20.09.2015 - Wie das Kaninchen vor der Schlange - Nein !

 

 

In meinen Veröffentlichungen zum vorliegenden Referentenentwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes (VSG), weise ich immer wieder darauf hin, dass dieses Mal – zum ersten Mal – heiß gegessen wird und nicht nur gekocht.

Nun wurde ich von vielen Kolleginnen und Kollegen darauf angesprochen, dass Sie dieses Mal trotz aller Hürden und (subtiler) Bestimmungen (wer den Gesetzesentwurf genau liest, sieht viele kleine Nicklichkeiten gegen den niedergelassenen Arzt), meine positive Grundeinstellung, dass es weiter geht (und zwar zum Positiven), vermissen.

In der Tat, es war so, und ich möchte gleich ad hoc und sofort, das sagen, was ich immer verlautet und veröffentlicht habe: "Der Mut zum Handeln wird sich lohnen."

Grundsätzlich muss eines mal gesagt werden, dass sich die Einstellung des maßgeblich die Gesundheitspolitik beeinflussenden Herrn Lauterbach nicht geändert hat, und er sein (Un-)Wesen aus der Deckung durch Gröhe treiben kann.

Bei näherer Betrachtung der Gesetzeslandschaft seit 1993 (seit 1967 beobachte ich ja schon) muss ich feststellen, dass sowohl Dilettantismus, aber insbesondere auch gezieltes den Berufsstand niedergelassener Ärzte schädigendes, zum Teil auch aus dem sozialen Neid des/der jeweiligen Politikers/-in resultierendes Gedankengut eingeflossen ist. 1993 kam das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG). Die Grundabsicht lag darin, die Kosten im Gesundheitswesen, unter anderem auch dadurch zu verringern, bzw. niedrig zu halten, indem die Niederlassungszahl eingeschränkt wurde.

Was passierte?
Vor Gesetzeskraft bestand Niederlassungshysterie. Ich habe damals von Kamikaze-Niederlassungen und Panikverkäufen gesprochen.

Warum?
Das Gesetz sah vor, dass ab 01.01.1999, in den gesperrten Gebieten nicht mehr verkauft werden konnte. Neben dem wirtschaftlichen viele "psychologische" Schäden. Denn der Abgeber glaubte manchmal beim Panikverkauf, er wäre für sein Lebenswerk nicht ausreichend bezahlt worden und der Kamikaze- Niederlasser glaubte manchmal zuviel zu bezahlen (und so war es! – leider). Ich sprach damals vom "vergewaltigten" Markt.

Was hätte am 01.01.1999 geschehen müssen, gemäß dem Gesetz?
Unverkäuflichkeit, Verkaufsverbot = Enteignung (Grundgesetzverstoß!).

Was ist geschehen?
Unmittelbar vor dem 01.01.1999 verkündete der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer, dass alles so bleibt, wie es war.

Die im VSG vorgesehene Soll(Muss)-Aufkaufsregelung (SOLL heißt MÜSSEN, außer in Ausnahmefällen, und deren enger Rahmen ist im Referentenentwurf genau definiert) in überversorgten Gebieten ist grundgesetzwidrig, da:

1. u.a. die Kaufpreisregelung mit der Definition des Verkehrswertes schwammig, ungenau und nicht rechtssprechungskonform ist. Anzusetzen ist die (modifizierte)
Ertragswertmethode.

2. es keine Regelung zur Sachwertfeststellung und schon gar nicht zur Verwendung
(wer lagert wo alle Geräte?) gibt.

3. sie einfach nicht durchführbar ist.

4. das notwendige Geld dafür aus dem Honorartopf bezahlt werden soll. Also von Ihnen!

Warum verfassungswidrig? – weil enteignungsähnlich und mit unterschiedlichsten Maßstäben ein Lebenswerk (=Praxis) "konfisziert" wird (s.o. GSV).

Warum passt der Verkehrswert nicht? – weil zu dessen Feststellung die (modifizierte) Ertragswertmethode anzusetzen ist.

