15.04.2008 - Konsiliar- und belegärztliche Radiologische Leistung

 

 

... und Auslagenersatz Kontrastmittel und Pflegesatzfähigkeit dieser Sachkosten


Eigentlich war seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.09.1998 Az.. III ZR 222/97, NJW 1999, 868 folgendes klar bzw. unstreitig.

Werden z. B. Leistungen aus dem Fachgebiet Radiologie durch belegärztlich oder konsiliarisch tätige niedergelassene Ärzte bei stationären Patienten eines Krankenhauses erbracht, das keine Abteilung, in der Leistungen aus diesem Fachgebiet erbracht werden, unterhält, demzufolge der allgemeine Pflegesatz des Krankenhauses also auch keine Kosten für solche Leistungen einschließlich der hierbei anfallenden Sachmittel enthält, so können die verwendeten Materialien, z. B. also Kontrastmittel wie Gadovist oder Barium im Wege des Auslagenersatzes gem. § 10 I GOÄ zur Erstattung verlangt werden.

Leider scheint im Bereich der privaten Krankenversicherer diese Entscheidung in Vergessenheit geraten zu sein.

Nur so ist es erklärlich, dass die bei einer in 2004 in München bei einer konsiliarisch erfolgten Computertomographischen Untersuchung des Abdominalbereiches eines stationären Patienten verwendeten nicht ionischen Kontrastmittel Omniphaque und Barium mit Kosten in Höhe von € 75,00 von dem hinter dem Patienten stehenden privaten Krankenversicherer nicht erstattet wurden.

Im sich sodann anschließenden Rechtsstreit vor dem AG München Az.: 273 C 33002/05 wurde von den Rechtsanwälten des privaten Krankenversicherers des Patienten u.a. argumentiert, dass mit den Pflegsätzen <alle für die Versorgung des Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen> vergütet seien, dies daher auch anfallende Kosten bei der Hinzuziehung anderer niedergelassener Ärzte umfasse, denn die Vorschrift des § 2 II Nr. 2 Bundespflegesatzverordnung [BPflV] bestimme, dass auch für die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter als <allgemeine Krankenhausleistungen> zu gelten haben.

Mit Urteil des AG München vom 31.03.2006 wurde der Beklagte zur Bezahlung der Auslagen für die Kontrastmittel verurteilt. Nach der amtsrichterlichen Urteilsbegründung steht die Bestimmung des § 2 I BPflV einem Erstattungsanspruch überhaupt nicht entgegen, da die Vorschrift des § 6 a GOÄ gerade nicht die weiteren Vorschriften der GOÄ, insbesondere die Vorschrift des § 10 GOÄ für unanwendbar erklären, demzufolge es überhaupt nicht darauf ankommt, ob solche Kosten in einem allgemeinen Pflegetarif enthalten sind oder nicht, da jedenfalls der niedergelassene Arzt Anspruch auf Erstattung solcher Materialien nach § 10 I GOÄ habe.

Die hiergegen in Ausnahme vom Gericht zugelassene Berufung hiergegen wurde von dem hinter dem Beklagten stehenden privaten Krankenversicherer zu Verfahren LG München I Az.: 9 S 8243/06 eingelegt.

Mit Endurteil des LG München I vom 16.07.2007 Az.: 9 S 8243/06 wurde nach Beweisaufnahme zur Frage, ob der allgemeine Pflegesatz des Krankenhauses des Beklagten auch die von den Klägern erbrachten Leistungen umfasse, sodann die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und das Endurteil des AG München vom 31.093.2006 bestätigt.

Es verbleibt also weiterhin dabei, dass Sachkosten bei Vorliegen obige Voraussetzungen abgerechnet können.

 

Florian Braitinger
Fachanwalt für Medizinrecht
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