05.07.2008 - Für Sie gelesen - Bertelsmann... wie einflussreich ist die Stiftung?!

 

 

...und aus Erfahrung sujektiv interpretiert.

von Herrn Dr. Rudolph Meindl, Diplomkaufmann
Seit über 40 Jahren im Dienste des Arztes!

Aufgrund immer wieder gehörter, zum Teil sehr emotionsgeladen dargelegter Kritik aus Ihren Reihen zum Einfluss der Bertelsmann-Stiftung auf das Deutsche Gesundheitswesen habe ich mir einmal die unterschiedlichen Veröffentlichungen dieser Stiftung angesehen, um nach den Ursachen dieser Kritik zu forschen. Dabei fiel mir die aus dem Jahre 2003 veröffentlichte Ausführung zum Thema Europäisierung des Gesundheitswesens (Perspektiven für Deutschland) in die Hände.

Um es vorweg zu nehmen, zuerst einmal wollte ich mich diesem Inhalt nicht widmen, weil die Europäisierung, aufgrund anderer Problemfälle, momentan garantiert nicht das Thema der niedergelassenen Ärzteschaft ist.. Dies hat auch der Herausgeber (Seite 93) bestätigt, denn als Fazit wird festgestellt, dass „das Ausmaß der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen" trotz des großen öffentlichen Widerhalls der Urteile des EUGH sehr gering ist". Weiterhin bestätigt der Herausgeber, dass aus dem ihm vorliegenden spärlichen Datenmaterial sich keine Steigerung der Patientenmobilität als Folge der Urteile des EUGH ableiten lässt. Beim Weiterlesen habe ich gelesen und den subjektiven Eindruck gewonnen, dass die Verfasserin (die Stiftung) nur nach einem Grund suchte - nämlich die grenzüberschreitenden Vertragswettbewerbsregulierungen - um ihre Szenarien entwickeln zu können.

 

Hiervon einige Kostproben:

1. Der Gesetzgeber muss den Krankenkassen die Möglichkeit einräumen, mit ausgesuchten Leistungsanbietern Verträge abzuschließen, unabhängig davon, ob diese im In- oder Ausland zugelassen sind. Anmerkung von mir: Was hat hier das Ausland noch für einen Einfluss?

2. Der Wettbewerb um die Art der Leistungserbringung (damit sind Sie als Ärzte gemeint), wird nach Meinung der Stiftung zu höheren Bandbreiten in der Wirtschaftlichkeit und damit auch in der Qualität der gesundheitlichen Versorgung führen. Besonders innovative Krankenkassen und Leistungsanbieter werden qualitativ hochwertige Angebote zu günstigen Preisen machen. Die Stiftung fordert also nicht nur Leistungs-, sondern auch Vertragswettbewerb und sieht keine unterschiedlichen Qualitäten in der gesundheitlichen Versorgung, wenn drei Voraussetzungen in der Wettbewerbsordnung erfüllt werden:

2.1 Alle Krankenkassen und Leistungsanbieter müssen Mindestanforderungen an Qualitätsstandards einhalten.

2.2 Die Versicherten müssen ihr Kassenwahlrecht regelmäßig ausüben können.

2.3 Es müssen den Versicherten von unabhängiger Seite selbst regelmäßig standardisierte und gut verständliche Informationen über Preis und Qualität in den unterschiedlichen Versorgungsangeboten der Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu ist es nach Meinung der Stiftung erforderlich, eine Reihe von berufsrechtlichen Regelungen, z.B. die Musterberufsordnung der Ärzte, zu modifizieren.

3. Dieser angeregte Vertrags- und Leistungswettbewerb führt nach Meinung der Stiftung dazu, dass im Durchschnitt die Qualität in der gesundheitlichen Versorgung gegenüber der jetzigen Situation deutlich verbessert wird.

4. Dieser hier geschilderte Leistungs- (Qualitäts-)Vertragswettbewerb (und dem ist großer Wert beizumessen)) macht nach Meinung der Stiftung aus ökonomischer Perspektive (Wirtschaftlichkeitsdenken um jeden Preis) nur dort Sinn, wo Krankenkassen aus einer breiten Palette von ambulanten und stationären Anbietern auswählen können.

5. Den Krankenkassen werden erweiterte Handlungsmöglichkeiten eingeräumt und zwar in der Form der Schaffung freier Vereinbarungen von Vergütungsformen für Leistungsanbieter. Dabei geht die Stiftung davon aus, dass sich in einem wettbewerblichen Such- und Entdeckungsverfahren eine Vielzahl von Vergütungsformen für ambulante und stationäre Anbieter herausbilden wird.

6. Die staatlichen Eingriffe in die Planung der Kapazität der Leistungsanbieter (bisher ausschließlich und nur von den KVen organisiert) sollten anders gewichtet werden, indem die Krankenkassen die Verantwortung für die Sicherstellung der Versorgung ihrer Versicherten übernehmen müssen (!). Es ist nur logisch, wenn die Stiftung bei einem derartigen Szenario feststellt, dass die Krankenkassen dann ein hohes Interesse an der Vorhaltung von ausreichenden Kapazitäten für ihre Versicherten haben, ohne ein Interesse an der Vorhaltung von Überkapazitäten haben zu müssen.

Bei der Vorhaltung notwendiger Kapazitäten geht die Stiftung auch den Weg, dass bei Unterkapazitäten diese auch aus dem Ausland vorgehalten werden können.

