20.11.2006 - Quo Vadis Arztpraxis

 

 

(unter dem Einfluss des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes/ VÄG)


Die Bestimmungen des VÄG sind den meisten Ärztinnen und Ärzten in der Zwischenzeit ausreichend bekannt. Damit könnten Seiten gefüllt werden. Getreu meiner "Leitartikel-Idee", meine ganz eigene (in fast 40 Jahren im Umgang mit Ärzten gewonnene Berufserfahrung) persönliche Meinung zu aktuellen Themen kundzutun, mache ich den Versuch, die sehr interessanten (und aus der Situation der niedergelassenen Ärzte zum Teil überwiegend positiven) Bestimmungen des VÄG zu interpretieren.
Meine Interpretation wird von der Frage maßgeblich beeinflusst: Was ist
politisch gewollt?
Um es gleich vorweg zu nehmen, die Gesundheitsministerin will die Sozialisierung des Gesundheitswesens und ich erkenne dabei zwei Hauptstrategien:

1. Der Eintritt der Krankenhäuser in die ambulante Versorgung
Die Krankenhäuser werden in der ambulanten Versorgung durch Sitzkäufe ("Konzessionshandel" ist wieder erlaubt), Sitzteilungen (der Arztsitz kann geviertelt werden) Dualeinsatz der Krankenhausärzte in die freie Praxis als Freiberufler und als Angestellter im Krankenhaus (Ärzte dürfen in Zukunft sowohl Angestellte in der Praxis als auch niedergelassen sein), Abstellen von Angestellten (mit einem [Teil-] KV-Sitz ausgestattete Ärzte) an andere Krankenhäuser bzw. an andere Praxen, um Spezialleistungen zu erbringen (Gründung einer Teilgemeinschaftspraxis), der Hauptkonkurrent für die niedergelassenen Ärzte. Dabei kümmern sie sich nicht um irgendwelche Konsequenzen, die sich aus deren Eintritt in die vertragsärztliche Versorgung ergeben.

Beispiel dafür, dass sich die Krankenhäuser nicht um Standesrecht kümmern:

In der IHK-Zeitung Mittelfranken(!) erscheint eine farbige, äußerst attraktiv aufgemachte Annonce der Privatklinik Medizin Plus. Hier werden die Leistungen in marktschreierischer, abseits der ärztlichen Ethik sich befindlicher Art und Weise im medizinischen Bereich angeboten. Der Hinweis auf die Anbindung des Patienten an das größte kommunale
Klinikum Europas (was überhaupt nicht stimmt) mit über 38 Fachabteilungen ist irreführend. Ganz links unten heißt es dann: " ... Medizin Plus, ein Unternehmen des Klinikums Nürnberg".
Meine Meinung hierzu: Wo wird hier noch Standesrecht und Wettbewerbsverbot berücksichtigt, obwohl dies das Klinikum Nürnberg tun müsste, da es längst schon via zugekaufte oder ihm angedockte Kassenarztsitze nicht nur der ärztlichen Ethik, sondern auch dem niedergelassenen Standesrecht verbunden bzw. unterworfen wäre?

Ein zweites Beispiel für die Brisanz, die durch den Eintritt der Krankenhäuser in die ambulante Versorgung besteht: Kein Einzelarzt oder auch die jetzt gegründeten Medizinischen Versorgungszentren haben Erfahrungen im Umgang mit den Fördergeldern im Zuge der Integrierten Versorgung (I.V.). Die Krankenhäuser werden die Fördertöpfe bis Ende 2007 in Höhe von 680 Mio. Euro pro Jahr überwiegend ausnutzen und ihre Infrastruktur zum Nulltarif verbessern.
Die Integrierte Versorgung ist der Turbo für den totalen Wettbewerb. Ungleich, unfair, ruinös, verunsichernd, aber wirksam! Die Ärzte müssen sich konzentrieren, malochen im Hamsterrad und merken wieder einmal nicht, dass ihnen das Vergütungssystem über die Punkte durch permanenten Punktwertverfall bei gestiegener Leistungserbringung keinerlei Besserung bringt. Erbrachte Leistungen im Rahmen einer Integrierten Versorgung (I.V.) werden dagegen in Euro vergütet
und nicht budgetiert. Die Politiker scheuen sich schon seit fast einem Jahrzehnt nicht, darauf zu verweisen, dass die Festbetragsvergütung kommt. Sie wird dennoch lange, trotz intensivster Gegendarstellung, auch von Politikern, die es gut mit den Ärzten meinen (Wolfgang Zöller, CSU-Gesundheitsexperte), auf sich warten lassen. Der Arzt ist dem nicht gewachsen, denn er ist, darf und kann kein Unternehmer sein. Das wissen die Demagogen/ innen und die Neider/innen sowie die intellektuellen Besserwisser; sie müssten aber auch wissen, dass bei dem derzeitigen Vergütungssystem Wettbewerb nicht funktionieren kann.

2. Schleichender Wegfall der Niederlassungsbeschränkung
Die im VÄG geregelte Zweigpraxis wird es ermöglichen, ungeachtet bestehender Niederlassungsbeschränkungen und ohne Vetorecht der KV bzw. des Zulassungsausschusses eine Praxis zu eröffnen. Nur die Präsenz in der Stammpraxis muss gewährleistet sein. Die vor der Genehmigung stehende überörtliche Gemeinschaftspraxis erhöht die Arztdichte, ohne dass gesperrt werden kann. Das Gleiche gilt für die Teilgemeinschaftspraxis. Ausweitung der Leistungserbringung, wenn auch subspezialisiert, auf einen anderen Bezirk mit eigener KV-Nummer. Wegfall der Altersgrenze von 68 dann, wenn festgestellt wird, dass
eine Unterversorgung eingetreten ist oder droht! Auch in der Stadt kann Unterversorgung bei Subspezialisten bestehen und ... "drohen" kann vieles!
Auch über 55-Jährige können sich unter Umständen niederlassen. Auch die Möglichkeiten Sitzteilungen und die Dualfunktion (Angestellter/ Freiberufler sein zu können) sprechen für die Aufweichung der Niederlassungsbeschränkung. Der Gesetzgeber wird durch VÄG angewiesen, die in SGB V geforderte Darlegung der Verhältniszahlen nicht mehr durchzuführen, was immer das heißen mag!? (Gibt es keine Zahlen mehr, gibt es keine Sperren mehr).

Fazit: Dem ruinösen Wettbewerb werden viele Praxen zum Opfer fallen bzw. deren Wirtschaftskraft wird ausgehöhlt. Dies erleichtert es den zukünftigen Megakassen, im Oligopol die Preise zu diktieren. Großkooperationen (Angebotsoligopol) wären die beste Antwort, aber sie sind durch die Besonderheit des Arztberufes kaum möglich. In diesem Zusammenhang sei mir noch eine Frage erlaubt: Warum wird dem unglaublichen Filz mit seinen Wahnsinnskosten bei den GKV’s nicht der Kampf angesagt? Es bleibt schon seit über einem Jahrzehnt bei den Alibi-Scheingefechten. Sind womöglich Politiker in Aufsichtsgremien vertreten? Einige Schlagworte möchte ich noch einbringen und zwar zitiert aus dem Artikel der Nürnberger Nachrichten vom Mittwoch, dem 25.10.06, von Ärztetagspräsident Wolf-Dietrich Hoppe zum Thema Gesundheitsreform:

- Zentralistisch gesteuerte Rationierungsmedizin
- Arztvernichtungsprogramm und von Kassenarztchef Köhler:
- Angleichung der Honorare für Privat- und Kassenpatienten.

Dies wäre ein Honorarverlust von 2,1 Milliarden € bei den Ärzten. Das Ausbleiben dieser Gelder würde für die zahlreichen Mediziner den sicheren Ruin bedeuten, da die Kosten der Praxis gleich bleiben. Ich will damit keine Panik auslösen, aber für vermehrte Aufmerksamkeit - wenn notwendig - Solidarisierungs- Aktivitäten sensibilisieren.


Dr. rer. pol. Rudolph Meindl
Diplom-Kaufmann
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH