25.02.2015 - GKV-Patienten privat belegärztlich behandeln

 

 

Durch das aktuelle BGH-Urteil zum Thema Honorararzt erlebt der "Belegarzt" eine Renaissance bei den Vertragsärzten. Schließlich ist für niedergelassene Ärzte diese Art der "Kooperation" mit Krankenhäusern und Kliniken schon immer unproblematisch gewesen, um ihre Privatpatienten stationär nach GOÄ zu behandeln.

Das auch GKV-Patienten privat belegärztlich behandelt werden können, ist vielen Ärzten bereits bekannt. Besonders interessant natürlich dann, wenn der Patient hierfür eine private Zusatzversicherung besitzt und die Behandlung nicht "aus eigener Tasche" bezahlen muss.

Um sich allerdings im Nachgang Ärger und unnötige Diskussionen mit dem zusatzversicherten Patienten zu ersparen, sollte dieser bereits im Vorfeld prüfen, ob seine Zusatzversicherung auch die stationäre belegärztliche Behandlung umfasst und nicht nur, wie leider häufig anzutreffen, nur "wahlärztliche" Leistungen, im Volksmund auch als "Chefarztbehandlung" bezeichnet, oder gar nur das 2- oder 1-Bett-Zimmer versichert sind.

Einige private Zusatzversicherungen prüfen im Rahmen der Erstattung zunehmend auch, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Privatbehandlung von GKV-Patienten eingehalten sind. Einem Vertragsarzt ist nämlich eine Privatbehandlung bei GKV-Patienten für Leistungen, die Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind, nur dann erlaubt, wenn der GKV-Patient dies im Vorfeld schriftlich ausdrücklich erklärt. Geregelt ist dies u.a. im § 18 Abs. 8 Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä).

Mit dem Patienten ist also zwingend eine schriftliche Vereinbarung über die geplante stationäre Privatbehandlung zu schließen. In dieser muss der Patient unter anderen erklären, dass er die Privatbehandlung auf eigenen Wunsch hin möchte und er darüber informiert wurde, dass die Behandlung auch "auf Chipkarte", also im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung durchgeführt werden könnte.

Ohne diese Patienten-Erklärung im Vorfeld der Behandlung wäre eine rechtliche Durchsetzung der Privatrechnung nicht möglich. Zudem könnte die Kasse dem Arzt auch noch einen womöglich bußgeldbewehrten Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten vorwerfen. Ein Muster dieser Patienten-Erklärung steht unseren Mandanten im Online- Bereich zum Download bereit bzw. kann jederzeit bei uns angefordert werden.

 

Joachim Zieher
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH
Abrechnungsexperte
Seit 1996 im Dienste des Arztes