7. Um die durch den Vertragswettbewerb beabsichtigte Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, müssen die Leistungsanbieter untereinander um Verträge mit den Kassen konkurrieren (!), ..... weil wiederum die Krankenkassen miteinander über den Beitragssatz und die Qualität der Gesundheitsversorgung um deren Versicherte konkurrieren. Das wiederum erfordert individuelle Gestaltungsspielräume beim Vertragsabschluss der Krankenkasse mit den Leistungsanbietern (spätestens bei diesen Ausführungen muss jedem klar sein, was damit gemeint ist, nämlich der Leistungsanbieter, also die Ärzte, schließen direkt Verträge mit den Krankenkassen), was ja schon der Fall ist und situationsbedingt, grundsätzlich kein Nachteil sein muss.

8. Die Kassen werden innovative und kreative Leistungsanbieter für neue Versorgungsmodelle suchen. Einen Bestandsschutz für Leistungsanbieter (also Ärzte) kann es nach Meinung der Stiftung im Rahmen des hier dargelegten Szenarios nicht geben.

9. Dem Staat wird eine ganz andere Aufgabenstellung zugeordnet, und zwar unter anderem in der Festlegung qualitativer Mindeststandards in der Versorgung und in der Festlegung eines Informationsregimes für die GKV, das den Versicherten hinreichende Informationen über die Qualitäten der mit einer Krankenkasse vertraglich gebundenen Leistungserbringer sichert (Anmerkung: Alle Beteiligten wissen, dass die Leistungen der Ärzte nur marginal quantifizierbar und qualifizierbar sind. Das gelebte Berufsethos scheint nicht mehr gefragt zu sein.)

Kritische Betrachtung und Konsequenz:
Die Stiftung ist sich zwar im klaren, dass die dargelegten Konsequenzen aus der hier skizzierten Vision eines Vertragswettbewerbs noch langer Zeit bedürfen, aber dennoch sieht sie bereits kurzfristige erste Umsetzungsschritte. Diese stehen auch unmittelbar vor der Tür und sind bereits durch das Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz manifestiert in Form der bereits bekannten Integrierten Versorgung. Die Stiftung nennt die Integrierte Versorgung „das Einfallstor“ für den Vertragswettbewerb. Es sollen erste Schritte getan werden, um die Überregulierung außerhalb der Integrierten Versorgung voranzutreiben. In dieser Übergangszeit wird es dann notwendigerweise Kollektivverträge parallel zur reformierten Integrierten Versorgung geben. Es ist allerdings davon auszugehen, nach Meinung der Stiftung, dass die Integrierte Versorgung starken Wettbewerbsdruck auf die daran nicht teilnehmenden Leistungsanbieter ausüben wird und damit diese Übergangsphase zeitlich begrenzt bleibt. (Wo bleiben die Ärzte, die nicht im „I.V.-Modell“ integriert werden ... – auf der Strecke !? ... nein, sage ich, wenn sich der Arzt mit seiner Position als Einzelpraxis identifiziert und eine eigene Corporate Idendity entwickelt.)

An dieser Stelle wird auch logischerweise die Frage nach der Zulassungssperre peripher andiskutiert. Die Stiftung geht davon aus, dass die Bedarfsplanungen kurzfristig nicht entfallen werden. Hier passen die aktuellen diskutierten Passagen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) nicht in diese Überlegungen, indem im Zuge der Flexibilisierung und Liberalisierung des Vertragsarztrechtes „..... die Bedarfszulassung im Sinne von Zulassungssperren zu einem späteren Zeitpunkt abzulösen und künftig auf eine Versorgungsplanung zu konzentrieren ist, die auch sektorübergreifend sein sollte“. Es heißt dann in diesem Gesetz weiter, dass bis zum 30.06.2012 das Bundesministerium für Gesundheit berichtet, „ob auch für den Bereich der ärztlichen Versorgung auf die Steuerung des Niederlassungsverhaltens durch Zulassungsbeschränkungen verzichtet werden kann“ (§ 87, Abs. 7 SBG V).

Meine Meinung: Die Integrierte Versorgung ist das „Einfallstor“ (wie treffend definiert) für eine völlig neu sich gestaltende ärztliche Leistungsanbieter-Landschaft. Die Kassen werden mit Direktverträgen das Sagen haben. Um dem politisch beabsichtigten Trend, modelltheoretisch einmal zu einem Angebotsoligopol (wenig Krankenkassen) zu kommen, das trotz Konzentration im niedergelassenen Bereich einem Nachfragepolypol (viele Leistungserbringer im ambulanten Bereich) gegenübersteht, könnten die aktuellsten Äußerungen der beiden führenden PKVen (AXA, Allianz) gegenüberstehen. Ich interpretiere die angeregte Diskussion über den Wegfall der Voll-Privat-Krankenversicherung d.d. erwähnten beiden PKV-Marktführer nicht als Verschwinden der PKVen, sondern als deren Eintritt als Mitbewerber mit den GKVen zu agieren (siehe hierzu „Ende der privaten Krankenversicherung“ auf Seite 1 dieser Infobrief-Ausgabe).

Quelle: Europäisierung des Gesundheitswesens, Perspektiven für Deutschland, Verfasser: Stefan Greß, Peter Axer, Jürgen Wasem unter Mitarbeit von Christoph Rupprecht. Gütersloh 2003. Verlag Bertelsmann Stiftung

 

Dr. rer. pol. Rudolph Meindl
Diplom-Kaufmann
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH
Seit über 40 Jahren im Dienste des Arztes