05.07.2008 - GERICHT ERLAUBT ERSTMALS AUSSCHREIBUNG EINER HALBEN VERTRAGSÄRZTLICHEN ZULASSUNG

 

 

Eine wesentliche Neuerung des zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄG) enthält die Einführung der sogenannten Teilzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung in § 19a Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV).

Damit haben Vertragsärzte die Möglichkeit, ihren Versorgungsauftrag zur Hälfte auszuüben. Es ist ungeklärt und durch den Gesetzgeber auch nicht explizit geregelt, ob die damit frei gewordene "halbe Zulassung" in gesperrten Gebieten ausgeschrieben werden kann. Ist dies nicht möglich, kann der seine halbe Zulassung abgebende Arzt dafür theoretisch keinen Kaufpreis erzielen. Hier hat das Sozialgericht (SG) München in einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss vom 17. Januar 2008 (AZ: S 38 KA 17/08 ER) festgestellt, dass ein Arzt Anspruch auf Ausschreibung einer halben Zulassung hat. Dies steht jedoch nicht im Einklang mit der Meinung von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie auch einzelner Kassenärztlichen Vereinigungen. Aufgrund der unklaren Gesetzeslage verneinen diese die Möglichkeit einer Praxisnachfolge ausdrücklich mit der Begründung, dass die Beschränkungserklärung des Vertragsarztes nach § 19a Abs. 2 Ärzte-ZV kein Teilverzicht ist und auch kein sonstiger Beendigungstatbestand (Erreichen der Altersgrenze, Tod oder Zulassungsentziehung) vorliege.

Die Teilzulassung (die Frage der wirtschaftlichen Verwertbarkeit außen vor gelassen) kann besondere Vorteile bieten. Sie trägt zur Flexibilisierung der beruflichen Betätigungsmöglichkeiten von Ärzten bei. So ist der teilzugelassene Arzt nach § 17 Abs. 1a Satz 2 BMV-Ä verpflichtet, Sprechstunden von lediglich 10 Stunden pro Woche abzuhalten. Die zeitliche Obergrenze für eine Nebentätigkeit von 13 Wochenstunden (für eine Vollzulassung) ist nach Meinung der KBV und der meisten KVen auf 26 Stunden erhöht. Damit kann ein teilzugelassener Vertragsarzt z.B. bis zu diesem Zeitaufwand eine "Nebentätigkeit" in einem Krankenhaus ausüben. Eine bundeseinheitliche Linie zur "Teilzulassung" wird durch das Bundessozialgericht - eine höchstrichterliche Entscheidung ist wohl höchstens in zwei Jahren zu erwarten - herbeigeführt.

 

Quelle: IWW 2008