20.12.2016 - Das Antikorruptionsgesetz

 

 

... trotz harter Schale ein kleiner weicher Kern

Aufgrund der großen Komplexität dieses neuen Gesetzes, manifestiert in den neuen § 299 A und B, StGB, will ich kurz und prägnant einiges von vielem Wichtigen hervorheben.

Harte Schale:


Das StGB V fordert eine Zusammenarbeit bei der Aufdeckung in Korruptionstatbeständen involvierten Institutionen. Bei Krankenkassen und kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen sind bereits jetzt Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen angesiedelt. Diese werden zukünftig in ihrer Organisationsstruktur und Arbeitsweise vereinheitlicht und müssen regelmäßig, unter Beteiligung der Berufskammern und Staatsanwaltschaften, Ihre Erfahrungen austauschen.

Der Grund liegt darin, dass das erworbene Wissen gegenseitig ausgetauscht werden muss, was insbesondere dann wichtig ist, wenn Staatsanwaltschaften eingeschaltet werden. Den Staatsanwaltschaften wird es sehr schwer fallen, aufgrund der Komplexität, Hintergründe für bestimme Verhaltensweisen, oder nicht erlaubte Kooperationsmodelle, auszuloten.

Weicher Kern:

Apropos Kooperationen, alle Stellen sind sich bewusst, dass das Anti-Korruptionsgesetz dann nicht anzuwenden ist, wenn Kooperationen nach Berufs- und Sozialrecht zulässig sind, so sind Sie auch nach dem Strafrecht unangetastet zu belassen.

Ebenso wird darauf geachtet, dass keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollen, nur weil eine Form der Zusammenarbeit noch nicht ausreichend durch die Rechtssprechung konstruiert wurde.

Folgerichtig wird auch darauf hingewiesen, dass, solange eine Bevorzugung, die auf eine Vorteilsgewährung zurückgeht, nach einer vertretbaren Rechtsauffassung als lauter einzustufen ist, es an der objektiven Tatbestandsmäßigkeit fehlt.

Auf keinen Fall dürfen durch das Anti-Korruptionsgesetz definierte, grundsätzlich gegebene Straftatbestände, dazu missbraucht werden, gesundheitspolitische oder wirtschaftliche Partikularinteressen durchzusetzen, wenn nach Treu und Glauben, auf Basis einer verantwortungsvollen kooperativen Zusammenarbeit gehandelt wird.

Aber:

Wichtig ist jedoch auch, dass, sollten Kooperationen bestehen, die objektiv gegen die Bestimmungen des Anti-Korruptionsgesetzes verstoßen, egal wie lange sie schon bestehen, nicht nach dem Grundsatz, „das haben wir immer schon so gemacht, das machen wir auch weiter so“, bewertet werden, denn das Gesetz gewährt in diesem Fall keinen strafrechtlichen Bestandschutz.

FAZIT – Sensibelste Beobachtung der weiteren Anwendungstatbestände dieses Gesetzes und Fokussierung auf die Tatbestände Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung (beides nicht möglich). Trotz meines Versuches einen kleinen weichen Kern zu erkennen, bleibe ich bei meiner Grundaussage: der explizite Hinweis auf“ ... für Ärzte“ ist für mich eine globale Diskreditierung des Berufsstandes

Dr.rer.pol. Rudolph MeindlDiplomkaufmannGeschäftsführender GesellschafterDr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbHSeit über 49 Jahren im Dienste des Arztes

 

Dr. rer. pol. Rudolph Meindl
Diplomkaufmann
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH
Seit über 49 Jahren im Dienste des Arztes


Quelle: „Der Teufel steckt im Detail – Das neue Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen“. Ein Aufsatz der Rechtsanwälte, Dr. Matthias Dann und Prof. Dr. Karsten Scholz, NJW 29/2016, Seite 2077ff.