10.05.2007 - Änderung der Musterberufsordnung für Ärzte

 

 

Die in der Praxis jetzt vermehrt auftretenden Modelle von (unzulässigen) entgeltlichen Zuweisersystemen auch in Teilgemeinschaftspraxen hat die Bundesärztekammer auf den Plan gerufen und diese am 24.11.2006 zu einer Änderung des § 18 I der Musterberufsordnung (MBO-Ä) veranlasst. Die Änderung in § 18 I MBO-Ä hat folgenden Wortlaut:


Ärztinnen und Ärzte dürfen sich zu Berufsausübungsgemeinschaften, Organisationsgemeinschaften, Kooperationsgemeinschaften und Praxisverbünden zusammenschließen. Der Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs kann zum Erbringen einzelner Leistungen erfolgen, sofern er nicht lediglich einer Umgehung des § 31 dient. Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn sich der Beitrag der Ärztin oder des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt oder der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der von ihnen persönlich erbrachten Leistungen entspricht. Die Anordnung einer Leistung, insbesondere aus den Bereichen der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, stellt keinen Leistungsanteil im Sinne des Satzes 3 dar. Verträge über die Gründung von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften sind der Ärztekammer vorzulegen.

Zur Erinnerung, § 31 MBO-Ä verbietet Ärztinnen und Ärzten, für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder andere Vorteile sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.

Diese berufsrechtlichen Regelungen gelten auch für die seit 01.01.07 zulässigen vertragsärztlichen Teil-Gemeinschaftspraxen und sind daher insbesondere im Bereich des Vertragsarztrechtes zu beachten. 


Florian Braitinger
Fachanwalt für Medizinrecht
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