05.12.2014 - SONDERKOMMENTAR ZUM GKV-VERSORGUNGSSTÄRKUNGSGESETZ (GKV-VSG)

 

 

Eine kritische Betrachtung


Bisher konnte der Zulassungsausschuss unter anderem auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einem überversorgten Planungsbereich ablehnen, jetzt soll er dies tun.

Ich gehe (dieses Mal) mit der KV absolut konform indem ich die "Zwangsaufkaufregelung" als Angriff auf die Freiberuflichkeit der ärztlichen Berufsausübung sehe!!

Dies ist eine der neuralgischsten und gefährlichsten Bestimmungen. Einmal weil es wirklich ins "Eingemachte" geht und zum zweiten, weil es sehr schwer durchführbar ist. Welche Kriterien bestimmen die Entscheidungen des Zulassungsausschusses? Immer den, den es trifft, der ist, was die Verkaufschancen seines Vertragsarztsitzes anbetrifft, in dieser Situation der schlechter Gestellte. Das heißt, wer frei verkauft in einem gesperrten Gebiet, wie dies bisher üblich ist, weil der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung nicht verhindern konnte, wird in den allermeisten Fällen mehr für sein Lebenswerk erzielen. Womöglich passiert im gleichen Planungsbereich für eine andere Fachrichtung die Gesetzesanwendung. Bewertet wird höchstwahrscheinlich nach der Ärztekammermethode, die Praxis wird dadurch in der Regel wesentlich niedriger bewertet, als dies durch die (modifizierte) Ertragswertmethode der Fall ist.

Wie soll das funktionieren?

Folgende Szenarien (SZ1-SZ8) sind vorstellbar:

SZ 1 Allgemeinmediziner in Einzelpraxis gibt altersbedingt auf

SZ 2 Facharzt in Einzelpraxis wird berufsunfähig bzw. stirbt

SZ 3 Facharzt in Einzelpraxis gibt altersbedingt auf

SZ 4 Facharzt in Einzelpraxis hat einen Jobsharing-Partner

SZ 5 Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) aus zwei Ärzten, insbesondere dann, wenn zwei unterschiedliche Facharztrichtungen vertreten sind

SZ 6 Großkonstrukte, insbesondere in investitionsintensiven Fachrichtungen (Radiologie, Strahlentherapie, Labormedizin), beginnend bei BAGs mit mindestens drei Ärzten

SZ 7 MVZs mit je einem Facharzt unterschiedlicher Facharztgebiete

SZ 8 MVZs mit zum Teil mehrfach besetzten Fachärzten aus unterschiedlichen Facharztgebieten

Zu SZ 1
Der Aufkauf wäre überwiegend nicht zum Nachteil, da die Nachfolge schwierig und die Bewertungsmethode wegen kleinerer Summen nicht so dramatisch wäre. Möglich wäre auch, dass kein Aufkauf stattfindet, da der Sitz ohnehin verfällt, da kein Nachfolger gegeben ist. Die Frage stellt sich auch, ob überhaupt ein Aufkauf stattfindet, wenn Klarheit darüber besteht, dass der Sitz ohnehin nichts wert ist, weil es an einem Nachfolger fehlt. Muss dann vom Aufkauf abgesehen werden oder hat der Arzt ein Recht auf den Aufkauf?

Meines Erachtens muss er dies haben, da er sich einer gesetzlichen Pflicht beugen muss, wenn der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung nicht genehmigt. Wenn ich aufgekauft werde, muss ich ja auch ein Recht haben, aufgekauft zu werden!

Zu SZ 2
Es handelt sich hier um ein unvorhergesehenes Ereignis. Bei Mangel an Vertretern Gefahr des Verfalls der Praxis. Hier wäre der Aufkauf für die Betroffenen (Arzt bzw. Erben) grundsätzlich kein Nachteil, wenn die Bewertungsmethode stimmt. Auch hier gilt zur Aufkaufspflicht das unter SZ 1 Gesagte.

Zu SZ 3
Bei einer Nachfrage nach der Facharztrichtung, d.h. bei einer objektiv feststehenden Verkaufsmöglichkeit, stellt sich die elementare Frage der Bewertungsmethode. Wo ist diese gesetzlich geregelt? Ärztekammer- oder Ertragswertmethode? Ein existentieller, eklatanter Unterschied plus preiserhöhende Nachfragesituationen, die sich aus den jeweiligen Konstellationen zwischen Angebot und Nachfrage auf Basis bekannter Marktmechanismen ergeben könnten.

Zu SZ 4
Wie wird der Jobsharing-Partner berücksichtigt? Bei Erreichung der Mindestzeit (10 Jahre) hat er ja einen Rechtsanspruch auf einen Vertragsarztsitz. Wird in so einem Szenario ein Jobsharing-Partner bessergestellt, als in einer klassischen 2-Mann-BAG?

Zu SZ 5
Wegfall eines Sitzes bedeutet Wegfall der Existenzgrundlage des verbleibenden Partners = Enteignung.1

Zu SZ 6
Zum Beispiel bei der Radiologie bzw. Strahlentherapie. Der Wegfall eines Budgets und damit einer Fachkraft kann existenzbedrohend sein. Die hohen Fixkosten bleiben. Gemäß der Lehre vom Grenzertrag (die letzten 100.000 Euro entscheiden über das kaufmännische Sein oder Nichtsein) ist dies eine wesentliche Verringerung des wirtschaftlichen Ergebnisses und damit eine Turboisierung des wirtschaftlichen Risikos in so einer ohnehin schon sehr reglementierten Großpraxis (nichts anderes als ein den kaufmännischen Gesetzgebungen unterworfenes kaufmännisches Unternehmen).

Wie sehen die Banken das? Wie schaut es mit der Nachhaftung des Ausscheidenden aus? (In der GBG-Gesellschaft, die in 99 % aller Fälle das Rechtskonstrukt derartiger radiologischer/strahlentherapeutischer Großpraxen ist, haftet auch der ausscheidende Gesellschafter solidarisch bis zur expliziten Freistellung durch die Gläubiger [Banken, Leasingfirmen,Vermieter]).

Garantiert wesentlich geringerer Aufkaufpreis, da die Marktmechanismen durch Angebot (gering) und Nachfrage (hoch) durch den Zwangsaufkauf außer Kraft gesetzt sind.

Zu SZ 7
Risiken wie SZ 6 plus wesentlich schnellere wirtschaftliche Schräglage durch den Wegfall des Budgets und der Einnahmen des ausscheidenden, einzigen seine Facharztrichtung vertretenden Partners.

Zu SZ 8
Hier sind die Auswirkungen im SZ 6 und SZ 7 dargestellt.

Fazit:
Ich rate jedem Arzt, der sich in den SZ 2-4 befindet, sich zu assoziieren, bzw. in dem SZ 5 zu erweitern (und wenn "nur" in Form einer Teilgemeinschaftspraxis bzw. überörtlichen BAG) (siehe auch aktuelles BSG-Urteil: ÜBAG's können zur Steuerung der Nachfolge (noch!) gegründet werden), da ich es mir sehr schwer vorstellen kann aufgrund der hier dargelegten Szenarien, insbesondere in den SZ 6 – 8, einem mutwilligen Zwangseingriff unterworfen zu sein, wenn ich in einer BAG/MVZ bin.

Aber: Die Verantwortlichen, dann insbesondere auch unser Bundesgesundheitsminister Gröhe, scheinen - so ist es in den Kommentaren zu lesen – wild entschlossen zu sein, den Referentenentwurf dieses GKV-VSG durchzufechten und dies trotz Beschuss aus den eigenen Reihen (FAZ vom 03.11.2014).

Den Ärzten im SZ 1 und 2 (Arzt bzw. Erben) rate ich, fachmännischen Rat einzuholen, ob nicht aus der gesetzlich oktroyierten Soll (Aufkaufs)-Bestimmung ein Rechtsanspruch auf Aufkauf hergeleitet werden kann (siehe SZ 1, SZ 2 und SZ 3).

Im Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) hatten wir diese Problematik schon einmal. 1996 bestimmte dieses Gesetz, dass alle Praxen, die ab 01.01.1999 in überversorgten Gebieten aufgelöst werden, nicht mehr zu verkaufen sind. Ich habe damals schon klar und deutlich gesagt, dies hat grundgesetzliche Problematiken, denn das Recht auf Eigentum ist grundgesetzlich geregelt. Da im Falle des "Zwangsaufkaufs" in den weitaus überwiegenden Fällen weniger bezahlt wird, kommt dies m. E. einer Teilenteignung gleich!

Seehofer, als der damalige Gesundheitsminister, der das GSG zu verantworten hatte, hatte nach dem Deutschen Ärztetag 1997 oder 1998 eine absolute Kehrtwendung gemacht und den damals von mir schon als grundgesetzlich unmöglichen Passus des entschädigungslosen Aufkaufs von Praxen in überversorgten Gebieten gestrichen.

Zum Schluss stellt sich natürlich noch die ganz elementare Frage:

Wer zahlt von welchem Geld wieviel und was?

  • Für die Sitze/Praxen?
  • Für die eventuellen Schadenersatzforderungen?
  • Für den Verwaltungsaufwand?


Vielleicht die Ärzte??

Es wäre ein Hohn!

 

Dr. rer. pol. Rudolph Meindl
Diplom-Kaufmann

Geschäftsführender Gesellschafter

Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH

Seit über 47 Jahren im Dienste des Arztes