20.02.2011 - SCHRIFTLICHE DATENSCHUTZ-ERKLÄRUNG BEI PRIVATPATIENTEN

 

 

Die   Ärzte   unterliegen   im   besonderem Maße dem Datenschutz. Deshalb dürfen  Ärzte  auch  nur  mit  ausdrücklichem  Einverständnis  der  Patienten, deren   Behandlungsdaten   an   Dritte weitergeben.  Neben  dem  Bundesdatenschutzgesetz   greift   bei   Verstoß auch  das  Strafgesetzbuch  und  die  in der Berufsordnung der Ärzte geregelte Schweigepflicht.
So  hat  zuletzt  das  Bezirksberufsgericht  für Ärzte  in Stuttgart  einen Arzt zu  einer Geldbuße  in  Höhe  von  150  € verurteilt,  da  er  die  Daten  eines  Patienten  zur Abrechnung  an  eine  privatärztliche   Verrechnungsstelle   weitergegeben  hat,  ohne  dass  der  Patient hierüber  aufgeklärt  wurde.  Das  Gericht wertete den Vorfall allerdings als "reine Unachtsamkeit"  und  sah  in  der geringen  Geldbuße  eine  angemessene Ahndung.
Ob Datenschutzbehörde oder Staatsanwaltschaft   dies   auch   so   werten würden, bleibt indes fraglich.
Unser Tipp:
Um nicht aus "Unachtsamkeit" in den Fokus der Strafbehörden zu gelangen, empfehlen wir dringend, alle Patienten aufzuklären, wenn deren Behandlungsdaten an Dritte weitergegeben werden  sollen, und sich deren Einverständnis zur Datenweitergabe schriftlich einzuholen.
Entsprechende Formulare erhalten Sie selbstverständlich bei uns!

 

Joachim Zieher
Geschäftsführender Gesellschafter

Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH

Abrechnungsexperte

Seit 1996 im Dienste des Arztes