10.05.2007 - Verjährung von Honoraransprüchen

 

 

Früher war es so, dass die Verjährung 3 Jahre ab Behandlungsdatum betrug; d.h., z. B. Leistungen, die im Jahre 2002 erbracht wurden, waren am 31. Dezember 2005 verjährt.

Nunmehr hat sich juristisch durchgesetzt, dass die Verjährung erst ab Rechnungserstellungsdatum beginnt. Man könnte meinen, dass dies für den Arzt eine problemlose Abrechnungsmöglichkeit ergibt, auch dann, wenn ein Patient fälschlicherweise nicht abgerechnet wurde.

Zu bedenken ist jedoch auch hier die sogenannte Verwirkung: Gläubiger können ein Recht verwirken, wenn der Berechtigte, also der Arzt, es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete, also der Privatpatient, sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem Verhalten des Arztes auch darauf einrichten durfte, dass dieser sein Recht, hier den Honoraranspruch, auch in Zukunft nicht geltend macht. Das bedeutet, dass ein zur Verwirkung eines Rechts erforderlicher Verstoß gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB voraussetzt, dass neben dem Zeitablauf, innerhalb dessen der Arzt bis zur Erstellung seiner Rechnung untätig geblieben ist, insbesondere, auf seinem Verhalten beruhende Umstände hinzutreten müssen, die bei objektiver Betrachtungsweise das Vertrauen des Privatpatienten rechtfertigen, er werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen. Hierzu hat die Rechtssprechung früher entschieden, dass der Arzt die Rechnung innerhalb einer angemessenen Zeit, mindestens im Jahr der Erbringung seiner ärztlichen Leistung, erstellen muss. Diese Rechtssprechung gilt jedoch für das neue Schuldrecht nicht mehr. Die bloße auch lang währende Untätigkeit des Berechtigten als solche schafft noch keinen Vertrauenstatbestand für den Privatpatienten, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (OLG Frankfurt vom 22. Oktober 2004, AZ: 2 U 12/04). Schiebt der Arzt allerdings seine Rechnungsstellung noch länger hinaus, als die Verjährungsfrist dauert, bedeutete dies, dass der Patient eine Rechnung erhielte, die, wenn sie im Jahr der Leistungserbringung erfolgte, schon verjährt wäre. Dann aber rechtfertigt ein solcher Umstand das Vertrauen des Patienten, keine Rechnung mehr zu erhalten. Der Arzt hat mit einer derart späten Rechnungsstellung das Recht auf sein Honorar verwirkt.

Prozessual handelt es sich bei der Verwirkung um eine sogenannte Einwendung. Sie ist im Prozess direkt vom Amtsrichter zu prüfen. Zu einer Verwirkung sollte es der Arzt daher unter keinen Umständen kommen lassen.

Wir dürfen grundsätzlich darauf hinweisen, dass Abrechungen zeitnah durchgeführt werden sollten, damit die Patienten rechtzeitig eine Abrechnung erhalten und sie entsprechend ihr Honorar realisieren können.

 

Werner Schneider
ehemaliger Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH