15.02.2014 - AUSZUG AUS DEM KOALITIONSVERTRAG

 

 

Zum Thema "Ambulante Gesundheitsversorgung"

1. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte inkl. der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wird als unverzichtbares Element für eine flächendeckende ambulante Versorgung angesehen und als Garant für die Diagnose- und Therapiefreiheit sowie für die freie Arztwahl.
Hier wird wieder einmal klar und deutlich manifestiert, dass die Freiberuflichkeit der Ärzte nicht angetastet wird (wir werden sehen).

2. Verbesserung der Anreize für Niederlassung in unterversorgten Gebieten, insbesondere ist an den Abbau unnötiger bürokratischer Anforderungen gedacht. Wichtig ist auch, dass die Möglichkeit zur Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung in unterversorgten Gebieten verbessert wird. Hierzu gibt es auch eine knappe, aber klare Veränderung des Ermächtigungsparagraphen (§ 116a SGB V), in dem das Wort "kann" durch das Wort "muss" ersetzt wird.


3. Der Förderung von Praxisnetzen wird insofern hohe Priorität beigemessen, als diese verbindlich werden wird.


4. Was es heißt, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Abbau von Überversorgung durch den Aufkauf von Arztpraxen von einer Kann- in eine Soll-Regelung überführt werden, kann nur so interpretiert werden, dass mehr Druck auf die Durchführung dieser Bestimmung gelegt wird. Ich gehe jedoch nach wie vor von meiner Meinung nicht ab, dass es im Ernstfall – insbesondere bei großen Praxiskonstrukten – sehr schwierig sein wird, einen rechtlich abgesicherten fairen Aufkauf durch die gesetzlich vorgegebenen Stellen zu ermöglichen (siehe hierzu meine Meinung, niedergeschrieben im Info-Brief 2/2011).


5. Eine völlig neue Situation wird durch die Einrichtung einer Termin-Servicestelle bei der KV geschaffen. Völlig neu deshalb, weil über diesen Weg zum zweiten Mal die Krankenhäuser einen meines Erachtens breiten Zugang zur ambulanten Versorgung erhalten und dies zu Lasten des jeweiligen KV-Budgets (die zweite zusätzliche Möglichkeit, Krankenhäuser an der ambulanten Versorgung zu beteiligen).


6. Die Zulassung von arztgruppengleichen Medizinischen Versorgungszentren wird möglich sein.


7. Die Möglichkeit für Kommunen, Medizinische Versorgungszentren zu gründen, ist ein Meilenstein, der absolut sensibelst beobachtet werden muss und ich rate, sich nicht Sand in die Augen streuen zu lassen, indem dem ärztlichen Bewerber vor dem geplanten qualifizierten nicht-ärztlichen, (gem. § 103, Abs. 4 CSGB V) Vorrang einzuräumen ist.


8. Die Möglichkeit des Einsatzes von qualifizierten nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen bei delegierten ärztlichen Leistungen muss exakt genau beobachtet werden, denn die Grauzone zwischen delegierter ärztlicher Leistung und qualifizierter, das Berufsprofil des Arztes fordernder Leistung ist äußerst breit, kann man ändern und ist diffus. Damit ist die Substitution ärztlicher Leistungen grundsätzlich entschieden und dass dies dann in die Regelversorgung (Budgetbelastung) überführt werden soll, zeigt die Ernsthaftigkeit.


9. Den Krankenkassen werden mehr Freiräume eingeräumt und den Konstellationen von integrierten und selektierten Versorgungsformen werden keine Hemmnisse mehr gegenüberstehen.


10. Die Pflicht der Krankenkassen, hausarztzentrierte Versorgung anzubieten, bleibt weiterhin manifestiert, sie wird weiterentwickelt und was es heißt, dass die bestehenden Vergütungsbeschränkungen aufgehoben werden sollen, kann ich noch nicht richtig interpretieren.


11. Die Angleichung der ärztlichen Vergütung an die Besonderheiten in der Versorgungs- und Kostenstruktur wird gefordert. Meines Erachtens wird sich daraus – obwohl längst überfällig und auch begrüßenswert – nicht allzu viel Positives ergeben, so lange nicht die von mir schon seit über 20 Jahren gestellte Forderung der Berücksichtigung der kalkulatorischen Kosten erfüllt wird.


12. Die angemessene Vergütung und die Förderung von telemedizinischen Leistungen ist gut und entspricht dem technischen Fortschritt.


13. Kurz und prägnant wird zum Thema Bestechlichkeit folgendes gesagt: "Wir werden einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheits- wesen im Strafgesetzbuch schaffen" (mal sehen, was da heraus kommt).


14. Die Förderung innovativer, sektor-übergreifender Versorgungsformen ist beachtlich, die daraus sich ergebenden Konsequenzen sollten beobachtet werden.


15. Interessant ist die expressis verbis dargelegte Manifestierung auf die Tatsache, "...dass Operationen nur durchgeführt werden ... können, die auch tatsächlich medizinisch notwendig sind." Daraus resultierend werden die Patienten zukünftig die Möglichkeit haben, eine Zweitmeinung bei einem weiteren Facharzt oder Krankenhaus einzuholen und die Ärzte müssen bei Indikationsstellung die Patienten über deren Recht zur Einholung einer Zweitmeinung mindestens 10 Tage vor der Operation verbindlich aufklären.


16. Inwieweit die ambulante Notfallversorgung die außerhalb der allgemeinen Praxis-Sprechzeiten gesetzlich auf die Krankenhäuser übergehen soll, sich auf den frei niedergelassenen Arzt auswirkt, hängt davon ab, wie gerne die Ärzte in der jeweiligen Region die Notfalldienste versorgen. Die Koalition meint es dabei ernst, indem sie eine "regelhafte" Kooperation der KV’en und der Krankenhäuser zur Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung anstrebt (interessant ist dabei, dass der Sicherstellungsauftrag trotzdem bei den jeweiligen KV’en bleibt).


17. Die Engpässe bei der Vermittlung praxisrelevanten Wissens durch Kliniken soll insofern aufgehoben werden, als die niedergelassenen ärztlichen Konstellationen ("ambulante Einrichtungen") verstärkt herangezogen werden sollen. Im Klartext: Die Ausbildungs- und Weiterbildungsgenehmigungen werden einfacher erteilt.

 

Dr. rer. pol. Rudolph Meindl
Diplomkaufmann
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH
Seit über 46 Jahren im Dienste des Arztes