentum ist Diebstahl“. Es würde nieman-
                den, nicht einmal Wagenknecht, und schon gar nicht Gysi,
                jemals einfallen, Unternehmenseinkünfte mit Bruttoein-
                künften des durchschnittlichen Arbeitnehmers zu verglei-
                chen. (Vergleich: 10.500,- EUR zu 2.190,- EUR p.m.).

                In einem seiner vielen Rundumschläge gegen die niederge-
                lassenen Ärzte behauptet er auch, diese würden korrumpiert
                werden, indem er sagt: es gäbe auch Ärzte, die nicht von der
                Zweiklassen-Medizin korrumpiert werden (S. 91, eben da)
                ... also muss es welche geben die korrumpiert werden.

                Er geht sogar soweit zu behaupten, dass die von ihm
                geschätzten medizinischen Fachleute die am schwersten
                erkrankten Patienten oft gar nicht sehen, weil diese zu 90%
                gesetzlich versichert sind (Seite 63, eben da).

                Anmerkung: Dem Arzt Behandlungsverweigerung aus öko-
                nomischen Gründen vorzuwerfen, ist ein starkes Stück.

Ein weiteres sehr brennendes Thema ist die Beteiligung der Länder bei der Neustrukturierung der Bedarfsplanung, die „kleinräumiger, bedarfsgerechter und flexibler“ sein soll, und die „ausschließliche Bestimmung der von dieser Regelung erfassten Gebiete bei den Ländern“ liegen wird!

Bürgermeister, Landräte, Regierungspräsidenten, Landtagsabgeordnete – alles Politiker, die auf Stimmen ihres regionalen Wahlvolks angewiesen sind, sollen in Zukunft den Bedarf bestimmen!? Was glauben Sie, wird hier vor den jeweiligen stattfindenden Wahlen versprochen?!

Garantiert verfügt keiner dieser „Bestimmer“ über das notwendige filigrane Know-how und garantiert ist sich keiner darüber bewusst, dass die Bedarfsplanung das gesamte deutsche Gesundheitswesen bei deren Einführung über den Haufen warf und noch über den Haufen werfen wird.

Ist nicht schon das GKV-VSG mit seinem Aufkaufsoll, wo niemand weiß, wie es zu praktizieren ist, Verunsicherung genug? Die Bedarfsplanung, d.h. die Verbote, oder die Genehmigungen, sind das elementare Gesetzesgrundwerk für den Abgabewilligen, der nach einer Lebensleistung ein Recht auf Rechtssicherheit hat, so wie für den Übernahmewilligen und damit existenziell.

Das Grundgesetz lässt hier, wie schon bei der Einführung des GSG (1996) grüßen! (Kein Verkauf in gesperrten Gebieten, ab 01.01.1999! Seehofers Handschrift.)

Aber dies ist noch nicht genug. Die Länder erhalten auch ein Mitberatungs- und Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen! Wer bei Zulassungsausschuss-Sitzungen zugegen war, bzw. ist, und wer die komplizierten Sachzusammenhänge bei der Verteilung von Arztsitzen unter dem Gesichtspunkt der Bedarfszulassung miterlebt hat, bzw. erlebt, weiß, dass zum überwiegenden Teil die Repräsentanten des Zulassungsausschusses, aber auch die jeweils die Interessierten vertretenden Rechtsanwälte über gutes Know-how verfügen, kann sich nicht vorstellen, wie Politiker – wie oben erwähnt – irgendeinen konstruktiven Beitrag bei Zulassungsentscheidungen entrichten können.

Deren Antrags- und Mitberatungsrecht kann unter Umständen ganze Existenzen gefährden, wenn nicht vernichten.

 

Dr.rer.pol. Rudolph Meindl
Diplomkaufmann

Über 50 Jahre im Dienste des Arztes
Öffentlich bestellter (bis zum 70. Lebensjahr) und vereidigter
Sachverständiger für die Bewertung von Arzt- und Zahnarztpraxen