20.02.2016 - Das Antikorruptionsgesetz 2016

 

 

Ärzte sind es seit jeher gewohnt, beschenkt zu werden – schön, wenn von dankbaren Patienten, aber vielleicht unlauter – vom Kugelschreiber über die Probepackung bis zur Bildungsreise – wenn von Pharmaunternehmen, Medizinprodukteherstellern, Apothekern, Heil- und Hilfsmittelerbringern, Forschungseinrichtungen usw. Aber sind alle Ärzte deswegen korrupt? Lassen sie sich bei ihren Entscheidungen und Empfehlungen zu Behandlungsmethoden, Medikamentierung und Überweisungen wirklich eigennützig von wirtschaftlichen Erwägungen lenken, statt allein das Wohl des Patienten im Auge zu haben?

Der Gesetzgeber unterstellt dies ganz offensichtlich.

In nicht wenigen Fällen (Herzklappenskandal, Transplantationsskandal, Kopfprämien von z.B. Radiologen, Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen, Chinaimporten usw.) zu Recht. Dennoch begegnet der Generalverdacht, der dem Antikorruptionsgesetz unverhohlen innewohnt, nach unserer Auffassung zu Recht erheblicher Kritik. Immerhin hat die vorgesehene Gesetzesänderung seit dem konturlos weiten Referentenentwurf aus dem BMJV vom Frühjahr schon einige Konkretisierung erfahren.

Was war passiert?
Ein niedergelassener Arzt mit Kassenzulassung hatte an einem Prämiensystem eines Pharmaunternehmens für die Verordnung bestimmter Medikamente teilgenommen.

Am 09.12.2010 verurteilte ihn die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Hamburg (618 KLs 10/09) deswegen gemäß §299 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in sieben Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen (à 300 Euro). Zugleich wurde die vermittelnde Pharmareferentin verurteilt. Die Strafkammer urteilte, dass ein Vertragsarzt bei Verordnung von Medikamenten als Beauftragter der Krankenkasse handele. Am 29.03.2012 hob der Große Senat des BGH in Strafsachen – ein selten angerufenes Gericht! – dieses Urteil auf (GSSt 2/11), weil der Vertragsarzt weder Amtsträger noch Beauftragter der Krankenkassen sei. Damit entfällt jegliche Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit oder Bestechung. Einschlägige Strafnormen fehlen, was der BGH selbst ausdrücklich beklagt. Tausende Straf- und Ermittlungsverfahren gegen Mediziner mussten eingestellt werden.

Diese Gesetzeslücke war der Politik ein Dorn im Auge und sollte laut Koalitionsvertrag von 2013 baldmöglichst geschlossen werden. Dazu fehlt inzwischen nicht mehr viel. Die Bundesregierung hat am 21.10.2015 einen Gesetzesentwurf zur Einführung der §§299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen) vorgelegt. Bereits am 13.11.2015 fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Gesetzes in seltener Einigkeit von Regierung und Opposition statt, mit anschließender Verweisung in die Ausschüsse für Recht und Gesundheit.

Nach dem Willen der Regierungskoalition macht sich strafbar (§299a StGB), „wer als Angehöriger eines Heilberufs (...) im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung oder der Abgabe (und beim Bezug, Abs. 2) von Arznei-, Heiloder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

  1. einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder
  2. seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze, (...).“


und (§299b StGB) wer diese Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Die Strafe reicht von Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, bei hohem Schaden oder gewerbsmäßigem (z.B. Pharmareferent) oder bandenmäßigem (mehr als zwei Tatbeteiligte) Handeln von drei Monaten bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Fahrlässige Tatbegehung scheidet aus.

Ermittlungen betreffen beide Parteien


Es sind also grundsätzlich immer beide Seiten des zu prüfenden Vorgangs betroffen. Und so werden auch die Ermittlungen der zahlreichen Schwerpunktstaatsanwaltschaften immer aus beiden Richtungen kommen und viele (Verdachts-)Fälle aufdecken. Und es wird viele Präzedenzfälle brauchen, bis geklärt ist, was im Gesundheitswesen angesichts des hohen Schutzgutes „Gesundheit“ eine „unlautere“ Bevorzugung ist, wann das „für“ eine Unrechtsvereinbarung enthält, was „bei“ der Zuführung von Patienten (anders als „für“ in §31 Berufsordnung) bedeutet, was die „berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung heilberuflicher Unabhängigkeit“ konkret ist und welches Handeln diese berufsrechtliche Pflicht tatsächlich „verletzt“.

Entgegen vieler Stimmen wird das Antikorruptionsgesetz nicht die vielen Aspekte der Liberalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere in der Niederlassung und an der Schnittstelle ambulant-stationär der letzten Jahre wieder aufheben. Aber einigen Wildwuchs wird es zurechtstutzen. Jedenfalls sind jetzt alle Mitspieler im Gesundheitswesen, allen voran die Ärzte aufgerufen, ihre Kooperationsverträge und -praktiken auf den Prüfstand zu stellen – 2016 kommt die Strafbarkeit und keinerkann sich angesichts der gegebenen breiten Diskussion in der Öffentlichkeit dann noch auf Nichtwissen berufen. Die neue Rechtslage ist zwar eine Hürde für jede Kooperation im Gesundheitswesen, aber keine unüberwindbare.

 

Bernhard Brauns
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
LBB und Partner, Nürnberg