10.06.2015 - Wichtig: Gültige Einverständniserklärung

 

Der Daten- und gleichsam Patientenschutz wird in Deutschland hoch gehalten. Insbesondere sogenannte Gesundheitsdaten sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sogar als "besonders schutzwürdig" eingestuft und unterliegen damit den strengsten Vorschriften.

Akteure im Gesundheitswesen, allen voran die Ärzte, müssen aber nicht nur das BDSG beachten, vielmehr gilt hier auch noch die "Ärztliche Schweigepflicht" nach dem Strafgesetzbuch.

Die "zweckgebundene" Weitergabe solcher Daten (z.B. zur Erstellung der Rechnung) ist nur erlaubt, sofern der Betroffene – hier der Patient oder sein gesetzlicher Vertreter – der Weitergabe explizit schriftlich zugestimmt hat und den Arzt oder die medizinische Einrichtung hierfür von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet.

Bei Minderjährigen hat jetzt das Landgericht Mannheim (Urteil 20.11.2014) die Hürden noch etwas höher gelegt, denn es hat entschieden, dass für ein wirksames Einverständnis in die Datenweitergabe die Zustimmung beider Sorgeberechtigter erforderlich ist. Ob dabei die Zustimmung des weiteren, eventuell nicht anwesenden Sorgeberechtigten zwingend "höchtspersönlich" erfolgen muss, wurde mit dem Urteil nicht geklärt. Wir gehen davon aus, dass der unterzeichnende Sorgeberechtigte mit seiner Unterschrift auch rechtsgültig die Zustimmung des nicht anwesenden Sorgeberechtigten zusichern kann.

Um in Zukunft auch dieser rechtlichen Anforderung zu genügen, haben wir das Formular für die "Einverständniserklärung und Schweigepflichtentbindung" um einen entsprechenden Passus erweitert und auf unserer Internetseite im geschützten Mitgliederbereich zum Download bereit gestellt. Bitte laden Sie sich das neue Formular herunter und lassen Sie die "neue" Einverständniserklärung bei minderjährigen Patienten durch den Sorgeberechtigten noch einmal unterzeichnen. Natürlich senden wir Ihnen auf Anforderung das Formular auch in erforderlicher Anzahl zu.

 

Joachim Zieher
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH
Abrechnungsexperte
Seit 1996 im Dienste des Arztes