Warum macht der Sachwert Probleme?
weil er schwer feststellbar und schon gar nicht verwertbar ist (wird die KV dann
zum Gebrauchtgerätehändler?)

Warum nicht machbar? – weil ein Sitzwegfall in den überwiegenden Praxiskonstellationen (siehe Infobrief Nr. 4/2014 Szenarien 1 bis 7) eine wirtschaftlich gesicherte Weiterführung von (Groß)Praxen unmöglich macht, insbesondere bei großen BAGs/MVZs.

Die durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz/ GKV-Modernisierungsgesetz
geschaffenen Konstellationen, wie hausarztzentrierte und integrierte Versorgung (IV), haben zwar da und dort Spuren hinterlassen. So richtig weitergeholfen haben sie den niedergelassenen Ärzten nicht. Lediglich die mit diesem Gesetz verbundene Kreation der medizinischen Versorgungszentren war richtungsweisend, wobei die nunmehrige Bevorzugung der MVZs durch das VSG die ursprüngliche Absicht mit der Gründung von MVZs eine flexiblere Kooperationsstruktur mit der Möglichkeit von Angestelltenverhältnissen zu schaffen, pervertiert wird.

Die darauffolgenden Gesetze wie Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
(VÄG) und das Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG), haben der niedergelassenen Ärzteschaft zugegebener Weise auch sehr viele Freiheiten gegeben. Das zentrale Thema, das jeden niedergelassenen Arzt, ob jung oder alt interessierte und immer noch interessiert, nämlich die Modifizierung der Niederlassungssperre, blieb bei iesen Gesetzen außen vor, wurde aber in der Zwischenzeit etwas modifiziert.

FAZIT

Bewegen Sie sich. Sie sind flexibler, die Schlange ist träge. Wägen Sie die Ihnen
gegebenen Möglichkeiten ab. Kontaktieren Sie Ihre Kollegen zum Zwecke der Bildung von überörtlichen Berufsgemeinschaften (BAG). Das Konstrukt der Teilgemeinschaftspraxis ist nach wie vor, zu gegebenen Anlässen ein gutes Instrument. Die Umfunktionierung von intakten BAGs in MVZs müssen geprüft werden und zwar deshalb, weil die Bevorzugung der MVZ durch das bevorstehende VSG und der darin enthaltenen möglichen Fachgruppengleichheit als gegeben betrachtet werden muss.

(Vorsicht: in Bayern gelten bei Expansionsüberlegungen für das MVZ andere Grenzen als bei der BAG).

Versuchen Sie durch fachübergreifende Konstellationen Monopolsituationen
herzustellen. Die Krankenkassen, auch die privaten, vernetzen sich mehr und mehr, und das sicherlich nicht um Ihnen z.B. die Anwendung von GOÄ Ziffern bei komplizierten Konstrukten durch den Ansatz von Analogziffern zu erleichtern.

Nur durch Gespräche werden Ideen entwickelt und nur durch wiederkehrende, diese Ideen analysierende Diskussionen, werden Lösungen gefunden (Brainstorming).

Denken Sie an die Sitzteilung, daran, dass auch in Ihrer BAG Angestelltenverhältnisse geregelt werden können. Denken Sie an die Ausschöpfung der Möglichkeiten von Entlastungsassistenten (insbesondere dann, wenn Sie nicht mehr ganz gesund sind), und denken Sie daran, dass Sie sich der Herausforderung der bipolaren Stellung Arzt und Kaufmann zu sein, nicht ganz entziehen können.

Eines will ich nicht vergessen, nämlich eine Hommage an die Einzelpraxis. Wenn
Sie sich als Einzelkämpfer mit dieser Position identifizieren, werden Sie auch als Einzelpraxis immer bestehen können.

Warten Sie nicht, reagieren Sie, auch auf die Chancen des neuen VSG – und seien Sie mutig.

"Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, und das Geheimnis der Freiheit ist der Mut."
(Perikles)

 

Dr. rer. pol. Rudolph Meindl
Diplom-Kaufmann
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH
Seit über 49 Jahren im Dienste des Arztes