20.05.2016 - Scheinselbstständigkeit am Beispiel Honorararzt

 

 

Laut einer Studie von Ernst & Young, sind ungefähr 1,2 Millionen Personen scheinselbständig, statistisch ist dies jeder vierte Selbständige. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten, da dem Staat Millionen an Beiträgen zur Sozialversicherung verloren gehen. Das Thema „Scheinselbständigkeit“ ist daher zum Prüfungsschwerpunkt bei der Deutschen Rentenversicherung geworden.

Bis 2013 war es lediglich entscheidend, ob der Selbständige neben seiner Beschäftigung noch weitere Auftraggeber hat, so wird nun jedes einzelne (!) Auftragsverhältnis überprüft. Prüfkriterien sind u.a.:

1. Grad der Weisungsgebundenheit
    Ist der Selbständige weisungsgebunden? D. h. führt er arbeitnehmeränliche Tätigkeit aus?


2. Eingliederung des Selbständigen in den Betrieb
    Wie stark ist er in die Arbeitsorganisation und den Arbeitsablauf des Auftraggebers eingebunden?


3. Trägt der Selbständige eigenes unternehmerisches Risiko?
    • Eigene Betriebsstätte
    • Freie Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft
      (kann er selbst bestimmen wann und wo er arbeitet)
    • Frei gestaltete Arbeitszeit
    • Nutzung eigener Arbeitsmittel

Am Beispiel des „Honorararztes“ im Klinikum zeigt sich besonders
deutlich, dass den vertraglichen Vereinbarungen der
Parteien „keine wesentlich ins Gewicht fallende Bedeutung zufalle“,
sondern ausschließlich die tatsächlichen Gegebenheiten
entscheidend seien.


Das LSG Niedersachsen beurteilte am 16.12.2015 – Az: L 2 R516/14 – anders als die Vorinstanz das SG Braunschweig – eine einmonatige (!) Vertretung einer Gynäkologin im Krankenhaus als abhängiges Beschäftigungsverhältnis obwohl die Parteien einen Honorararztvertrag geschlossen hatten. Keine der vorgenannten Kriterien sei vorliegend erfüllt; es fehlte vorliegend insbesondere das unternehmerischen Risiko (= Gewinn und Verlust) der Gynäkologin, da Sie einen festen Stundenlohn erhielt, ihr die Patienten zugewiesen wurden und darüber hinaus der Einsatz eigenen Kapitals nicht erkennbar war. Ebenso wenig setzte die Gynäkologin eigene Arbeitsmittel ein. Zudem war sie aufgrund des fachlichen Letztentscheidungsrechts des Chefarztes auch nicht weisungsfrei tätig, sie arbeitete im Team mit anderen angestellten Mitarbeitern des Klinikums und verfügte ohnehin nicht über eine eigne Betriebsstätte.

Dem Honorararzt im Klinikum ist mit diesem neusten Urteils nochmal eine Absage erteilt worden. Es vermag an dieser Stelle fraglich sein, ob sich die maßgeblichen Kriterien zur Beurteilung einer selbstständigen Tätigkeit im Klinikum überhaupt tatsächlich umsetzen lassen.

Empfehlung: Zur Sicherheit und zur Abklärung empfehlen wir ein Statusfeststellungsverfahren. Dies ist innerhalb eines Monats (!) nach Aufnahme der Tätigkeit zu beantragen.

 

Laura Berthmann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuer- und Medizinrecht
Kanzlei friebe & partner, Nürnberg
0911 93 366 925