30.08.2006 - Anwaltliche Gebühren für Rat und Auskunft frei verhandelbar

 

 

Zum 01.07.2006 ist planmäßig die gesetzliche Vorgabe für die Höhe des anwaltlichen Honorars für "Rat und Auskunft", "Gutachtenerstellung" und "Mediation" entfallen. Für solche Beratungsleistungen kann ein Anwalt keine gesetzlichen Gebühren mehr berechnen. Er muss das Honorar seither mit dem Mandanten frei aushandeln - vor Mandatserteilung oder später.
Betroffen ist keineswegs der gesamte Bereich außergerichtlicher Tätigkeit, sondern nur der genannte. Der sehr viel häufigere Fall der außergerichtlichen Tätigkeit eines Anwaltes, nämlich das "Betreiben eines Geschäftes", löst weiterhin einen gesetzlich vorgegebenen Gebührenrahmen aus. Dabei bestimmt sich die Gebührenhöhe nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit, etwa dem Kaufpreis einer Sache, wenn der Vertrag erstellt wird.

Die Abgrenzung "Rat und Auskunft" von "Betreiben eines Geschäftes" ist nicht immer einfach. Nimmt ein Anwalt zu einer Frage lediglich Stellung, handelt es sich meist um einen Rat. Unterbreitet der Anwalt hingegen eigene Formulierungsvorschläge, dürfte es sich schon um das Betreiben
eines Geschäftes handeln. Sicher ist dies gegeben, wenn der Anwalt mit anderen Kontakt hat, z.B. verhandelt. Ein Auftreten nach außen ist jedoch keine Voraussetzung, etwa bei Gestalten eines Vertrages.
Versäumt nun der Anwalt, die geforderte Honorarabrede zu treffen – die mündlich vereinbart werden kann, aus Nachweisgründen aber schriftlich gefasst sein sollte – bestimmt sich die Gebühr nach BGB. Danach ist die für derlei Dienstleistung übliche Vergütung geschuldet – eine auslegungsfähiger Begriff. Für Verbraucher gelten gar Höchstgebühren; der Arzt ist allerdings nie Verbraucher, wenn es um seine selbstständige Tätigkeit geht.

Die Vergütungsvereinbarung kann ein Pauschal- oder Zeithonorar, seltener den Gebührenrahmen und/oder den Gegenstandswert festlegen. Im Zweifel lohnt sich die Frage nach einer Honorarvereinbarung; zumindest weiß der Mandant dann genauer, was an Honoraraufwand auf ihn zukommt.

 

Bernhard Brauns
Rechtsanwalt
LBB und Partner