20.11.2006 - Aktuelle Info für unsere Mitglieder

 

 

Aufklärungspflicht des Arztes über drohende Ablehnung
der privaten KV

Das LG Karlsruhe hat bereits im Juli des vergangenen Jahres entschieden, dass ein Arzt seinen Patienten über eine befürchtete Erstattungsablehnung der PKV aufklären muss. Nach Ansicht dieses Gerichts hat ein Arzt, der seinen Patienten eine bestimmte Behandlung vorschlägt, ihn auf die möglicherweise zu erwartenden Schwierigkeiten oder Ablehnung der Kostenerstattung durch den Versicherer hinzuweisen, wenn er begründete Zweifel daran hat, ob die private Krankenversicherung des Patienten die Behandlung als notwendig bewertet und die Kosten übernimmt.

Versäumt der Arzt diese Aufklärung, macht er sich gegenüber dem Patienten schadensersatzpflichtig und verliert seinen Honoraranspruch. Diese Aufklärungspflicht trifft den Arzt nach Auffassung des LG Karlsruhe schon dann, wenn ihm bekannt ist, dass einige Krankenversicherungen die Notwendigkeit der jeweiligen Therapiemaßnahme bestreiten und ihre Kostenübernahmepflicht ablehnen.

Ob diese Auffassung der PKV zutreffend ist, soll dabei keine Rolle spielen und wird dementsprechend vom Gericht auch nicht geprüft. Dem Patienten entstehe nämlich auch dann ein Schaden, wenn der Erstattungsanspruch gleichwohl bestehe, weil der Patient damit belastet sei, diesen erst im Prozesswege geltend zu machen.

Urteil Behandlungspflicht

Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging um die Handlungsweise eines Augenarztes, der GKVPatienten abgelehnt bzw. mit sehr langer Wartezeit Termine vergeben hat. Das Gericht stellte zunächst fest, dass der Arzt eine Behandlung nur ablehnen kann, wenn die Krankenversicherungskarte nicht vorgelegt wird und die Zuzahlung in Höhe von 10,-- Euro nicht geleistet wird. Ansonsten nur in begründeten Fällen. Eine schlechte Honorierung der Einzelleistung ist nach Meinung des Gerichts kein Grund eine Behandlung abzulehnen. Der vertragsärztlichen Vergütung liege insgesamt eine Mischkalkulation zu Grunde, bei der der Vertragsarzt keinen Anspruch auf eine hinreichende Honorierung seiner einzelnen Leistungen habe, sondern nur einen Anspruch auf eine insgesamt angemessene Teilhabe an der von den gesetzlichen Krankenkassen an die KV gezahlten Gesamtvergütung. Trotzdem hat das Sozialgericht Düsseldorf eine unbegrenzte Behandlungspflicht nicht angenommen, wenn es um die maximale Auslastung einer Praxis geht. Eine Überlastungssituation rechtfertigt auchnach Auffassung des Disziplinarausschusses bei der KV die Ablehnung von GKV-Patienten.

 

Werner Schneider
ehemaliger Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH