20.12.2011 - KRITISCHE BETRACHTUNG DER ZENTRALEN REGELUNGEN DES GKV-VERSORGUNGSGESETZES (GKV-VStG)

 

 

Ich sehe positive Punkte in folgenden Bereichen:

1. Förderung mobiler Versorgungskonzepte

Dies ist der Beweis dafür, dass der Mobilität auch in Form der Gründung von Zweig- oder Zweitpraxen, Gemeinschaftspraxen und anderen Organisationsmöglichkeiten weiterhin große
Aufmerksamkeit und positives Begleiten gegenübersteht.

2. Verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf

2.1 Lange von mir gefordert, jetzt endgültig geregelt:
Die Möglichkeit der Vertretung im Falle einer Entbindung von 6 auf 12 Monate.

2.2 Entlastungs-Assistenten wurden früher äußerst zaghaft genehmigt. Dies schlägt sich Gott sei Dank äußerst positiv im GKV-VStG nieder. Ein Entlastungs-Assistent ist für die Erziehung von Kindern bis zu 36 Monaten möglich sowie bei der Pflege von Angehörigen bis zu 6 Monaten.

2.3 Finanzielle Förderungen (wie immer die auch dann aussehen werden) für Vertragsarzt-Kooperationen und Vernetzungen, wenn sie gewissen Qualitätskriterien entsprechen (dürfte noch ein Gummi-Paragraph sein).

2.4 Problembestimmungen

Der Zulassungsausschuss kann bereits im Vorfeld, mittels eines in überversorgten Planungsbereichen vorgesehenen Nachbesetzungsverfahrens darüber entscheiden, ob ein Nachbesetzungsverfahren überhaupt erfolgen soll. Hier ergibt sich meines Erachtens schon die erste Frage. Wer weiß, wie der Zulassungsausschuss besetzt ist, weiß auch, dass eine so gravierende, einer gewissen Teil-Enteignung gleichkommende eventuelle Entscheidung eine hohe Fachkompetenz erfordert, die wiederum durch aktuelle Zahlen über das betreffende überbesetzte Gebiet untermauert werden sollte. Der Zulassungsausschuss hat keine Fachleute und aktuelle Zahlen, die schnell verfügbar sein müssten, da es sich um eine schnelle Entscheidung handeln würde, sind nicht vorhanden. Einer Teil-Enteignung kommt es gleich, dass die KV über die Entschädigung in diesem Fall „in Höhe des Verkehrswertes“ entscheidet. Ich, als seit über 12 Jahren öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von Arzt- und Zahnarztpraxen, weiß über die differenziertesten Ansatzmöglichkeiten, die Volatilität, was die Bewertung einer Arztpraxis betrifft, Bescheid; mag dies bei Einzelpraxen noch einigermaßen zielsicher möglich sein, so ist es bei Großkonstrukten überhaupt nicht durchführbar.

Man stelle sich das Szenario vor, dass z.B. in einer Groß-Radiologischen Praxis der Senior-Partner seinen Sitz aufgeben möchte, um ihn an einen jüngeren weiter zu geben. Erstens ist es fast nicht möglich festzustellen, dass hier eine Überversorgung besteht, denn wäre ein solcher Sitz nicht notwendig, würde ihn auch die Gemeinschaft verfallen lassen. Zweitens, wie soll ein m/n-tel- Anteil herausgerechnet werden, den es dann durch die KV zu vergüten gilt.

Wer ist in welchem Verhältnis der verbleibenden, im Rahmen einer BGBGesellschaft zusammengeschlossenen Gesellschafter der Empfänger? Die KV kann auf keinen Fall mit schuldbefreiender Wirkung an die BGB-Gesellschaft bezahlen, denn in dieser bestehen unterschiedliche Zugehörigkeitsdauern mit daraus resultierendem entsprechendem Goodwill. Undenkbar! Nun kann sich der Zulassungsausschuss in Verbindung mit der KV sagen, in solchen Fällen wird eben nicht auf die Möglichkeit im GKVVStG zurückgegriffen.

Hier bin ich neben dem Teil-Enteignungsproblem auch noch beim Problem der Gleichbehandlung? Wenn aus rein organisatorischen Gründen bei Großpraxen hier davon Abstand genommen wird, teilenteignungsähnliche Entscheidungen seitens des Zulassungsausschusses zu fällen, dann besteht dieses Recht auch für jegliche Einzelpraxis, das man nicht mit dem Argument vom Tisch wischen kann, es sei leicht feststellbar und vor allen Dingen leicht durchzuorganisieren.

Anmerkung:

Bezüglich der Frage der Verfassungswidrigkeit verweise ich auf das Jahr 1996, der Einführung des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG), gemäß dem ab 01.01.1999 in überversorgten Gebieten die Praxen zum Nullwert zurückzugeben waren, Seehofer im damaligen Ärztetag in Eisenach Ende des Jahres 1998 es als nie gewollt bezeichnete, da es einer Enteignung gleich gekommen wäre.

3. Die Modifizierung der Zulassungsregelungen für die MVZ’s empfinde ich für gut. Gründer von MVZ’s dürfen in Zukunft nur noch zugelassene Ärzte, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen bzw. gemeinnützige Träger, die aufgrund einer Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sein. Für bereits existierende MVZ’s halte ich den Bestandsschutz für absolut notwendig und die nunmehr gesetzlich geregelte mögliche Rechtsform, neben der BGB-Gesellschaft und der Genossenschaft ein MVZ auch in Form einer juristischen Person (GmbH) betreiben zu können, finde ich äußerst positiv.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass Einiges schon längst der Regelung Bedürfendes nunmehr im Gesetz manifestiert wurde. Ich empfehle jedoch jedem Arzt für den Fall, dass er einen Sitz nicht mehr verkaufen kann und durch die KV entschädigt wird, dann Einspruch einzulegen, wenn der ihm angebotene Preis nicht seinen Vorstellungen entspricht.

Ermutigend sind meine immer wiederkehrenden Erfahrungen z.B. im Streitfall unter den Arztkollegen beim gewollten Ausscheiden bzw. im Scheidungsfalle. Hier gibt es immer Gutachter, Gegengutachter und einen Obergutachter und trotz drei vorliegender Gutachten kann keiner von den Begutachtenden das Recht erheben, er wäre der den Praxiswert als alleiniger zutreffend Bewertende gewesen.

 

Dr. rer. pol. Rudolph Meindl
Diplom-Kaufmann
Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH