05.12.2014 - BGH: NIEDERGELASSENE ÄRZTE KÖNNEN KEINE WAHLÄRZTE SEIN?

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.10.2014 (Az III ZR 85/14) ein aus unserer Sicht einschneidendes Urteil gegen stationär operativ tätige niedergelassene Ärzte gefällt, sofern diese im Rahmen ihrer Kooperation mit Krankenhäusern auch "wahlärztlich" tätig wurden und ihre Leistung gegenüber dem Patienten nach GOÄ privat abgerechnet haben.

Der BGH sieht in § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG), das die Erbringung wahlärztlicher Leistungen regelt, ein Verbotsgesetz. Dies bedeutet, dass nur die dort genannten "angestellten oder verbeamteten Krankenhausärzte", die ein eigenes Liquidationsrecht haben, wahlärztliche Leistungen erbringen und privat abrechnen dürfen. Nicht angestellte Ärzte, wie Honorarärzte oder andere niedergelassene Ärzte dürften selbst dann ihre Leistungen nicht gegenüber dem Patienten privat liquidieren, wenn diese im Vorfeld mit dem Patienten hierüber eine gesonderte Vergütungsvereinbarung getroffen haben.

Die in § 17 Abs. 3 KHEntgG mögliche Veranlassung (Beauftragung) von Leistungen durch den (Krankenhaus-)Chefarzt an einen niedergelassenen Arzt wird aber wiederum in dem Urteil als zulässige Möglichkeit gesehen, Teil der "externen Wahlarztkette" zu werden. Das Urteil beschäftigt sich aber leider an keiner Stelle mit der Frage, welche ärztlichen Leistungen, auf diesem Weg veranlasst werden dürfen, also ob auf diesem Wege der Chefarzt auch die "Kernleistung", z. B. die Operation, "veranlassen" darf.

Letztlich besagt das BGH-Urteil aus meiner Sicht erst einmal nur, dass externe "Honorarärzte", die stationäre Wahlleistungspatienten behandeln und dabei im Rahmen der zwischen ihnen und dem Krankenhaus bestehenden "Vereinbarung" tätig werden, hieraus grundsätzlich keinen (eigenen) Liquidationsanspruch gegenüber dem Patienten haben, sondern nur gegenüber der Klinik.

Übrigens: Dieses Urteil betrifft nicht die Behandlung Ihrer Privatpatienten in Privatkliniken, da für diese das KHEntgG nicht anwendbar ist.

 

Joachim Zieher
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH
Abrechnungsexperte
Seit 1996 im Dienste des Arztes