25.12.2012 - QUO VADIS DUALES KRANKENVERSICHERUNGS-SYSTEM

 

 

Immer wieder flackern im Zusammenhang mit der Forderung nach Wettbewerb im Gesundheitswesen Diskussionen aus unterschiedlichsten Interessensgruppen auf, die sich mit den Vor- und Nachteilen des deutschen dualen Krankenversicherungssystems befassen.

Nunmehr hat kein geringerer als der Deutsche Juristentag plötzlich und auch für Insider eigentlich unerwartet die Diskussion angestoßen, und zwar nicht, indem er die Frage nach Für und Wider dieses dualen Systems gestellt hat, sondern im Sinne des Mehrwettbewerbs gleich einen völligen Systemwechsel ins Gespräch brachte. Weg vom dualen System der Krankenkassen, hin zu einem monistischen System nach niederländischem Vorbild, so lautet die Forderung.

Der Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) witterte hinter diesem Vorschlag einen Frontalangriff auf die privaten Krankenversicherer, und zwar nicht deshalb, weil es ein Gutachten der Abteilung Sozialrecht gibt, sondern weil sich 
Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Professor an der Regensburger Universität, durch ein ergänzendes Gutachten in die Diskussion einschaltete und dieses Gutachten weit über den Ursprungsauftrag hinausging, der die Frage "dual oder monistisch" noch ausgeklammert sah.

Ich habe mir das Gutachten "Welche gesetzlichen Regelungen empfehlen sich zur Verbesserung eines Wettbewerbs zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung?" von Prof. Dr. Thorsten Kingreen besorgt und möchte dazu wieder einmal – wie bereits beim Prognos-Gutachten (s. Sonderinfobrief Juli 2011) – meine kritische Meinung abgeben. Ich verweise wiederum darauf, dass ich dies auf Basis meiner über 45-jährigen Tätigkeit im Dienste der Ärzte tue und nicht als Jurist und schon gar nicht – da ich dazu auch nicht die profunden Kenntnisse habe – als Professor für Rechtswissenschaft.

Ich glaube, dass die duale Krankenversicherungsordnung auch über einen weiteren großen Zeitraum hinaus bestehen bleibt:

1) Obwohl der Gesetzgeber, gestützt auf das Grundgesetz, ein einheitliches Krankenversicherungssystem für die Bevölkerung etablieren könnte, wird ihm die Gestaltung des Übergangs innerhalb eines weit gesteckten Zeitraumes nicht gelingen. Der Grund dafür liegt in den historisch gewachsenen Institutionen und hochkomplexen Regelungsstrukturen, die das Vertrauen der Versicherten und ihrer Unternehmen in die Kontinuität einer leistungsfähigen und finanzierbaren Versicherung gegen Krankheit gewährleisten. Dieses duale System besteht mehr als ein Jahrhundert und die eingeschlagenen Pfade erzeugen Besitzstände und Beharrungskräfte, die sich meines Erachtens über einen sehr langen Zeitraum auch gegen – aus der Sicht derjenigen, die dieses System abschaffen wollen – politisch-ökonomische Rationalitäten richten.

2) Die privaten Krankenversicherer haben mittlerweile per Gesetz eine allgemeine Versicherungspflicht über den sog. Basistarif, der schon relativ nahe an den Leistungskatalog der GKV angepasst ist.

3) Aufgrund des nach deutscher Rechtsauffassung bestehenden Vertrauensschutzes für die Privatversicherten, dass an deren Status, d.h. Mitglied einer privaten Krankenversicherung sein zu können, nicht per Gesetz gerüttelt werden kann, ist ein möglicher gewinnbringender Transfer (auch insbesondere der jungen Versicherten mit hohem Einkommen) aus dem PKV-Bereich in den GKV-Bereich nicht möglich – eine weitere große Hürde für die mittel- bis langfristige Umsetzung in ein monistisches KV-System.

4) Das Privatversicherungsrecht stellt mit der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) einen passenden Rechtsrahmen sowohl für die GKV wie auch für die PKV bereit und es kommt in diesem VVaG (wie auch zum Großteil noch bei anderen Versicherungssparten), eine Gefahrengemeinschaft gleichartig Gefährdeter zur Geltung. Der Verein ist durch diese Rechtsform mitgliedschaftlich strukturiert, d.h. Mitglieder können nur Versicherte sein, was einer über 100 Jahre währende Tradition entspricht. 1)

5) Diese Rechtsform des VVaG (in der auch der älteste deutsche Lebensversicherer, die Gothaer Lebensversicherung, gegr. 1827, über 175 Jahre ihr Geschäftsmodell betrieben hat) ist aufgrund ihrer historischen und konzeptionellen Nähe zur Körperschaft des öffentlichen Rechts (die GKV-Versicherer) in der Lage, sozialstaatliche Strukturen zu leben.

