25.08.2016 - Kooperation mit Klinik: Wahlleistungsvereinbarung

 

 

Anstellung allein genügt Allianz nicht!

Während die Politik die Verzahnung zwischen dem ambulanten und stationären Sektor vorantreiben möchte, bleibt sie doch häufig die hierfür erforderlichen gesetzlichen Änderungen schuldig. So unter anderem für die Kooperation des niedergelassenen Arztes mit dem Krankenhaus.

Die Liberalisierung der Zusammenarbeit zwischen niedergelassenem Arzt und Krankenhaus ab dem Jahr 2009 hat eine Reihe unterschiedlicher Kooperationsmodelle geboren, die immer wieder durch die Rechtsprechung in Frage gestellt wurden. Im Oktober 2014 hat der BGH festgestellt, dass als Wahlarzt im Rahmen der wahlärztlichen Behandlung von in der Hauptabteilung des Krankenhauses aufgenommener Patienten nur ein angestellter Krankenhausarzt in Frage kommt, da der hierfür einschlägige § 17 KHEntgG dies so vorsehe. Als Ausnahme sah das Gericht nur die „beauftragte“ Leistung an einen „externen“ Arzt, sofern die Leistung „außerhalb“ des Krankenhauses erbracht wird oder die Leistung durch einen „gewünschten Stellvertreter“, wobei das Gericht eine Definition dieses „gewünschten Stellvertretes“ offen ließ.

In der Folge haben sich viele niedergelassene Ärzte im jeweiligen Krankenhaus (Teil-)anstellen lassen, um ihre Patienten als Wahlärzte behandeln und legal entsprechend privatärztlich abrechnen zu können.

Die Allianz Krankenversicherung indes vertritt nun vehement die Ansicht, dass ein Krankenhaus einen Teilangestellten/ niedergelassenen Arzt nicht zum Wahlarzt machen kann. Zudem spricht sie dem niedergelassenen Facharzt häufig die bei Wahlärzten geforderte „besondere fachliche Qualifikation“ ab, die ein Chefarzt üblicherweise wohl inne hätte und die der Patient auch erwarten dürfe, wenn er die Leistung extra bezahlen muss.

Damit nicht genug. Die Allianz prüft nun systematisch auch die Formulierungen der Wahlleistungsvereinbarungen, die das Krankenhaus mit den Patienten schließt. Leider fehlt dort nämlich häufig der Hinweis des § 17 Abs. 3 KHEntgG, dass die Wahlarztleistung von „angestellten“ Ärzten des Krankenhauses erbracht werden. Die Allianz hat damit in jüngster Zeit Erfolg und schon einige Urteile zu deren Gunsten erstritten, mit der Folge, dass die betroffenen Ärzte ein Privathonorar nicht geltend machen konnten.

Um nicht schon aus „formalen“ Gründen sein Privathonorar zu gefährden, empfehlen wir allen mit einem Krankenhaus kooperierenden niedergelassenen Ärzten dringend, das Krankenhaus seine Wahlleistungsvereinbarung rechtlich überprüfen zu lassen.

Gerne stehen auch wir Ihnen hierbei unterstützend mit unserer Expertise zur Verfügung.


Joachim Zieher
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH
Abrechnungsexperte
Seit über 20 Jahren im Dienste des Arztes