10.02.2006 - Medizinische Versorgungszentren - Aktueller Stand

 

 

Der Gesetzgeber will für MVZ weitere Vereinfachungen und Erleichterungen schaffen (siehe dazu Lindenau Gesundheitsrecht 2005, S. 494). Daneben hat die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) mit Schreiben vom 16.9.2005 über Gestaltungsmöglichkeiten von MVZ informiert. Einige ausgewählte Passagen werden im Folgenden erörtert.

Die KVB stellt bei dem Merkmal
"fachübergreifend" auf unterschiedliche Arztgruppen im Sinne der Bedarfsplanung ab. Dagegen wurde bislang vorherrschend vertreten, das Kriterium "fachübergreifend" nach der Weiterbildungsordnung (WBO) auszulegen. Die KVB legt das Merkmal "fachübergreifend" dagegen nur nach der WBO aus, soweit die Ärzte nicht der Bedarfsplanung unterliegen.

Entgegen den Bedarfsplanungsrichtlinien reicht es nach der Auffassung der KVB aus, dass der Ausscheidende zumindest fünf Jahre im MVZ als angestellter Arzt mit dem Faktor 0,5 (d. h. mehr als 20 Stunden pro Woche) tätig war. Die Richtlinien setzen den Anrechnungsfaktor 0,75 voraus. Daher ist die Auffassung der KVB günstiger.

Begrüßenswert ist folgendes: Die Gründer eines MVZ müssen nicht verschiedenen Fachrichtungen angehören im Gegensatz zu den Leistungserbringern. Weiter stellt die KVB klar, dass es ebenso wenig erforderlich ist, dass die Gründer eines MVZ auch in dem MVZ selbst tätig werden. Dies war bislang vertreten worden.

Die KVB stellt klar, dass Vertragsärzte, die als solche ein MVZ gegründet haben, ihre Gründereigenschaft für dieses MVZ dann nicht verlieren, wenn sie nach der Zulassung des MVZ auf ihre eigene Zulassung verzichten, um sich dann anstellen zu lassen. Voraussetzung laut KVB ist dann, dass einerseits der Vertragsarzt nach dem Zulassungsverzicht auch als angestellter Arzt in dem MVZ tätig ist und andererseits die Anteile, die der Vertragsarzt zum Zeitpunkt der Gründung innehat, auch nach Verzicht auf seine Zulassung bei ihm verbleiben.

Letzteres quantitatives Erfordernis findet keine Stütze im Gesetz und auch nicht im Sinn und Zweck des § 95 SGB V. Daher ist diese Auffassung der KVB abzulehnen.

Wie Rödl & Partner bereits im Ärztebrief Ausgabe 4/2004 dargelegt hat, steht auch jetzt die KVB auf dem Standpunkt, dass das MVZ mit angestellten Ärzten in Form der GmbH oder der AG zulässig ist. Die Informationen der KVB müssen von den örtlich zuständigen Zulassungsausschüssen nicht zwingend beachtet werden. Daher können sich in den oben genannten Kriterien auch weiterhin Streitpotenziale ergeben. Hilfreich jedenfalls ist es, im Vorhinein die Abstimmung mit der KV zu suchen.

 

Lars Lindenau
Rechtsanwalt