6) Wie auch in anderen Wirtschaftszweigen der öffentlichen Vorsorge (Energie, Verkehr, Telekommunikation) ist der Wettbewerb durch das duale System wesentlich stärker gewährleistet und die für den Versicherten gefährliche Entwicklung einer möglichen Mono/Oligopol-Situation, wie wir dies ja jetzt durch die Konzentration der GKV-Versicherer im öffentlichen Versicherungsbereich haben, so gut wie ausgeschlossen.

7) Das für die Beamten geltende Beihilferecht (die Hälfte aller Privatversicherten sind Beihilfe-Berechtigte) ist genauso historisch verankert, wie die oben angeführte Situation im VVaG-Bereich. Eine Abschaffung durch eine angemessene Beteiligung des Dienstherren an den Versicherungsbeiträgen ist in der derzeitigen Währungs- und Wirtschaftskrise unmöglich, da dies alle öffentlich-rechtlichen Institutionen in einem Maße belasten würde, welches die Kommunen respektive der Staat nicht zu tragen in der Lage und auch nicht gewillt sind.

8) Ein weiteres Problem sind die unterschiedlichen Leistungskataloge von GKV und PKV. Grundsätzlich wäre dieses Problem zu lösen im Rahmen der Aufsplittung zwischen solidarischer Basisversorgung und einer (privat zu finanzierenden) Zusatzversorgung.

9) Die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit, insbesondere der hochtechnisierten, subspezialisierten Fachärzte – deren medizinisches Equipment Ihre sämtlichen Patienten (inkl. der gesetzlich Krankenversicherten) in den Genuss des technischen Fortschritts und damit in eine eklatante Lebensqualitätsverbesserung und individuelle Lebensverlängerung bringt – wäre garantiert nicht mehr gewährleistet, denn es wird kein Hehl daraus gemacht, dass der selbständige, sich im bipolaren Spannungsfeld als Arzt-Unternehmer befindliche niedergelassene Arzt nur deshalb seine Therapie- und Diagnoseleistungen auf dem hohen technischen Stand erbringen kann, wenn im dualen Versicherungssystem nach wie vor die Privatversicherten ein Bestandteil seines Klientels sind.

Anmerkung:          
Aus dieser Erkenntnis zu folgern, dass Ärzte sich vornehmlich in Gebieten niederlassen, wo sie ein höheres Privatklientel vermuten, ist völlig falsch und geht an der Realität vorbei. Wenn man dieses Argument dann noch soweit führt, dass der Ärztemangel in strukturschwachen ländlichen Gebieten, insbesondere in den neuen Bundesländern, aus diesem Grund entstanden ist, dann ist diese Argumentation an den Haaren herbei gezogen.

Fazit:

Auch wenn Deutschland das einzige Land im europäischen Wirtschaftsraum mit diesem dualen Krankenversicherungssystem ist und auch wenn die Niederlande immer wieder als Vorbild für ein monistisches System herangezogen werden, entspricht Deutschland – wie so oft auch dieses Mal – dergesamteuropäischen Idee. Mit Recht betont die Europäische Kommission im Rahmen des sog. Lissabon-Prozesses die Notwendigkeit, gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Gesundheitsvorsorge für alle und dies ist in keinem Staat Europas besser als in Deutschland und dies wiederum ist nur möglich aufgrund des dualen Systems, das – zugegeben – natürlich auch Kritikpunkte offen lässt.

 

Dr. rer. pol. Rudolph Meindl
Diplomkaufmann
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH

 

PS: Grundlage dieser kritischen Betrachtung ist zum einen die Thesenaufstellung (Welche gesetzlichen Regelungen empfehlen sich zur Verbesserung eines Wettbewerbs zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung?) und das Referat auf dem 69. Deutschen Juristentag am 19.09.2012 durch Herrn Professor Dr. Thorsten Kingreen, dem ich dafür danken möchte, dass er mir die Möglichkeit gab, aus seinem profunden und mit hohem Wissen ausgestatteten Gutachten zu zitieren. Als "Sachanwalt" des niedergelassenen Arztes fühle ich mich moralisch zu dieser Interpretation verpflichtet. Meine über 45-jährige Erfahrung hilft mir dabei.

1)Aus der Kranken- u. Sterbekasse f. selbständige Handwerker u. Gewerbetreibende wurde 1906 die Nova-Krankenversicherung aG (VVag); aus der Kranken- u. Unterstützungskasse d. selbständigen Handwerker, Bezirk Handwerkskammer Dortmund wurde 1907 die Signal-Krankenversicherung aG (VVag)