10.03.2013 - NEUE BEDARFSPLANUNG DER KBV: JURISTISCHE SICHT/FACHANWALT

 

Gemäß dem gesetzgeberischen Auftrag aus dem GKV-VStG (Versorgungsstrukturgesetz, neuer § 101 Abs. 1 S. 6 SGB V) hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA, g-ba.de) am 20.12.2012 und damit rechtzeitig zum 01.01.2013 die Bedarfsplanung gegenüber dem Planungsstand von 1993 (Arzt-Einwohner-Verhältniszahl Stand 31.12.1990, in Teilen auch 1995 bzw. 1997, je nach Fachrichtung) neu gefasst.      
Nach § 4 der neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie (BPlRL) müssen die Landes-KVen jetzt alle 3 bis 5 Jahre für die Landesausschüsse neue Bedarfspläne erstellen, erstmals spätestens zum 30.06.2013. Alle 6 Monate sind den Landesausschüssen aktuelle Zahlen zu melden, damit diese über Sperrung oder Teilentsperrung von Planungsbereichen halbjährlich entscheiden können.

Aus den Bedarfsplänen ergeben sich der Stand und der Bedarf an ärztlicher Versorgung. Beim Bedarf dürfen die Länder von den Vorgaben der BPlRL in zu begründenden Fällen abweichen, z.B. wenn wegen besonderer regionaler Demographie abweichende Verhältniszahlen vorliegen.

Ab 01.07.2013 werden für 4 verschiedene Versorgungsebenen unterschiedliche Planungsbereiche gelten. Bisher galten für alle 14 beplanten Arztgruppen gleiche Planungsbereiche, die grundsätzlich den knapp 400 Stadt- und Landkreisen Deutschlands entsprachen. Nunmehr gibt es für 23 beplante Arztgruppen deutschlandweit zwischen 17 und knapp 4.000 Planungsbereiche:

1. Hausärztliche Versorgung 
(Hausärzte, hausärztlich tätige Internisten, praktische Ärzte): ca. 4.000 Planungsbereiche, die den sog. Mittelbereichen nach BBSR entsprechen

2. Allgemeine fachärztliche Versorgung
(Augenärzte, Chirurgen, Frauenärzte, Hautärzte, HNO-Ärzte, Nervenärzte, Orthopäden (FÄ Orthopädie und FÄ Orthopädie und Unfallchirurgie), Psychotherapeuten, Urologen, Kinderärzte): ca. 400 Planungsbereiche, entsprechend den Land- und Stadtkreisen und Kreisregionen nach BBSR

3. Spezialisierte fachärztliche Versorgung
(Anästhesisten, fachärztlich tätige Fachinternisten, Kinder- und Jugendpsychiater, Radiologen): Planungsbereiche entsprechen den 96 Raumordnungsregionen nach BBSR

4. Gesonderte fachärztliche Versorgung (Humangenetiker, Laborärzte, Neurochirurgen, Nuklearmediziner, Pathologen, Physikalische- und Reha-Mediziner, Strahlentherapeuten, Transfusionsmediziner): die 17 KV-Bereiche als Planungsbereiche.

BBSR steht für "Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung"; die genannten Regionen sind auf Karten unter bbsr.bund.de zu finden. Nürnberg, Fürth, Erlangen inkl. ERH und LAU bilden zusammen die Raumordnungsregion 906 "Industrieregion Mittelfranken", einer der zukünftigen Planungsbereiche z.B. der Anästhesisten.

Die 8 Fachrichtungen der 4. Gruppe (gesonderte fachärztliche Versorgung) und die Kinder- und Jugendpsychiater sind übrigens die neun früher unbeplanten Fachrichtungen, für die seit dem 06.09.2012 (Moratorium des G-BA) eine bundesweite Niederlassungssperre gilt.

Die neue Bedarfsplanung wird gerade für die Fachrichtungen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung kaum Veränderungen bringen, Hausärzte und Psychologen können aber mit 3.000 bzw. 1.000 zusätzlichen Sitzen rechnen. Die Umsetzung erfolgt aber erst zum 01.07.2013; vorher werden z.B. Verlegungsanträge in den neuen größeren Planungsbereichen gar nicht verbeschieden.

Cave: Auch in den neuen großen 96 Planungsbereichen der spezialisierten fachärztlichen Versorgung haben die Zulassungsgremien auf bedarfsgerechte Verteilung der Sitze zu achten – dem widersprechende Sitzverlegungsanträge müssen (schon seit 2012) abgelehnt werden.

 

Bernhard Brauns
Rechtsanwalt
Fachanwalt Medizinrecht
Wirtschaftsmediator
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