12.09.2012 - BERÜCKSICHTIGUNG VON SKONTOABZUG

 

 

...bei Weiterberechnung von Auslagen bei der ärztlichen Abrechnung

Immer wieder stellt sich die Frage, inwieweit Ärzte verpflichtet sind, den durch Skonti erhaltenen Nachlass an Patienten oder Kostenträger weiterzugeben.
§ 10 der GOÄ besagt, dass als "Auslagen" nur Kosten in Rechnung gestellt werden können, die auch tatsächlich bezahlt wurden. Kosten höher zu berechnen, als sie tatsächlich entstanden sind, kann zum Vorwurf des Abrechnungsbetruges führen (dazu äußerte sich auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 25.03.2009, Az.: 8 C 1/09).

Unserer Ansicht nach sind die entstehenden Skontobeträge nicht als "Rabatt" zu werten und damit auch nicht an den Kostenträger bzw. Patienten weiterzugeben. Durch die Inanspruchnahme von Skonto entstehen Kosten, die durch die persönliche Kontoführung des Arztes bedingt sind.

Dies wird ebenfalls durch die Entscheidung des BverwG und die zivilgerichtliche Entscheidung des OLG Koblenz vom 11.01.2004 als Musterbeispiel für die Auslagenforderung bestätigt. Im Gegensatz zu echten Rabattvorteilen ist die Weitergabe des Skontos – und zwar nur des Skontos – an den Patienten oder an den Kostenträger nicht verpflichtend.

Sehr klar wird dieser Sachverhalt auch die durch Bestimmung des § 44 Abs. 5 des Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) ausgedrückt, der hier voll übertragbar ist: "Der Vertragsarzt ist verpflichtet, die tatsächlich realisierten Preise in Rechnung zu stellen und ggf. vom Hersteller oder Lieferanten gewährte Rückvergütungen wie Preisnachlässe, Rabatte, Umsatzbeteiligungen, Bonifikationen und rückvergütungsgleiche Gewinnbeteiligungen mit Ausnahme von Barzahlungsrabatten bis zu 3 % weiterzugeben."

Rabatte und rabattähnliche Vergünstigungen jeglicher Art müssen demnach bei der Berechnung der Auslagen gegenüber dem Patienten weitergegeben werden; ein Skonto für schnelle Zahlung kann beim Arzt verbleiben. Dass dies den Anreiz mindert, günstig einzukaufen, hebt die Gültigkeit der Regelung nicht auf. Offensichtlich zählen hier deutliche die Schutzbestimmungen für Patienten und Kostenträger mehr als eventuell zu erzielende größere Einsparungen.
Abschließend möchten wir noch auf einen weiteren mit dieser Thematik verbundenen Punkt hinweisen: Die entstehenden Gewinne durch die Nichtweitergabe von Rabatten sind gewerblicher Natur, so dass hier auch erhebliche steuerliche Probleme (Umsatz- und Gewerbesteuer) drohen können, welche den kompletten Praxisumsatz infizieren.Sprechen Sie im Zweifel am besten mit Ihrem Steuerberater!

 

Andreas Wulfert
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH